Norm: ZPO §226 IIIAZPO §266 BZPO §272 CZPO §503 E4c/3
Rechtssatz: Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 EZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Das Rechtsmittelgericht kann das Urteil einer Vorinstanz nicht zu dem Zweck aufheben, dass (genügend deutliche und widerspruchsfreie) Feststellungen nachgeholt werden, die über das Parteivorbringen hinausgehen. Entscheidungstexte 7 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 5/76 7 Ob 12/77 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 A
Rechtssatz: Es besteht auch die Möglichkeit, daß das Beweisverfahren keine verläßlichen Aufschlüsse darüber abgibt, ob die von der Partei behauptete Tatsache eingetreten ist oder nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 3/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 3/75 Veröff: IndS 1975 H5/959 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §161ZPO §226 IIIAZPO §272 EZPO §503 C6ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Sogenannte "überschießende Feststellungen" der ersten Instanz - tatsächliche Feststellungen, die an sich nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbringen gedeckt sind, können bei der rechtlichen Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder e... mehr lesen...
Norm: HGB §38ZPO §272 B
Rechtssatz: Den Handelsbüchern kommt seit der Aufhebung des § 295 ZPO keine besondere Beweiskraft mehr zu, sie unterliegen ausnahmslos dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 1 Ob 19/74 Entscheidungstext OGH 13.02.1974 1 Ob 19/74 5 Ob 717/82 Entscheidungstext OGH 05.10.1982 5 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes unter Anrechnung eines Eigenverschuldens im Ausmaße von 1/4 die Bezahlung eines Betrages von 15.172,50 S sA, wobei er seinem Anspruch einen Sachschaden von 230 S und Schmerzengeld von 20.000 S zugrundelegt. Nach Zahlung von 1.307,50 S schränkte er das Klagebegehren um diesen Betrag auf 13.865 S sA ein. Der Beklagte wendete ein, dass den Kläger das überwiegende Verschulden und zwar zu 3/4, am Unfall treffe, wei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1323 DABGB §1325 D2aABGB §1325 D3ZPO §266 BZPO §272ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Soweit es darum geht festzustellen, was eine Person unter bestimmten Voraussetzungen erworben hätte, ist volle Gewissheit nicht zu erwarten, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit erforderlich, die unter Zugrundelegung des Wissensstandes zur Zeit des Verhandlungsschlusses erster Instanz zu beurteilen ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1152 BBGB §138ZPO §272
Rechtssatz: Hat der Arbeitgeber bei der Anwerbung ausländischer Arbeiter mit allen Frauen niedrigere Löhne als mit den gleichzeitig angeworbenen Männern vereinbart, so spricht der erste Anschein dafür, daß dies wegen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0104277 Dokumentnummer JJR_19730111_AUSL000_005AZR00321_72000... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen Endbeschlusses des Erstgerichtes vom 24. 4. 1968 sind die Klägerinnen schuldig, sich jeder Störung eines von den Beklagten genutzten Grundstreifens der KG D zu enthalten. Mit Beschluß vom 17. 12. 1969 bewilligte das Erstgericht den Beklagten wider die Klägerinnen zur Erwirkung der Unterlassung aller Handlungen, die diesem Endbeschluß widersprechen, die Exekution und drohte für den Fall weiterer Störungshandlungen die Verhängung einer Geldstrafe von S 1000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aZPO §272
Rechtssatz: Zur Beweislast bei der Frage, ob der durch eine unerlaubte Handlung Getötete ohnehin an einer Krankheit gestorben oder aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig erwerbsunfähig geworden wäre. Veröff: VersR 1972,834 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1972:RS0103193 Dokumentnummer JJR_19720425_AUSL000_0060ZR00134_7100000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Unrichtige rechtliche Beurteilung liegt vor, wenn sich das Gericht bei Feststellung der entscheidungswesentlichen Umstände einer Verletzung von Denkgesetzen oder von Erfahrungssätzen schuldig macht, die zur Ergänzung von Rechtssätzen dienen und deshalb wie solche zu behandeln sind. Entscheidungstexte 2 Ob 279/71 Entscheidungstext OGH 09.03... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §417 Abs2
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der §§ 272, 417 ZPO ergibt sich, dass die
Entscheidungsgründe: eines Urteils die für die Entscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellungen enthalten müssen. Das Gericht muss daher klar und zweifelsfrei - und zwar zunächst in geschlossener Darstellung und nicht mit der Beweiswürdigung vermengt - aussprechen, welche Tatsachen seiner Meinung nach vorliegen. Es hat dabei insbesondere, ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §161ZPO §226 IIIAZPO §272
Rechtssatz: Dass das Gericht ordnungsgemäß ermittelte Beweisergebnisse, auch wenn sie über das Parteienvorbringen hinausgehen, seinem Urteil zu Grunde legen kann, besagt nicht, dass eine vom Erstgericht zwar getroffene, zufolge der von diesem vertretenen Rechtsansicht im Urteil aber nicht verwertete Feststellung ungeachtet des Umstandes, dass sich diese Feststellung nicht in den durch das Klagsvorbringen ... mehr lesen...
