Begründung: Mit dem im Scheidungsverfahren 4 Cg 167/86 des Landesgerichtes Eisenstadt am 28. November 1986 geschlossenen Vergleich einigten sich die Eltern der vier Minderjährigen, daß die elterlichen Rechte künftig der Mutter allein zustehen sollten. Der Vater und nunmehrige Revisionrekurswerber verpflichtete sich, für die mj. Priska und Pia monatlich je S 3.500,-- und für die mj. Lucia und Agnes monatlich je S 3.000,-- sowie für seine Ehefrau monatlich S 2.000,-- als Unterhalt z... mehr lesen...
Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn beantragte als Sachwalterin der beiden mj. Kinder Alexander (geboren 8. Juni 1970) und Jürgen D*** (geboren 8. September 1972) am 20. Jänner 1987, den ehelichen Vater Markus D*** zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 700,-- für Alexander und (nach Einschränkung) von S 1.300,-- für Jürgen D*** zu verpflichten. Der Vater beziehe eine Invaliditätspension und sei in der Lage, diese Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Mit Bes... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der drei mj. Kinder leben getrennt. Die Kinder befinden sich bei der Mutter. Die Mutter beantragte am 13.5.1986, den Vater zu einem monatlichen Unterhalt von S 7.000 (mj. Sibylle), S 6.500 (mj. Irene) und S 6.000 (mj. Ralf) zu verpflichten. Der Vater wendete ein, die begehrten Unterhaltsbeträge seien bei weitem überhöht, er anerkenne nur einen Betrag von S 2.000 pro Kind. Gemäß diesem Anerkenntnis sei der Unterhalt festzusetzen. Das Erstgericht setzte den mo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zusätzlich zu dem mit Beschluß vom 21. Mai 1986, ON 6, festgesetzten Unterhalt von S 1.750,-- für die damals noch mj. Andrea S*** ab 11. April 1986 bis 29. Juni 1986 weitere S 1.250,-- und ab 1. September 1986 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit weitere S 2.450,--, insgesamt somit monatlich S 4.200,-- zu bezahlen. Das Mehrbegehren von S 300,-- ab 22. Juli 1986 wurde abgewiesen, ebenso der Antrag des mj. Reinhard, den Vater zu einer... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Mutter erhöhte das Erstgericht den vom Vater für seine ehelichen Kinder zu leistenden Unterhalt derart, daß er ab 1. September 1986 für die mj. Marion S*** monatlich S 1.500,-- und für die mj. Claudia S*** monatlich S 1.300,-- zu leisten habe. Es ging davon aus, daß der Vater als Zimmermann im Jahre 1986 ein Nettoeinkommen von S 104.521,15 bezogen habe. Zu diesem komme der Nettoertrag der ihm gehörigen und von ihm betriebenen Landwirtschaft sowie der an... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sabrina K*** ist geschieden. Die Elternrechte stehen der Mutter, in deren Haushalt das Kind aufwächst, allein zu. Das Bezirksjugendamt für den 6. und 7.Bezirk wurde zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes gemäß § 22 JWG zum besonderen Kurator bestellt. Die dem Vater obliegende Unterhaltsleistung wurde zuletzt ab 6.8.1985 mit monatlich S 1.860,- festgesetzt. Das Erstgericht erhöhte über Antrag des besonderen Sachwalters die dem Vat... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde am 18. November 1985 geschieden; nach den Feststellungen des Scheidungsurteils lebten die Eltern jedoch schon seit November 1984 getrennt. Die Kindesmutter blieb mit den Kindern in der Ehewohnung. Am 20. März 1987 beantragte die Mutter, der die elterlichen Rechte und Pflichten mit Beschluss vom 14. Februar 1986 übertragen worden waren, den ehelichen Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.000,-- für die mj N***** und von S 3.5... mehr lesen...
