In seiner Klage nach § 37 EO, die gegen die der beklagten Partei am 29. 10. 1970 zu 4 E ..../70 vom Exekutionsgericht Wien gegen Johanna M bewilligte Fahrnisexekution gerichtet ist, behauptet der Kläger Eigentumsrechte an den unter Postzahl 15 bis 32 gepfändeten Maschinen (hinsichtlich Postzahl 35 wurde das Klagebegehren rechtskräftig abgewiesen). Sein Eigentumsrecht ergebe sich aus dem Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien vom 27. 10. 1970, 24 Cg ..../70, wonach Johanna M verpf... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 B
Rechtssatz: Im Fall der Säumnis des Beklagten ist der Kläger nicht auf sein Vorbringen in der Klage beschränkt, sondern darf auch noch in der ersten Tagsatzung weitere Tatsachen vortragen, die bisher vorgebrachten Behauptungen ergänzen und richtigstellen. Er darf nur den Gegenstand des Rechtsstreites nicht ändern und sein Klagebegehren nicht erweitern. Klageverbesserungen im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO sind dagegen zulässig. Urte... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §396 A
Rechtssatz: Mangelnde Schlüssigkeit des Vorbringens der Klage ist nicht gemäß § 84 ZPO verbesserungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 128/71 Entscheidungstext OGH 01.07.1971 1 Ob 128/71 7 Ob 729/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 729/78 4 Ob 542/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §133 Abs2ZPO §176ZPO §182ZPO §396 B
Rechtssatz: Auch die bloße Bestreitung des Vorbringens der Gegenseite ist eine Tatsachenbehauptung, die gemäß § 396 ZPO für wahr zu halten ist. Der bloße Antrag auf Fällung eines "negativen Versäumungsurteils" genügt aber nicht, denn ein solcher Antrag lässt mangels jeder Äußerung der tätigen Partei über die Tatsachengrundlage der Entscheidung nicht erkennen, von welcher tatsächlichen Voraussetzung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §396 DZPO §461
Rechtssatz: Hat der Kläger die Klage versehentlich gegen einen falschen Beklagten gerichtet und wurde gegen diese ein Versäumungsurteil gefällt, so ist er zur Berufung gegen dieses Versäumungsurteiles legitimiert, auch wenn die Klage an den richtigen Beklagten zugestellt und eine nachträgliche "Richtigstellung der Parteibezeichnung" (in Wahrheit unzulässige Parteiänderung) durch den Kläger vom Erstgericht zur ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 BZPO §530 Z7 G2
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener Beweismittel kommt grundsätzlich nur dort in Frage, wo im Vorprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen. Nur in dem Fall, in dem es dem im Vorprozess Beklagten offenbar sinnlos erscheinen musste, sich in den Prozess einzulassen,... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Das Begehren des Klägers, der Beklagte schulde ihm "auf Grund einer Lastenfreistellung" S 1000,--, ist nicht schlüssig. Entscheidungstexte 4 Ob 501/69 Entscheidungstext OGH 14.01.1969 4 Ob 501/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0037857 Dokume... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 AZPO §411 Aa
Rechtssatz: Auch ein Versäumungsurteil ist für alle künftigen Entscheidungen über den gleichen Anspruch zwischen den nämlichen Personen maßgebend; es bindet sowohl das Gericht als auch die Parteien (hier: Wirkung einer V über eine Mietzinsklage im nachfolgenden Kündigungsprozeß nach § 19 Abs 2 Z 1 MG). Entscheidungstexte 5 Ob 180/67 Entscheidungstext OGH 04.1... mehr lesen...
Der Kläger begehrt wegen eines Verkehrsunfalles vom Beklagten Schadenersatz im Betrage von 42.300 S. In der Klage wird insbesondere ausgeführt, daß wegen dieses Vorfalles der Beklagte nach §§ 335, 337 StG. vom Landesgericht für Strafsachen Graz rechtskräftig verurteilt worden sei. Bei der ersten Tagsatzung erschien trotz ausgewiesener Ladung für den Kläger niemand. Hinsichtlich des Beklagten hielt das Gericht fest: "Beklagte Partei bestreitet dem Gründe: und der Höhe nach zur Gänze".... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 A
Rechtssatz: Die Erklärung des Beklagten, den Klagsanspruch zu bestreiten, kann als abgekürzte Protokollierung dafür gelten, daß auch die Klagsangaben als unwahr bestritten werden (so schon ZBl 1929/346). Entscheidungstexte 2 Ob 127/67 Entscheidungstext OGH 23.06.1967 2 Ob 127/67 Veröff: EvBl 1968/46 S 74 = SZ 40/89 6 Ob 32... mehr lesen...
