Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Bezeichnung eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes; Vorbringen der Einschreiterin nicht auf das frühere Verfahren zu B1475/03 gestützt Entscheidungstexte B 3326/05 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss VfGH 24.2.2004, B1475/03, wurde ein Antrag der einschreitenden Gesellschaft mbH auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des unabhängigen Finanzsenats mit der
Begründung: abgewiesen, dass im Hinblick auf den Ablauf der Beschwerdefrist die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint; unter einem wurde die (selbstverfasste) Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Bezeichnung eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes; Vorbringen der Einschreiterin nicht auf das frühere Verfahren zu B1475/03 gestützt Entscheidungstexte B 3326/05 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz vom 23. Juli 2004 begehrt die Einschreiterin die "Wiederaufnahme der VfGH Beschwerde vom 5.3.1996"; es handelt sich um das durch hg Erkenntnis vom 10. Juni 1997, B2277/95 ua abgeschlossene Verfahren. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Erkenntnis ua die Beschwerde der Einschreiterin einem Anlassfall zu VfGH vom 28. November 1996, G195,196/96 ua. (VfSlg. 14.679/1996) gleichgehalten und ausgesprochen, das... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des VfGH abgeschlossenen Verfahrens mangels Darlegung eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des durch E v 10.06.97, B2277/95, (Anlassfall zu G195/9... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 29. August 2001, B1058/01-4, hat der Verfassungsgerichtshof einen - gleichzeitig mit einer selbst verfassten Beschwerde gestellten - Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. Mai 2001, Zl. UVS-03/P/34/2132/2000/7, abgewiesen. Mit Schreiben vom 30. August 2001 hat ihn der Verfassungsgerichtshof unter Setzung einer Frist von vier Woche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 3. November 2003 wurde ein mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. September 2003 über die Antragstellerin verhängtes Aufenthaltsverbot im Instanzenzug bestätigt. Die Behandlung ihrer gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Februar 2004, B16/04-6, gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt. Der Verf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 3. November 2003 wurde ein mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. September 2003 über die Antragstellerin verhängtes Aufenthaltsverbot im Instanzenzug bestätigt. Die Behandlung ihrer gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Februar 2004, B16/04-6, gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt. Der Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme von Verfahren
betreffend Abweisung von Anträgen auf Verfahrenshilfe sowie
Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde
Rechtssatz: Ein Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- oder zurückgewiesen wird, ist keine die Sa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung
abgeschlossenen Verfahrens mangels Vorliegens eines - eine günstigere
Entscheidung des VfGH bewirkenden - Wiederaufnahmegrundes; Abweisung
des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung
abgeschlossenen Verfahrens mangels Vorliegens eines - eine günstigere
Entscheidung des VfGH bewirkenden - Wiederaufnahmegrundes; Abweisung
des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die - anwaltlich nicht vertretene - Gesellschaft mbH erhob mit Schriftsatz vom 4. November 2003, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 5. November 2003, Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Oktober 2003, GZ RV/2208-W/02; unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie (in eventu) die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Mit hg. Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Die - anwaltlich nicht vertretene - Gesellschaft mbH erhob mit Schriftsatz vom 4. November 2003, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 5. November 2003, Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Oktober 2003, GZ RV/2208-W/02; unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie (in eventu) die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Mit hg. Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §82 Abs3ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Zurückweisung einer
Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen
Erfordernisses (Nichtvorlage des angefochtenen Bescheides)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §82 Abs3ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Zurückweisung einer
Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen
Erfordernisses (Nichtvorlage des angefochtenen Bescheides)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 5. März 2003 begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme des durch den hg. Beschluß B1787/00 vom 26. Februar 2001 abgeschlossenen Verfahrens. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß die Behandlung der Bescheidbeschwerde des Einschreiters wegen Aussichtslosigkeit und mangels Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage abgelehnt. 2. Der Einschreiter begründet seinen Antrag im wesentlichen folgendermaßen:... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 5. März 2003 begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme des durch den hg. Beschluß B1787/00 vom 26. Februar 2001 abgeschlossenen Verfahrens. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß die Behandlung der Bescheidbeschwerde des Einschreiters wegen Aussichtslosigkeit und mangels Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage abgelehnt. 2. Der Einschreiter begründet seinen Antrag im wesentlichen folgendermaßen:... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags und eines
