Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe eines PKW. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil des Erstgerichtes unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es sprach aus, daß der Beschwerdegegenstand S 15.000,-- übersteigt. Seinen Rechtskraftvorbehalt begründete es damit, daß Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 25.10.1979 hat die klagende Partei dem Beklagten zwecks Umbaues des Geschäftslokales ein Darlehen von 1 Mill.S zugezählt. Mit Vertrag vom 28.12.1979 gewährte sie ihm einen Abstattungskredit von S 450.000 zur Fertigstellung des Geschäftshauses und mit Abstattungskreditvertrag vom 20.5.1981 einen weiteren Kredit von S 1,550.000,--. Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Ausstellerin auf der Internationalen Eisenwarenmesse, Werkzeug und Beschlag, die vom 29. Februar bis 3. März 1984 in Köln stattfand. Sie hat der Beklagten am 15. Februar 1984 den Auftrag erteilt, Ausstellungsgüter und Vorführmaterialien zu dieser Messe im Wege einer Sammelladung zu transportieren. Die Klägerin begehrt die Zahlung von S 113.882,30 s.A. als Wertersatz für 7 gestohlene Maschinen und Ersatz für ihr durch die Nachsendung von Maschinen ents... mehr lesen...
Begründung: Am 20.12.1982 kam es in Villach im Bereich der Kreuzung Ossiacherzeile-Emil von Behringstraße zu einem Verkehrsunfall, an welchem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte PKW Mazda 323 und der bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte Rotkreuzwagen des Zweitbeklagten beteiligt waren. Die Klägerin leistete an vier Verletzte bisher S 410.280,--. In diesem Umfang sind Ersatzansprüche auf sie übergegangen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten den Ersatz eines Dritte... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 1.Oktober 1976, 10 Cg 9/76-22, nach § 49 EheG wegen Alleinverschuldens des Mannes geschieden. In der vor dem genannten Scheidungsgericht abgehaltenen Tagsatzung vom 1.Oktober 1976 schlossen die Parteien für den Fall der Scheidung einen Vergleich, in dessen Punkt 1. sich der Mann verpflichtete, der Frau ab 1.Oktober 1976 jeweils bis zum 5. eines jeden Monats einen nach dem Verbrau... mehr lesen...
Begründung: Aus der am 15. Juli 1970 zwischen Ilse G*** und Peter Rudolf G*** geschlossenen Ehe stammen drei Kinder, und zwar der durch die Eheschließung legitimierte Roland, geboren am 11. Oktober 1969, die am 15. April 1971 geborene Christina und die am 30. Mai 1974 geborene Barbara. Die Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Tulln vom 14. März 1979, Sch 9/79-2, gemäß § 55a EheG geschieden. Christina und Barbara G*** befinden sich in Pflege und Erziehung ihrer Mutter, Rolan... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der E*** Maschinenbau Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz E***) wurde am 27. April 1982 der Konkurs eröffnet. Der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin hat der E*** einen Kontokorrentkredit gewährt, wobei vereinbart war, daß dieser Kredit durch Zessionen gesichert werden soll. Tatsächlich hat die E*** der Klägerin eine Reihe von Forderungen zediert, darunter in der Zeit zwischen dem 1. März und 15. April 1982 gegen die I*** Gesel... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Punkt 1) des nur in diesem Umfang bekämpften Beschlusses hat das Erstgericht die monatliche Unterhaltsleistung des Vaters für den mj.Erich K*** ab 12.3.1985 mit S 4.400,-- festgesetzt und ausgesprochen, daß diese Zahlungen, soweit sie zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses bereits fällig geworden sind, abzüglich der für die Zeit vom März 1985 bis inkl.September 1985 geleisteten Unterhaltszahlungen von S 15.000,-- binnen 14 Tagen zu erfolgen haben. Das Re... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 15. Juli 1976, 29 Cg 37/76, rechtskräftig geschieden. Nach dem mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 25. März 1977, ON 5, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich vom 15. Juli 1976 verblieb der minderjährige Harald in Erziehung und Pflege der Mutter. Der Vater verpflichtete sich, zu Handen der Mutter einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe des jeweiligen ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe eines (näher bezeichneten) PKWs der Marke Alfetta 2,0, erbot sich aber, an dessen Stelle den Betrag von S 189.816 s.A. anzunehmen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil unter Beisetzung eines Rechtskraftvorbehaltes auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück, unterließ jedoch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zum Unterhalt des mj. Christoph K*** ab 1. September 1985 den Betrag von S 4.200,-- monatlich zu bezahlen. Das darüber hinausgehende Begehren auf Zuspruch von weiteren S 100,-- monatlich und das Begehren auf Leistung eines Betrages von S 800,-- für Kosten einer Zahnregulierung wies es ab. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Vaters nicht Folge. Der festgesetzte Unterhaltsbetrag entspreche der proz... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zum Unterhalt der mj. Brita ab 17. April 1985 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 3.242,-- zu bezahlen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter und Vormünderin der mj. Brita teilweise Folge und änderte den angefochtenen Beschluß dahin ab, daß es den vom Vater zu leistenden Unterhalt vom 17. April 1985 bis einschließlich 15. April 1986 mit S 3.400,-- monatlich und ab 16. April 1986 mit S 3.800,-- monatlich festsetzte. Ge... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 172.838,67 samt Zinsen und die Feststellung, daß die klagende Partei zur Einhebung der Grundgebühr berechtigt sei. Sie gab den Wert dieses Streitgegenstandes nach § 56 Abs.2 JN mit S 160.000,-- an. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren zur Gänze und dem Zahlungsbegehren teilweise mit S 140.551,79 samt Zinsen statt. Es wies das Mehrbegehren auf Zahlung von S 32.286,88 samt Zinsen ab. Das Berufungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte als Mietinteressentin auf Grund einer Zeitungseinschaltung die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten, einer Hausverwaltungsgesellschaft, zur Namhaftmachung einer Wohnungsmietgelegenheit in Anspruch genommen und in diesem Zusammenhang außer einer Vermittlungsprovision in der Höhe von 10.000 S den schon in der Zeitungsanzeige genannten Betrag von 179.000 S bezahlt. Sie forderte von diesen Beträgen einerseits einen Teilbetrag von 5.000 S als unzu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von rund 7.200 S als Entgelt für auftragsgemäß erbrachte Leistungen sowie einen weiteren Betrag von rund 14.750 S als Ersatz der Kosten eines Rechtsstreites, den sie nach ihren Behauptungen nur infolge unrichtiger Sachangaben und fehlerhaften Ratschlages des Beklagten wegen des erwähnten Entgeltbetrages erfolglos gegen einen Dritten geführt habe. Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem Klagebegehren z... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIaZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs2 BbZPO §502 Abs3 DbZPO §502 Abs4 Z1 HIV1
Rechtssatz: Sofern erhebliche Rechtsfragen nur Anspruchsteile unter den Revisionsgrenzen des § 502 Abs 2 und 3 ZPO betreffen, ist die Revision ungeachtet eines höheren Gesamtbeschwerdegegenstandes nicht zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 1532/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 6 Ob 1532/8... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem Unfall am 24.9.1983 schwer verletzt. Er begehrt aufgrund der mit der beklagten Partei abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für die Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche. Die beklagte Partei verneint das Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg und lehnt deshalb die Gewährung des Versicherungsschutzes ab. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Seine Feststellunge... mehr lesen...
Begründung: Der am 24.3.1981 geborene Anatole W*** entstammt der Ehe des Mag. Gerhard W*** mit June Ching Fu W***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 26.August 1982, 34 Cg 201/82, rechtskräftig nach § 55 a EheG geschieden. Der Minderjährige befindet sich bei der Mutter. Übereinstimmend haben die Vorinstanzen den Vater verpflichtet, einen höheren als den mit 1.700 S monatlich vereinbarten Unterhalt für den Minderjährigen zu zahl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte auf Antrag des Vaters die Unterhaltsverpflichtung der Mutter Elisabeth B***, welche zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 31.3.1982, ON 117, monatlich S 1.200,-- je Kind betragen hatte, auf monatlich S 2.500,-- je Kind. Es ging in seiner
Begründung: im wesentlichen davon aus, daß die beiden Kinder in Pflege und Erziehung ihres Vaters seien, welcher nach eigenen Angaben ein monatliches durchschnittliches Netto... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die klagende Partei meint, das Berufungsgericht hätte nicht davon ausgehen dürfen, daß den Beklagten der Anscheinsbeweis für das Vorliegen einer unsachgemäßen Reparatur gelungen sei, übersieht sie, daß zur Frage des prima facie Beweises nur die Grundsätze revisibel sind, nicht aber die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für eine Partei spricht. Diese Frage gehört zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (EvBl. 1983/12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. Mai 1983 stellte der Beklagte als Privatankläger beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu 9 d E Vr 5180/83 Strafantrag gegen Wilfried J*** und Dr. Helmut R*** wegen übler Nachrede gemäß § 111 StGB, begangen durch ein Druckwerk, und am 5. Mai 1983 zu 9 d E Vr 5312/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Strafantrag gegen Wilfried J*** und den K*** Zeitungsverlag und Druckerei AG wegen übler Nachrede gemäß § 11 StGB, begangen als Medieninhaltsdelikt. E... mehr lesen...