Der Kläger begrundete sein Klagebegehren, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 153.000 S samt 9% Zinsen seit 11. Dezember 1965 zu verurteilen, mit der Behauptung, die Beklagten schuldeten ihm den Kapitalsbetrag auf Grund eines am 10. November 1965 ausgestellten, am 10. Dezember 1965 fälligen Wechsels und hätten trotz Mahnung und wiederholter Zusage keinerlei Zahlung geleistet. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung seien die kassenmäßigen Zinsen der Sparkasse W. ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §396 CZPO §557
Rechtssatz: Ein Wechsel kann auch im allgemeinen Prozeßverfahren abstrakt eingeklagt werden und zu einem Versäumungsurteil führen. Entscheidungstexte 6 Ob 74/67 Entscheidungstext OGH 15.03.1967 6 Ob 74/67 Veröff: EvBl 1968/11 S 22 = SZ 40/39 3 Ob 93/75 Entscheidungstext OGH 22.04.197... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §471 Z4 DZPO §473ZPO §502 AZPO §519 A
Rechtssatz: Zur Frage, ob und inwieweit bei Erfolglosigkeit einer Berufung, mit der eine Versäumung bestritten worden war, ein weiterer Rechtszug besteht (unter Verwertung von 1 Ob 592/54 und 2 Ob 503/54, beide JBl 1955,21, sowie der Lehre Novaks und Faschings). Entscheidungstexte 1 Ob 22/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Die Klage muß keineswegs zu allen nur irgendwie in Betracht kommenden Einwendungen des Beklagten vorweg Stellung nehmen und entsprechende Behauptungen aufstellen. Entscheidungstexte 8 Ob 35/67 Entscheidungstext OGH 21.02.1967 8 Ob 35/67 2 Ob 369/67 Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 AZPO §396 B
Rechtssatz: Richtigstellung eines ziffernmäßigen Versehens im Klagebegehren vor Fällung des Versäumungsurteils zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 252/66 Entscheidungstext OGH 01.09.1966 6 Ob 252/66 Veröff: EvBl 1967/96 S 102 1 Ob 730/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 730/77 Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 B
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung des für wahr zu haltenden Sachverhaltes steht dem Gerichte zu. Entscheidungstexte 6 Ob 267/66 Entscheidungstext OGH 01.09.1966 6 Ob 267/66 3 Ob 135/73 Entscheidungstext OGH 28.08.1973 3 Ob 135/73 8 Ob 512/95 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Zur Frage der Schlüssigkeit einer Schadenersatzklage. Entscheidungstexte 1 Ob 187/65 Entscheidungstext OGH 29.01.1966 1 Ob 187/65 8 Ob 341/97y Entscheidungstext OGH 16.04.1998 8 Ob 341/97y European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 BZPO §396 A
Rechtssatz: Zur Erlassung eines Versäumungsurteiles gegen einen Minderjährigen ist keine vormundschaftsbehördliche oder pflegschaftsbehördliche Genehmigung erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 223/65 Entscheidungstext OGH 15.09.1965 6 Ob 223/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §467 Z3 Cb4ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Rüge der Verletzung materiell - rechtlicher Vorschriften bei Bekämpfung eines nach § 396 ZPO gefällten Versäumungsurteiles entspricht nur ein Antrag auf Abänderung im Sinne der Abweisung oder teilweisen Abweisung des Klagebegehrens. Fehlt es an einem solchen Antrag in der Berufung oder Revision, dann muß selbst bei begründeter Rechtsrüge das Rechtsmittel ohne Erfolg bleiben. ... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Klage behauptet, daß der am 11. Oktober 1959 verstorbene Sohn der Beklagten Friedrich M. in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 1958 als Lenker eines Motorrades dadurch einen Verkehrsunfall verschuldet habe, daß er mit überhöhter Geschwindigkeit auf die falsche Fahrbahnseite gefahren sei und dort mit ihm zusammengestoßen sei. Friedrich M. sei wegen dieses Unfalles vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden. Ein Teil seines Verdienstentganges sei ihm auf Grun... