Norm: ZPO §396 D
Rechtssatz: Bei einem Versäumungsurteil nach § 396 ZPO kann schon begrifflich weder von einer unrichtigen Beweiswürdigung noch von einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens die Rede sein. Entscheidungstexte 2 Ob 322/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 2 Ob 322/61 Veröff: EvBl 1961/506 S 635 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: EheG §68ZPO §396 B
Rechtssatz: Ist eine Unterhaltserhöhung nach den derzeitigen Verhältnissen im Ergebnis gerechtfertigt, und kommt die Rechtskraftwirkung eines früheren Versäumungsurteiles wegen Behauptung der durch die Steigerung der Lebenshaltungskosten gewachsenen Bedürfnisse nicht in Frage, kann in merito die Erhöhung nicht im Hinblick auf die dem Versäumungsurteil zugrundeliegenden Tatsachenbehauptungen des Berechtigten wegen stills... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1RatenG §2ZPO §396
Rechtssatz: Der Ratenverkäufer, der sich das Eigentum an der verkauften Sache vorbehalten hat, kann dieses Eigentumsrecht nicht ohne Rücktritt vom Vertrag geltend machen. Eine Eigentumsklage des Ratenverkäufers, der sich ohne gleichzeitigen Rücktritt auf den Eigentumsvorbehalt stützt, ist rechtlich unschlüssig. Negatives Versäumungsurteil gegen den Kläger ist daher zu fällen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §467 Z3
Rechtssatz: Eine Berufung gegen ein Versäumungsurteil im arbeitsgerichtlichen Verfahren braucht nur die Erklärung, daß berufen werde, und einen Berufungsantrag zu enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 134/59 Entscheidungstext OGH 24.11.1959 4 Ob 134/59 Veröff: Arb 7152 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 EaZPO §396ZPO §411 E
Rechtssatz: Wenn ein Versäumungsurteil formell richtig zugestellt und innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel erhoben worden ist, ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nicht gesetzwidrig oder irrtümlich, weil sie der Aktenlage entspricht. Eine neuerliche Zustellung des Versäumungsurteiles kommt in einem solchen Fall nicht in Frage. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §38ZPO §396 DZPO §403ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen den ohne Rechtskraftvorbehalt ergangenen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Beschluß des Erstgerichtes, durch den der Antrag des Klägers auf Fällung eines Versäumungsurteiles wegen nicht rechtzeitiger Beibringung der Vollmacht des Beklagtenvertreters (gemäß § 38 ZPO) abgewiesen wurde, aufgehoben wird und dem Erstgericht die neuerlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 B
Rechtssatz: Im Falle des § 396 ZPO ist das Klagsvorbringen in seiner Gesamtheit und dem inneren Zusammenhang nach, soweit es sich auf das Tatsächliche bezieht, für wahr zu halten. Entscheidungstexte 7 Ob 532/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 7 Ob 532/57 1 Ob 97/71 Entscheidungstext OGH 13.05.1971 1 Ob 97... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 C
Rechtssatz: Der Umstand, daß Tatsachen offenkundig sind, kann bei der Fällung eines Versäumungsurteiles nur insoweit Berücksichtigung finden, als ein offenkundig unrichtiges tatsächliches Vorbringen der erschienenen Partei nicht wahr gehalten werden darf. Entscheidungstexte 2 Ob 607/56 Entscheidungstext OGH 31.10.1956 2 Ob 607/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §519 E4
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht über eine gegen ein Versäumungsurteil ergangene Nichtigkeitsberufung irrtümlicherweise mit Urteil entschieden, so ist dagegen ein weiteres Rechtsmittel ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 79/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 1 Ob 79/56 7 Ob 180/57 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 BZPO §411 E
Rechtssatz: Der Beklagte, der als Käufer durch Versäumungsurteil zur Zahlung des Kaufpreises rechtskräftig verurteilt worden war, kann sich nicht in einer nachher von ihm eingebrachten Klage gegen den Verkäufer auf Lieferung der Maschine auf eine vor dem ersten Verfahren liegende günstigere Vereinbarung berufen. Entscheidungstexte 1 Ob 753/55 Entscheidungstex... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei laut Dienstvertrag zum leitenden Direktor der beklagten Partei mit einem monatlichen Gehalt von 4500 S bestellt worden. Dazu komme die Wohnungsbeihilfe von 30 S. Er sei grundlos mit 29. Mai 1954 entlassen worden. Da eine Kündigung des Dienstverhältnisses außer für den Fall der Auflösung der Gesellschaft ausgeschlossen wurde, bestehe das Dienstverhältnis weiterhin zu Recht. Er verlange daher das ihm für die Monate Mai bis Juli 1954 gebührende und nicht ausb... mehr lesen...
