RS OGH 1955/12/14 1Ob753/55, 5Ob136/59

Der Beklagte, der als Käufer durch Versäumungsurteil zur Zahlung des Kaufpreises rechtskräftig verurteilt worden war, kann sich nicht in einer nachher von ihm eingebrachten Klage gegen den Verkäufer auf Lieferung der Maschine auf eine vor dem ersten Verfahren liegende günstigere Vereinbarung berufen.