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Die Klagebehauptung, daß der beklagten Partei ein Nachlaß auf Grund bedingter Erbserklärung eingeantwortet worden sei, ist für die Haftung der beklagten Partei schlüssig. Eine weitere Behauptung, daß die beklagte Partei aus dem Nachlaß Aktiva übernommen oder Einnahmen habe, ist nicht notwendig. Entscheidungstexte 2 Ob 86/65 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: So wie derjenige, der eine Forderung behauptet und einklagt, dadurch auch die Fälligkeit der Forderung schlüssig zum Ausdruck bringt (vgl SZ 24/147), so bringt derjenige, der eine Forderung und deren Fälligkeit behauptet und diese Forderung einklagt, auch schlüssig zum Ausdruck, daß die Forderung noch offen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 516/64 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Schlüssigkeit einer Schadenersatzklage wegen eines Verkehrsunfalls. Entscheidungstexte 2 Ob 273/63 Entscheidungstext OGH 13.02.1964 2 Ob 273/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0037739 Dokumentnummer JJR_19640213_OGH0002_0020OB00273_6300... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §396 B
Rechtssatz: Das Klagsvorbringen, der Beklagte schulde dem Kläger den Klagsbetrag für eine von NN abgetretene Forderung, ist nicht schlüssig. Eine solche Klage muß bei Antrag des Klägers auf Erlassung eines Versäumungsurteiles gemäß § 396 ZPO abgewiesen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 149/63 Entscheidungstext OGH 18.06.1963 8 Ob 149/63 Veröff: RZ 19... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit dem Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes vom 19. September 1961 als der außereheliche Vater des minderjährigen Peter Hans S. festgestellt und zur Leistung von Unterhaltsbeträgen verpflichtet. In der am 5. Dezember 1961 bei Gericht zu Protokoll gegebenen Nichtigkeitsklage macht er geltend, die Klage samt Ladung und das Versäumungsurteil seien ihm nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Bei der für den 2. Jänner 1962 anberaumten ersten Streitverhandlung wurde der... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §529 AZPO §530 BZPO §533
Rechtssatz: Die Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 396 ZPO ist im Aufhebungsverfahren über Rechtsmittelklagen dann unzulässig, wenn es auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten soll. Dagegen steht der Anwendung des § 396 ZPO im Falle der Säumnis des Klägers nichts im Wege. Entscheidungstexte 5 Ob 219/62 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 AZPO §396
Rechtssatz: Das Prozeßverfahren gegenüber allen Streitgenossen ist, insoweit diese nach dem jeweiligen Verfahrensstand eine einheitliche Streitpartei bilden, daher nach der Fiktion des Gesetzes nur eine Partei sind, nicht bloß formell, sondern auch materiell ein einheitliches. Hat sich daher die Wirkung des zu fällenden Urteiles auch nur rücksichtlich eines von mehreren geltend gemachten Klagsgründe auf sämtliche Streitg... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §467 Cb4ZPO §474 Abs2
Rechtssatz: Eine Mängelrüge des Berufungswerbers gegen ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO ist von vornherein verfehlt; das Fehlen eines Abänderungsantrages des Berufungswerbers hätte daher zur Verwerfung der Berufung führen müssen. Wenn das Berufungsgericht dennoch eine Sachentscheidung getroffen hat, dann hat es gegen die Rechtskraft des Ersturteils verstoßen. Im Rahmen einer zulässigen und wirksamen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FZPO §396ZPO §482
Rechtssatz: Der Beklagte kann die Übermäßigkeit einer Konventionalstrafe in der Berufung gegen ein Versäumungsurteil nicht mehr bekämpfen. Entscheidungstexte 8 Ob 89/62 Entscheidungstext OGH 27.03.1962 8 Ob 89/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0032135 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 C
Rechtssatz: Welche Auslegung eine der Klage beigelegte Urkunde zuläßt, ist unentscheidend; maßgebend ist allein, ob durch den Inhalt der Urkunde die Klagsbehauptungen widerlegt sind. Entscheidungstexte 8 Ob 31/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1962 8 Ob 31/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