Norm: ZPO §31 Abs3ZPO §396 A
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt sich in einer (auch nicht dem Rechtsanwaltszwang unterliegenden) Streitsache bei der Streitverhandlung durch eine andere Person als durch einen substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter vertreten läßt, ist Versäumungsurteil zu fällen. Entscheidungstexte 2 Ob 384/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 2 Ob 384/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I1ZPO §396ZPO §530 Abs1 Z7 G5ZPO §530 Abs2 H
Rechtssatz: Wiederaufnahmsklage gegen Versäumungsurteil in Vaterschaftssachen. Nichtgeltendmachung der zu kurzen Tragdauer des Kindes im Vorprozeß ist Verschulden im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO. Der Minderjährige hat das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters zu vertreten. Entscheidungstexte 1 Ob 324/55 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 EZPO §396ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Wird zu Unrecht ein Versäumungsurteil aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen, dann ist gemäß § 272 ZPO auf die Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 905/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 2 Ob 905/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ZPO §396 B
Rechtssatz: Wahrhaltung der Solidarverpflichtung mehrerer Mandanten hinsichtlich der Kostenforderung des Rechtsanwaltes. Entscheidungstexte 3 Ob 525/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 3 Ob 525/54 7 Ob 587/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 7 Ob 587/57 Vgl; Beisatz: Judikatur bei § 879 ABGB. (T1) Veröff: RZ ... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit seinem Beschluß vom 26. März 1954 fest, daß Ruhen des Verfahrens eingetreten sei, weil die Vollmacht des für die Beklagten bei der Tagsatzung am 10. März 1954 einschreitenden Rechtsanwaltes Dr. Walter R. nicht innerhalb der festgesetzten Frist von 14 Tagen beigebracht wurde und der Kläger keinen Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles im Falle der nicht rechtzeitigen Beibringung der Vollmacht stellte. Infolge Rekurses der klagenden Partei hob das Rek... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 A
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Nachholung eines versäumten Kontumazialantrages außerhalb der Verhandlung. Entscheidungstexte 4 Ob 106/54 Entscheidungstext OGH 12.10.1954 4 Ob 106/54 Veröff: SZ 27/253 1 Ob 446/57 Entscheidungstext OGH 14.08.1957 1 Ob 446/57 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §38ZPO §168 IZPO §396 A
Rechtssatz: Trotz Unterlassung des Antrages auf Erlassung eines Versäumungsurteiles im Falle nicht rechtzeitiger Nachbringung der Vollmacht tritt Ruhen des Verfahrens nicht ein, wenn der Richter den Kläger nicht aufgefordert hat, für den Fall der Nichtbeibringung der Vollmacht der Beklagten durch den nach § 38 ZPO zugelassenen Beklagtenvertreter einen Antrag nach § 396 ZPO zu stellen, weil Nichtverhandeln nur d... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §398ZPO §471 Z4 DZPO §519 E4
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht - wenn auch entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nach mündlicher Verhandlung in Urteilsform - über die Berufung gegen ein Versäumungsurteil (und zwar über das Vorliegen der Säumnis) entscheidet, ist dagegen ein weiteres Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl aber 2 Ob 503/54). Entscheidungstexte 1 Ob 592/54 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 45.103.87 S. Der Beklagte hat die ihm bei der ersten Tagsatzung unter Rechtsmittelbelehrung erteilte Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung nicht eingehalten. Hierauf beantragte der Kläger am 21. August 1951 die Erlassung eines Versäumungsurteiles. Der Erstrichter faßte noch am gleichen Tage den Beschluß, "Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens abfertigen". Am 11. September 1951 zog der Kläger ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 AZPO §398
Rechtssatz: Fällung eines Versäumungsurteiles durch die Verfügung des Richters "Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens". Entscheidungstexte 3 Ob 171/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 3 Ob 171/54 Veröff: SZ 27/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0040759 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 AcZPO §396 B