Begründung: Der pflegebefohlene Minderjährige wird nach Scheidung der Ehe seiner Eltern in dem von der Mutter geführten Haushalt von dieser betreut. Nach der zwischen dem besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche und dem Vater geschlossenen Vereinbarung vom 20.1.1982, BJA 10/V/Sw, hatte dieser für den Minderjährigen ab 1.1.1982 bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.500 S zu leisten, der durch eine spätere Vereinbarun... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 110 hat das Erstgericht den gemäß Beschluß ON 41 mit monatlich S 600 festgelegten Unterhaltsbeitrag des ehelichen Vaters des mj. Michael G***, geboren am 22. Juni 1974, für die Zeit vom 4. September 1984 bis 15. Oktober 1985 auf monatlich S 1.500 und ab 16. Oktober 1985 auf monatlich S 1.800 erhöht, das Mehrbegehren auf Zuspruch eines weiteren Unterhaltsbeitrages von monatlich S 1.200 ab 16. Oktober 1986 sowie auf Zuspruch eines Betrages von S 1.740 als... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. Juli 1981 geborene Klaus E*** ist das eheliche Kind des ordentlichen Univ.Prof.Dr.Kurt E*** und der Augenärztin Dr. med.Laura E***. Die Eltern des Minderjährigen, beide österreichische Staatsbürger, leben seit Jahren nicht bloß vorübergehend getrennt. Während der Vater an der Universität Innsbruck lehrt, arbeitet die Mutter als Augenärztin in Bozen. Etwa seit Ende des Jahres 1981 lebt der Minderjährige mit seiner Mutter bei seinen mütterlichen Großeltern in ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 88 wurde der Vater verpflichtet, für seinen ehelichen Sohn Roland ab 1. September 1979 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4.200,-- zu leisten. Der Vater beantragte noch zur Zeit der Minderjährigkeit seines Sohnes die Herabsetzung des Unterhaltsbetrages auf S 1.000,-- ab 1. Juni 1984, dies mit der
Begründung: , er könne nicht mehr leisten und Roland sei auch schon weitgehend selbsterhaltungsfähig. Mit Beschluß ON 111 wurde der Herabsetzungsantrag tei... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Z2 BbZPO §528 Abs1 Z2 D3fZPO §597
Rechtssatz: Wird im Verfahren über eine Aufhebungsklage nach den §§ 595 ff ZPO nur die Entscheidung des Schiedsgerichtes über die Verfahrenskosten bekämpft, so ist die Anrufung des OGH aus dem Grunde des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 1511/86 Entscheidungstext OGH 30.09.1986 2 Ob 1511/86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Z2 BbZPO §528 Abs1 Z2 D3fZPO §597
Rechtssatz: Wird im Verfahren über eine Aufhebungsklage nach den §§ 595 ff ZPO nur die Entscheidung des Schiedsgerichtes über die Verfahrenskosten bekämpft, so ist die Anrufung des OGH aus dem Grunde des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 1511/86 Entscheidungstext OGH 30.09.1986 2 Ob 1511/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. Juli 1970 geborene Verena A*** ist ein eheliches Kind der Ursula A*** und des Wolfgang A***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. September 1971 geschieden. Anläßlich der Scheidung ihrer Ehe schlossen die Eltern am 10. September 1971 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sie unter anderem vereinbarten, daß die mj. Verena in Pflege und Erziehung der Mutter bleibt (Bd. I ON 1). Dieser Vergleich wurde mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Dominik Helmut J*** ist das uneheliche Kind der Anna J*** und des Erwin H***. Er befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter in Feldkirch-Gisingen und besucht derzeit das Bundesoferstufenrealgymnasium Feldkirch. Erwin H*** hat im Mai 1968 vor dem Jugendsekretariat des Bezirkes Horgen, Amtsvormundschaft, die Vaterschaft zum mj. Dominik Helmut J*** anerkannt und sich verpflichtet, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von sFr 160,-- zu entrichten, und zwar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Alleineigentümerin des Grundstücks 1600/4 der EZ 646 KG Hötting, auf dem die aus mehreren Häusern bestehende Wohnanlage Kranebitter-Allee 13 a, 13 b, 13 c und Ing.Siegl-Straße 51 errichtet wurde. Mit dem an die beklagte S*** I*** gerichteten Schreiben vom 27.8.1980 beantragte sie die Herstellung der Wasseranschlußleitung und die Wasserlieferung für die Wohnanlage aus dem Versorgungsnetz der beklagten Partei im Sinnne der jeweils geltend... mehr lesen...