Begründung: Der eheliche Vater Ernst N*** wurde im Pflegschaftsverfahren seit 10. Februar 1986 (ON 27) von Rechtsanwalt Dr. Peter W*** aufgrund einer diesem am 27. Jänner 1986 erteilten Vollmacht vertreten. Mit Beschluß vom 27. Mai 1986 bestellte das Bezirksgericht Linz-Land für den Vater Reinhard S*** zum Sachwalter zwecks Besorgung aller Angelegenheiten (§ 273 Abs. 3 Z 3 ABGB). Am 7. Juli 1986 ist der Vater verstorben. Mit Beschluß vom 10. Juli 1987 erhöhte das Erstgericht die m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptmieterin einer Wohnung in einem den Beklagten gehörenden Haus. Sie kündigte den Mietvertrag mit einer am 13. Dezember 1985 beim Erstgericht eingelangten Kündigung zum 31. Jänner 1986 auf. Zuvor hatte ihr Prozeßbevollmächtigter dem Verwalter des Hauses mit Schreiben vom 4. November 1985 mitgeteilt, daß sie "Verbesserungen im Sinn des § 10 MRG wie folgt zu den angeführten Beträgen vorgenommen" habe. Im Anschluß daran wurden - zum Großteil u... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater des am 5.9.1976 unehelich geborenen Helmut H*** zu leistenden Unterhalt auf Antrag des Amtsvormundes nach Erhebungen über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ab 1.11.1986 von S 1.550 auf S 2.700 monatlich. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters gegen die Auferlegung S 2.000 monatlich übersteigender Unterhaltszahlungen statt und wies das Mehrbegehren ab. Es stellte fest, daß dem Minderjährigen mit Bescheid der Bezi... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluß ON 26 verpflichtete das Erstgericht den Vater der mj. Sandra J***, geboren am 8. März 1975, zum Ersatze der mit S 5.947,-- bestimmten Gebühren des im Verfahren beigezogenen Buchsachverständigen. Mit Beschluß ON 30 erhöhte es den vom Vater für das vorgenannte Kind zu zahlenden, bisher mit monatlich S 1.400,-- festgesetzten Unterhalt ab 1. Jänner 1987 auf monatlich S 2.000,--. Das Rekursgericht gab dem gegen die erstgerichtlichen Beschlüsse erhobenen ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, derzufolge der Beklagte, als Ehegatte der Klägerin, verpflichtet wurde, dieser einen monatlichen Unterhalt von 5.000 S unter gleichzeitiger Abweisung eines Mehrbegehrens von 1.000 S monatlich zu bezahlen. Ebenso wie das Erstgericht setzte sich das Berufungsgericht mit den beiderseitigen Vermögens- und Einkommensverhältnissen und mit der Leistungsfähigkeit des Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Der mit der Beklagten in aufrechter Ehe verheiratete Kläger bekämpft eine Exekution zur Hereinbringung eines Unterhaltes von 20 % seines Nettoeinkommens mit Oppositionsklage. In dieser macht er geltend, seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl 1975 Nr 412 sei auf das hohe Eigenvermögen und Eigeneinkommen der Beklagten Bedacht zu nehmen und daher der Unterhaltsanspruch zur Gänze erloschen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt, in welchem Umfang das Er... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Beklagte) begehrt die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltes in der Höhe von S 3.000 monatlich. Der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Kläger) wendete ein, die Beklagte habe ihren Unterhaltsanspruch verwirkt, weil sie ihn grundlos verlassen habe und keine Haushaltsarbeiten mehr verrichte. Das Erstgericht wies den Antrag der Beklagten ab. Es stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Der a... mehr lesen...
Begründung: Am 14.9.1983 ereignete sich gegen 22,50 Uhr im Ortsgebiet von Innsbruck auf der Amraser-See-Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 192.080 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen MR-LK 459 (D) beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger verletzt; beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Es ist nicht mehr strittig, daß der Schaden zwischen den Streitteilen im Verhältnis von 1 : 3 zu Lasten der Beklagten... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte, die mit Beschluß vom 5. Februar 1987 festgesetzten Unterhaltsbeiträge für seine Kinder wegen einer zwischenzeitigen Verringerung seines Einkommens ab 1. März 1987 herabzusetzen, und zwar hinsichtlich des mj. Guntram von monatlich 3.500 S auf monatlich 2.800 S, hinsichtlich der mj. Simone von monatlich 3.000 S auf monatlich 2.300 S und hinsichtlich des mj. Wolfgang von monatlich 2.600 S auf monatlich 1.900 S. Das Erstgericht stellte fest, daß sich ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsbeträge, die der Vater für die beiden Kinder zu bezahlen hat, um je S 500 auf S 4.500 für den mj. Christian und S 4.000 für den mj. Bernhard monatlich. Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs des Vaters nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig. Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab mit Beschluß vom 7. April 1987 (ON 148) dem Antrag des Vaters Peter K*** vom 21. Oktober 1986 (ON 137) statt und sprach aus, daß er mit Wirksamkeit vom 1. November 1986 von der weiteren Unterhaltspflicht in Ansehung der Martina K*** zur Gänze befreit werde. Es stellte fest, Martina K*** sei seit 1. September 1986 als Lehrling im dritten Lehrjahr bei der S*** Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft beschäftigt und beziehe unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hob die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 15. Juni 1983 von S 1.300,-- auf S 1.500,-- an und wies dessen Antrag, seine Verpflichtung ab 7. Dezember 1982 auf monatlich S 600,-- herabzusetzen, ab. Es stellte fest, daß der Vater im Dezember 1982 S 3.288,59, 1983 S 53.405,83, 1984 S 52.918,64, 1985 S 53.165,57 und 1986 S 56.954,-- (jeweils netto einschließlich aller Beilagen und Sonderzahlungen) verdient habe. 1987 betrage sein Monatsnettoein... mehr lesen...