Rechtssatz: Eine Klage auf Unwirksamerklärung eines Versäumungsurteils oder auf Unterlassung der Exekutionsführung auf Grund eines Versäumungsurteils wegen unrichtigen Tatsachenvorbringens, das zur Fällung des Versäumungsurteils geführt hat, ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 167/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 167/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §239 Abs2 DZPO §261 Abs3ZPO §396 AZPO §399ZPO §442
Rechtssatz: Kein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO, sondern nur nach § 399 ZPO, wenn Kläger nach Überweisung gemäß § 261 Abs 6 ZPO vor dem offenbar nicht unzuständigen Gericht zur ersten Verhandlung nicht erscheint. Entscheidungstexte 3 Ob 334/53 Entscheidungstext OGH 27.05.1953 3 Ob 334/53 Veröff: JBl 1953,658 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 B
Rechtssatz: Wenn der Kläger in der Vaterschaftsklage und Unterhaltsklage anführt, der Arbeitgeber und das Einkommen des Beklagten seien ihm derzeit noch nicht bekannt, doch könne bei einem Hilfsarbeiter ein wöchentliches Nettoeinkommen von S 200,-- angenommen werden, so wäre es Sache des Beklagten gewesen, diese Prozeßbehauptung zu bestreiten. Blieb er jedoch der Tagsatzung fern, so wurde auf Grund eines schlüssigen Klagsvorbri... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EFamRAnglV §6ZPO §396 A
Rechtssatz: § 6 FamRAnglV ist im Verfahren zur Feststellung der außerehelichen Vaterschaft nicht anwendbar. Daher sind Versäumungsurteile möglich. Es gilt der Verhandlungsgrundsatz. Entscheidungstexte 3 Ob 338/49 Entscheidungstext OGH 12.10.1949 3 Ob 338/49 Beis wie T1; Veröff: SZ 22/153 = JBl 1950,63 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55ZPO §396 B
Rechtssatz: Zur
Begründung: der Berechtigung eines Widerspruches gegen ein Scheidungsbegehren nach § 55 EheG kann ein nach § 396 ZPO in einem unter der Geltung des Eherechtes des ABGB durchgeführten Ehescheidungsverfahren von Tisch und Bett für wahr zu haltender Sachverhalt nicht herangezogen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 312/52 Entscheidungstext OGH 02.04.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 B
Rechtssatz: Ein Versäumungsurteil ist, wenngleich in abweisendem Sinn, auch dann zu fällen, wenn die Klage nicht schlüssig ist. Eine Erstreckung der Tagsatzung aus diesem Grunde oder eine Ergänzung der Klagsangaben oder Verbesserung des Klagebegehrens ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 875/51 Entscheidungstext OGH 19.12.1951 1 Ob 875/51 Veröff: EvBl 1952/326... mehr lesen...
In einer vom Prozeßgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde dem beklagten Ehemann aufgetragen, die eheliche Wohnung binnen acht Tagen zu verlassen und während der Dauer des Ehestreites nicht mehr zu betreten. Das Erstgericht bewilligte den auf § 354 EO. gestützten Exekutionsantrag der klagenden Ehegattin. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begründung: ab, daß es sich um die Entfernung des Beklagten aus der ehelichen Wohnung handelt, demnach um eine Maßnahme... mehr lesen...
Die klagende Partei brachte gegen den Beklagten Rudolf Franz A., Alleininhaber der prot. Firma K. & Cie., über die seit 26. Juli 1949 das Konkursverfahren eröffnet ist, und gegen den Kaufmann Richard K. die Klage nach § 1118 ABGB. wegen Zinsrückstandes seit November 1948 ein. Die Klage wurde nicht nur den beiden Beklagten, sondern auch dem Masseverwalter des Erstbeklagten zu eigenen Handen zugestellt. Zur mündlichen Streitverhandlung ist von den Beklagten niemand erschienen, wes... mehr lesen...
Das Erstgericht erklärte mit dem Beschlusse, in dem es die mündliche Streitverhandlung für den 20. Juli 1950 anordnete, die Streitsache zur Ferialsache. Es ist unbestritten, daß die "Erklärung" in der Ladung der Parteienvertreter nicht enthalten war. Die Parteienvertreter sind zur Verhandlung erschienen, die an diesem Tage mit Urteil beendet wurde. Dem Anwalt der beklagten Partei, die in diesem Rechtsstreite unterlag, wurde das Urteil am 31. Juli 1950 zugestellt. Am 17. August 1950 st... mehr lesen...
