Begründung: Mit seiner Eingabe vom 28. Dezember 1989 beantragt der Einschreiter, das mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 1986, B683/84, sowie das mit Beschluß vom 27. November 1989, B651/89, erledigte Beschwerdeverfahren wiederaufzunehmen. Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß §35 VerfGG auch in den hier maßgeblichen Belangen die Bestimmungen der ZPO sinngemäß anzuwenden. Demnach kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Vorliegen von
Wiederaufnahmegründen
Rechtssatz: Vom Einschreiter werden überhaupt keine Umstände iSd §530 Abs1 Z7 ZPO angeführt, er bringt vielmehr neuerlich - wie schon in früher erstatteten Schriftsätzen - verfassungsrechtliche Bedenken ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Eingabe vom 24. Jänner 1989 begehren die Einschreiter die Wiederaufnahme des mit Beschluß vom 26.9.1988 beendeten Verfahrens B1415/87. Der Antrag wird im wesentlichen damit begründet, der Verfassungsgerichtshof hätte die Behandlung der Beschwerde nicht ablehnen dürfen, sondern feststellen müssen, daß die Antragsteller durch die angefochtene Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages; Unrichtigkeit einer
Entscheidung kein gesetzlicher Anfechtungsgrund
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsantrag ist nicht zulässig. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erste... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Antragsteller erhob seinerzeit zu B253/87 u.a. gegen seine am 5. Feber 1987 um 11,00 Uhr behaupteterweise erfolgte Festnahme und Verbringung zum Gendarmerieposten Gisingen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den VfGH. Dieser wies am 7. Dezember 1987 in dieser Hinsicht die Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurück, weil eine Verhaftung nicht stattgefunden habe. Da der Bf. in einem anderen Punkt obsiegt hatte, wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. ... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Antragsteller erhob seinerzeit zu B253/87 u.a. gegen seine am 5. Feber 1987 um 11,00 Uhr behaupteterweise erfolgte Festnahme und Verbringung zum Gendarmerieposten Gisingen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den VfGH. Dieser wies am 7. Dezember 1987 in dieser Hinsicht die Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurück, weil eine Verhaftung nicht stattgefunden habe. Da der Bf. in einem anderen Punkt obsiegt hatte, wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: ZPO §530 Abs1 Z7 (§§34, 35 VerfGG); Zweifel an der
Beweiswürdigung kein Wiederaufnahmegrund
Rechtssatz: Im damaligen Beschwerdeverfahren wurde auf die Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei verzichtet, weil dem Verfassungsgerichtshof auf Grund der ihm damals vorliegenden Beweise der Sac... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: ZPO §530 Abs1 Z7 (§§34, 35 VerfGG); Zweifel an der
Beweiswürdigung kein Wiederaufnahmegrund
Rechtssatz: Im damaligen Beschwerdeverfahren wurde auf die Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei verzichtet, weil dem Verfassungsgerichtshof auf Grund der ihm damals vorliegenden Beweise der Sac... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter stellte am 10. Mai 1987 beim VfGH - der Sache nach wohl - den Antrag ("Ich stelle jedenfalls den Antrag, auf Grund der falschen Zeugenaussage Dr. Z vor dem VfGH - unter Berücksichtigung der wahren Verhältnisse - neuerlich zu entscheiden. Falls Sie mir dies zuerkennen würden, neuerlich die Verfahrenshilfe dazu zu gewähren."), das mit Erkenntnis vom 2. März 1987, B776/86, geschlossene Verfahren wieder aufzunehmen und ihm im Falle der Wiederau... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter stellte am 10. Mai 1987 beim VfGH - der Sache nach wohl - den Antrag ("Ich stelle jedenfalls den Antrag, auf Grund der falschen Zeugenaussage Dr. Z vor dem VfGH - unter Berücksichtigung der wahren Verhältnisse - neuerlich zu entscheiden. Falls Sie mir dies zuerkennen würden, neuerlich die Verfahrenshilfe dazu zu gewähren."), das mit Erkenntnis vom 2. März 1987, B776/86, geschlossene Verfahren wieder aufzunehmen und ihm im Falle der Wiederau... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter stellte am 10. Mai 1987 beim VfGH - der Sache nach wohl - den Antrag ("Ich stelle jedenfalls den Antrag, auf Grund der falschen Zeugenaussage Dr. Z vor dem VfGH - unter Berücksichtigung der wahren Verhältnisse - neuerlich zu entscheiden. Falls Sie mir dies zuerkennen würden, neuerlich die Verfahrenshilfe dazu zu gewähren."), das mit Erkenntnis vom 2. März 1987, B776/86, geschlossene Verfahren wieder aufzunehmen und ihm im Falle der Wiederau... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z2ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens -
Abweisung des (Eventual-)Antrages auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe als unbegründet
Rechtssatz: Behauptete Unrichtigkeit der Ausführungen in der Gegenschrift der Behörde stellten keinen Wiederaufnahmegrund iSd §... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z2ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens -
Abweisung des (Eventual-)Antrages auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe als unbegründet
Rechtssatz: Behauptete Unrichtigkeit der Ausführungen in der Gegenschrift der Behörde stellten keinen Wiederaufnahmegrund iSd §... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z2ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens -
Abweisung des (Eventual-)Antrages auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe als unbegründet
Rechtssatz: Behauptete Unrichtigkeit der Ausführungen in der Gegenschrift der Behörde stellten keinen Wiederaufnahmegrund iSd §... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Der VfGH hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache
(§34 erster Satz VerfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch
die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren
sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms-)Klage
insbeson... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Der VfGH hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache
(§34 erster Satz VerfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch
die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren
sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms-)Klage
insbeson... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 15. Mai 1986, welche am selben Tag zur Post gegeben wurde, haben die Bf. gegen den ihnen nach ihren Angaben am 1. April 1986 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Jänner 1986, Z MA 64-E78/85, Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben. 2. Mit Beschluß des VfGH vom 25. September 1986, B450/86, wurde die Beschwerde mit der
Begründung: zurückgewiesen, sie sei nach Ablauf der Frist für die Beschwerdeerhebung eingebra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 15. Mai 1986, welche am selben Tag zur Post gegeben wurde, haben die Bf. gegen den ihnen nach ihren Angaben am 1. April 1986 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Jänner 1986, Z MA 64-E78/85, Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben. 2. Mit Beschluß des VfGH vom 25. September 1986, B450/86, wurde die Beschwerde mit der
Begründung: zurückgewiesen, sie sei nach Ablauf der Frist für die Beschwerdeerhebung eingebra... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung
aktenkundige und den Bf. sowie deren Vertreter zugängliche
Zustelldaten - keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder
Beweismittel iSd §530 Abs1 Z7 ZPO; Abweisung des
Wiederaufnahmsantrags; kein höherer Grad des Verschuldens als
leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Fris... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung
aktenkundige und den Bf. sowie deren Vertreter zugängliche
Zustelldaten - keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder
Beweismittel iSd §530 Abs1 Z7 ZPO; Abweisung des
Wiederaufnahmsantrags; kein höherer Grad des Verschuldens als
leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Fris... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erledigung des Bundesrechenamtes vom 18. Feber 1985 wurde der Antragstellerin eröffnet, daß ihr Witwenversorgungsbezug wegen einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit gemäß §40a Abs1 des Pensionsgesetzes 1965 ab 1. April 1985 ruhe. Diese Erledigung wurde von der Antragstellerin hingenommen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 12. Feber 1986, Z55 5260/2-VI/5/86, wurde auf Grund der Wiederverehe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Antrag auf Wiederaufnahme
des Verfahrens (nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde
durch den VfGH) mit der
Begründung: , daß die bekämpfte Erledigung
kein Bescheid sei - Geltendmachung der Unrichtigkeit des
Beschlusses des VfGH, jedoch keiner neuen Tatsache iSd §530
Abs1 Z7 ZPO; keine Folge gegeben ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erledigung des Bundesrechenamtes vom 18. Feber 1985 wurde der Antragstellerin eröffnet, daß ihr Witwenversorgungsbezug wegen einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit gemäß §40a Abs1 des Pensionsgesetzes 1965 ab 1. April 1985 ruhe. Diese Erledigung wurde von der Antragstellerin hingenommen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 12. Feber 1986, Z55 5260/2-VI/5/86, wurde auf Grund der Wiederverehe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Antrag auf Wiederaufnahme
des Verfahrens (nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde
durch den VfGH) mit der
Begründung: , daß die bekämpfte Erledigung
kein Bescheid sei - Geltendmachung der Unrichtigkeit des
Beschlusses des VfGH, jedoch keiner neuen Tatsache iSd §530
Abs1 Z7 ZPO; keine Folge gegeben ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Antragsteller wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. September 1977, Z 201.744/13-2.2/77, gemäß §67 Abs2 der Dienstpragmatik, RGBl. 15/1914 idF der Dienstpragmatik-Nov. 1969, BGBl. 148/1969, mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1977 von seiner bisherigen Funktion als Leiter des Heeres-Beschaffungsamtes abberufen und in das Bundesministerium für Landesverteidigung/Planungsbüro als Leitender Planungsoffizier/Ökonomie auf einen Dienstpost... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Antragsteller wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. September 1977, Z 201.744/13-2.2/77, gemäß §67 Abs2 der Dienstpragmatik, RGBl. 15/1914 idF der Dienstpragmatik-Nov. 1969, BGBl. 148/1969, mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1977 von seiner bisherigen Funktion als Leiter des Heeres-Beschaffungsamtes abberufen und in das Bundesministerium für Landesverteidigung/Planungsbüro als Leitender Planungsoffizier/Ökonomie auf einen Dienstpost... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144BDG 1979 §38 Abs2Dienstpragmatik §67 Abs2VfGG §34VfGG §35ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: VerfGG 1953 §34 (im Zusammenhang mit §530 Abs1 Z7 ZPO); Wiederaufnahme des Verfahrens; keine geeigneten Wiederaufnahmegründe Entscheidungstexte B 462/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144BDG 1979 §38 Abs2Dienstpragmatik §67 Abs2VfGG §34VfGG §35ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: VerfGG 1953 §34 (im Zusammenhang mit §530 Abs1 Z7 ZPO); Wiederaufnahme des Verfahrens; keine geeigneten Wiederaufnahmegründe Entscheidungstexte B 462/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss... mehr lesen...
Begründung: I. Der VfGH wies mit Beschluß VfSlg. 8746/1980 die Beschwerde des Einschreiters gegen den (namens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erlassenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Juli 1975 zurück, mit dem dieser unter Berufung auf §121 Abs1 WRG festgestellt hatte, daß der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Jänner 1971 wasserrechtlich bewilligte Umbau des Wehres Nußdorf im wesentlichen abgeschlossen sei und der Wehrbetrieb a... mehr lesen...
Begründung: I. Der VfGH wies mit Beschluß VfSlg. 8746/1980 die Beschwerde des Einschreiters gegen den (namens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erlassenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Juli 1975 zurück, mit dem dieser unter Berufung auf §121 Abs1 WRG festgestellt hatte, daß der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Jänner 1971 wasserrechtlich bewilligte Umbau des Wehres Nußdorf im wesentlichen abgeschlossen sei und der Wehrbetrieb a... mehr lesen...