Begründung: Einem Unterhaltserhöhungsantrag der Mutter gab das Erstgericht nur teilweise Folge. Das Begehren um Zuerkennung des weiteren Unterhaltsbetrages für jedes Kind in der Höhe von monatlich S 300 für die Zeit vom 24.5. bzw. 3.9. bis 31.12.1985, auf Sonderunterhaltsbeträge von S 1.000 und S 800 (Schullandwochen mj. Melanie), S 2.508 (Fahrrad mj. Patricia) und S 43.182 (Pianino mj. Melanie) wies es ab. Es gewährte als laufenden Unterhalt je 16 % des anrechenbaren väterlichen ... mehr lesen...
Begründung: Florian S***, geboren am 1. April 1984, ist das eheliche Kind des Thomas S*** und der Leticia Santos S***. Die Ehe der Eltern wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 18. April 1986, 1 Sch 32/86-4, gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem von den Eltern am 18. April 1986 vor dem Bezirskgericht Mödling abgeschlossenen Vergleich wurde vereinbart, daß der Sohn Florian bei der Mutter verbleibt und die Elternrechte der Mutter zustehen. Der Vater verpflichtete sich ... mehr lesen...
Begründung: Am 13.10.1983 stellte die beklagte Partei bei der klagenden Partei den Antrag auf Abschluß einer Vollkaskoversicherung für den PKW Ford Sierra unter Gewährung des Angestelltenrabattes. Die Geschäftsführerin der beklagten Partei Roswitha B*** war Angestellte der M*** V*** , einer Tochtergesellschaft der klagenden Partei. Die Versicherung sollte am 13.10.1983 beginnen und mit 1.11.1984 ablaufen. Am 1.11.1983 stellte die klagende Partei eine Versicherungspolizze für die b... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sabine A*** wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 20.12.1979, 1 Cg 925/79, gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem im Ehescheidungsverfahren geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern der minderjährigen Sabine A***, vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, daß diese in Pflege und Erziehung der ehelichen Mutter verbleibt und dieser auch alle aus dem Elternverhältnis entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Beschlusses vom 5.5.1977 war der Vater des Minderjährigen, Rudolf R***, zu einer monatlichen Unterhalsleistung von S 750,- für den mj. Wolfgang verpflichtet worden. Nach dem Tod des Vaters (29.11.1980) wurde mit Beschluß vom 16.1.1980 die Großmutter väterlicherseits, Margarethe R***, zur Vormünderin bestellt. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter ab 2.12.1986 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.400,- zu Handen der Vormünderin und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten in zwei gesondert eingebrachten Klagen einerseits die Bezahlung von 91.441,75 S sA als Kaufpreis für verschiedene Waren und andererseits 382.773 S sA als Restkaufpreis für eine Offset-Druckmaschine. Der Beklagte wendete ein, daß die am 22.Dezember 1982 gelieferte Druckmaschine wegen wesentlicher und unbehebbarer Mängel am 15.April 1983 gegen eine andere Maschine ausgetauscht worden sei. Auch diese habe aber wesentlich... mehr lesen...
Begründung: Der am 10.November 1984 geborene Ümit E*** ist das eheliche Kind der türkischen Staatsbürger Hasan und Nihal E*** und selbst türkischer Staatsbürger. Die Ehe der Eltern besteht aufrecht, wenngleich die häusliche Gemeinschaft seit Oktober 1985 aufgehoben ist. Seit Dezember 1985 befindet sich die Mutter in der Türkei und seit diesem Zeitpunkt lebt der mj. Ümit E*** im Haushalt seines Vaters in St. Pölten, Daniel Gran-Straße 31. Soweit für das Rechtsmittelverfahren noch v... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 BbZPO §528 Abs1 Z5 F5
Rechtssatz: Unter Beschwerdegegenstand ist nur jener Geldbetrag oder Geldeswert zu verstehen, hinsichtlich dessen der Rechtsmittelwerber beschwert ist (Teilanfechtung). (Hier: Genehmigung eines Verteilungsentwurfes im Konkurs). Entscheidungstexte 5 Ob 323/87 Entscheidungstext OGH 23.06.1987 5 Ob 323/87 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Tulln vom 14. März 1979, Sch 9/79-2, wurde die Ehe der Kindeseltern geschieden. Auf Grund des im Scheidungsverfahren geschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 14. März 1979 befinden sich Christina und Barbara in Pflege und Erziehung der Mutter und der am 11. Oktober 1969 geborene Roland in Pflege und Erziehung des Vaters. Am 27. August 1986 beantragte der eheliche Vater, den von ihm für Christina und Barbara zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte B*** W***- und S*** MBH ist die bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2633 II KG Hötting mit dem Wohnhaus Innsbruck, Ing. Sigl-Straße 40. Der am 9. März 1978 verstorbene Dr. Josef G*** wurde im Jahre 1949 Mitglied der Beklagten und damit Siedleranwärter hinsichtlich dieser Siedlerstelle. Er bewohnte das Haus bis zu seinem Tode. Dr. Theodor G***, ein Bruder des Verstorbenen, gab im Verlassenschaftsverfahren die bedingte Erbserklärung ab, wel... mehr lesen...