Wiedereinsetzungsantrags nach Ablehnung der Behandlung einer
Beschwerde durch den VfGH
Rechtssatz: Hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes des §530 Abs1 Z7 ZPO kommen für eine Wiederaufnahme nur neue Tatsachen und B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags und eines
Wiedereinsetzungsantrags nach Ablehnung der Behandlung einer
Beschwerde durch den VfGH
Rechtssatz: Hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes des §530 Abs1 Z7 ZPO kommen für eine Wiederaufnahme nur neue Tatsachen und B... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz vom 4. Juli 2002 begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der durch die hg. Beschlüsse B671/92 vom 22. Juni 1992, B2019/92 vom 14. Juni 1993, B806/94 vom 13. Juni 1995 und B1498/96 vom 24. September 1996 abgeschlossenen Verfahren. Der Verfassungsgerichtshof hat mit den genannten Beschlüssen ua. eine Bescheidbeschwerde des Einschreiters zurückgewiesen und die Behandlung dreier Bescheidbeschwerden wegen Aussichtlosigke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Wiederaufnahmeanträgen wegen (angeblicher)
Befangenheit eines verfahrensbeteiligten Mitglieds des VfGH
(Präsident)
Rechtssatz: Der Antragsteller bezeichnet keinen der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe des §530 Abs1 ZPO und stützt sich auch nicht der Sache nac... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der nunmehrige Antragsteller brachte zu B2767/97 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 31.10.1997 ein; mit diesem war er zu einer Geldstrafe wegen Übertretung des §1 Ausbildungsvorbehaltsgesetz, BGBl. Nr. 378/1996, gem. §2 dieses Gesetzes zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet worden. Der Beschwerdeführer hatte eine Lehrveranstaltung zur Ausbildung zum Heilpraktiker abgehalten, sowie Anmeldeformulare zu we... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der nunmehrige Antragsteller brachte zu B2767/97 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 31.10.1997 ein; mit diesem war er zu einer Geldstrafe wegen Übertretung des §1 Ausbildungsvorbehaltsgesetz, BGBl. Nr. 378/1996, gem. §2 dieses Gesetzes zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet worden. Der Beschwerdeführer hatte eine Lehrveranstaltung zur Ausbildung zum Heilpraktiker abgehalten, sowie Anmeldeformulare zu we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags
Rechtssatz: Hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes des §530 Abs1 Z7 ZPO kommen für eine Wiederaufnahme nur neue Tatsachen und Beweismittel in Betracht. Eine Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen, wie es etwa ein Urteil mit ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags
Rechtssatz: Hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes des §530 Abs1 Z7 ZPO kommen für eine Wiederaufnahme nur neue Tatsachen und Beweismittel in Betracht. Eine Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen, wie es etwa ein Urteil mit ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hatte mit - gleichlautenden - Schriftsätzen vom 26. November 2001 sowie vom 11. und 24. Jänner 2002 selbstverfaßte "Liquidierungsklagen gemäß Art137 B-VG" betreffend dem Einschreiter gebührende, ihm jedoch behauptetermaßen nicht ausbezahlte Notstandshilfe für die Monate September-November 2001 eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Die Verfahrenshilfeanträge wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hatte mit - gleichlautenden - Schriftsätzen vom 26. November 2001 sowie vom 11. und 24. Jänner 2002 selbstverfaßte "Liquidierungsklagen gemäß Art137 B-VG" betreffend dem Einschreiter gebührende, ihm jedoch behauptetermaßen nicht ausbezahlte Notstandshilfe für die Monate September-November 2001 eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Die Verfahrenshilfeanträge wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in einer Klagssache als unzulässig; Wiedereinsetzung ausschließlich in Beschwerdeverfahren zulässig; Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags; Zurückweisungsbeschluß (auch) wegen nichtbehobenen Formmangels als verfahrensbeendende Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in einer Klagssache als unzulässig; Wiedereinsetzung ausschließlich in Beschwerdeverfahren zulässig; Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags; Zurückweisungsbeschluß (auch) wegen nichtbehobenen Formmangels als verfahrensbeendende Entsche... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter steht im Bezug einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Mit Schreiben vom 25.1.2002 hatte er beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge ihm - nach "vergeblicher Anrufung der Sozialgerich(t)sbarkeit" - die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "letztmögliche(n)" Beschwerde bewilligen. Wie dem beigefügten - als "Beschwerde" gemäß den "Art23 Abs1 und 3 sowie 132 B-VG" bezeichneten - Schriftsatz vom 17.1.2002 entno... mehr lesen...