Aus den vom Berufungsgericht für unbedenklich befundenen erstrichterlichen Tatsachenfeststellungen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Kläger brachte am 25. 3. 1965 einen ihm gehörigen, mehrfach beschädigten LKW zur Instandsetzung in die Reparaturwerkstätte der Beklagten, die sodann, nachdem sie dem Kläger entsprechende Kostenvoranschläge erstattet hatte, die Reparaturarbeiten durchführte. Als sie am 13. 4. 1965 die Schäden behoben hatte und der Kläger einige Tage s... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §272ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn beide Parteien nach Befragung durch den Richter gemäß § 182 ZPO die ausdrückliche Erklärung abgeben, eine vom Richter als beweisbedürftig erachtete Prozeßbehauptung nicht aufzustellen, ist es dem Richter verwehrt, hierüber Beweise durchzuführen, Feststellungen zu treffen und diese der Entscheidung zugrundezulegen. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Am 6. Jänner 1968 um zirka 23 Uhr 30 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 in St bei Straßenkilometer 171.3 ein Unfall, den der Zweitbeklagte als Lenker seines PKWs, der bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert war, verschuldete. Sein Blutalkoholwert betrug noch am 7. Jänner 1968 um 2 Uhr 50 1.6 Promille. Die Gattin des Zweitbeklagten wurde beim Unfall getötet, der Kläger, der Zweitbeklagte und die beiden Mitfahrer Adalbert S und Karl D wurden schwer verletzt. Der Zweitbekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aZPO §272ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Frage der Tragfähigkeit des Anscheinsbeweises ist an und für sich eine Frage der Beweiswürdigung; dies gilt aber nicht für die weitere Frage, ob eine ernstliche andere Möglichkeit hervorgekommen ist, die für den Geschehensablauf in Betracht zu ziehen ist. Damit wird nämlich ein Problem aufgerollt, das nicht mehr dem Gebiet der Beweiswürdigung, sondern jenem der Beweislastverteilung u... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §417 Abs2ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Erfordernisse einer dem Gesetz entsprechenden Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung in erster Instanz. Entscheidungstexte 6 Ob 139/70 Entscheidungstext OGH 17.06.1970 6 Ob 139/70 Veröff: RZ 1971,15 1 Ob 334/71 Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 334/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVZPO §272ZPO §395
Rechtssatz: Das Tatsachengeständnis nach § 266 ZPO kann im Gegensatz zum prozessualen Anerkenntnis widerrufen werden. Der Widerruf ist vom Gericht nach freier Beweiswürdigung zu beurteilen (so schon SZ 25/250). Entscheidungstexte 5 Ob 55/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 5 Ob 55/69 7 Ob 529/88 Entschei... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 88.483 S s. A. aus dem Titel des Schadenersatzes, u. zw. für a) Schmerzengeld 40.000 S, b) Entschädigung für Verunstaltung 25.000 S, c) Aufenthaltskosten im Krankenhaus Sch. 9483 S, d) Pflegekosten für die Zeit vom 29. April bis 30. November 1966 7000 S, e) Fahrspesen 7000 S. Ferner begehrt der Kläger die Feststellung, daß der Beklagte ihm für alle Schäden hafte, die der Kläger durch die Verbrennung bei sein... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §272ZPO §357
Rechtssatz: Fragen an den Sachverständigen können Prozessbehauptungen nicht ersetzen. Entscheidungstexte 8 Ob 173/68 Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 173/68 8 Ob 329/71 Entscheidungstext OGH 14.12.1971 8 Ob 329/71 Veröff: SZ 41/87 4 Ob 625/75 En... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Eine Aktenbeischaffung zum Nachweise dafür, daß Aussagen, Behauptungen und Beweisergebnisse in dem vorliegenden Rechtsstreit mit denjenigen des Voraktes in Widerspruch stehen, ist durchaus zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 147/68 Entscheidungstext OGH 22.05.1968 6 Ob 147/68 7 Ob 145/07k Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AII3ZPO §272ZPO §276ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Eine Verweisung auf einen Vorakt kann niemals ein Parteienvorbringen oder Prozeßbehauptungen im vorliegenden Rechtsstreit ersetzen und das Gericht der Pflicht entheben, selbst den entscheidungswesentlichen Sachverhalt durch unmittelbare Beweisaufnahmen zu ermitteln. Entscheidungstexte 6 Ob 147/68 Entscheidungstext OGH 22.... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §118 Abs1StPO §150StPO §258 Abs2 BaZPO §272 B
Rechtssatz: Zur Beurteilung von Kinderaussagen müssen in geeigneten Fällen Sachverständige deshalb hinzugezogen werden, weil ihnen Erkenntnismittel zu Gebote stehen, die das Gericht nicht haben kann. BGH vom 14.12.1954, 5 StR 416/54; Veröff: NJW 1955,599 Entscheidungstexte 12 Os 132/66 Entscheidungstext OGH 10.08.1966 1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z8 JZPO §217ZPO §272
Rechtssatz: Anwendung des § 217 ZPO auch im außerstreitigen Verfahren. Die Verwertung der persönlichen Erinnerung des Gerichtes kann nur dann Entscheidungsgrundlage sein, wenn es, vom Protokoll abgehend oder über dessen Inhalt hinausgehend, seine Entscheidung auf Tatsachen seiner Erinnerung gründet, diese in der
Begründung: mitteilt und ausführt. Der bloße Hinweis des Erstgerichtes im Vorlagebericht, de... mehr lesen...
Der Kläger kaufte bei der Erstbeklagten, einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, einen Mercedes-Zylinderdruckautomaten um den Betrag von 49.000 S. Die Maschine wurde auch geliefert. In der Folge ergaben sich dann Meinungsverschiedenheiten wegen Mängel der Funktion, eine Einigung konnte nicht erfolgen. Der Kläger erklärt Aufhebung des Kaufvertrages und begehrt Zahlung des Kaufpreises samt verschiedener Schäden und Nebengebühren. I... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §276ZPO §412ZPO §503 C2c
Rechtssatz: Es widerspricht dem Prinzip der Unmittelbarkeit des Zivilprozesses, ein Gutachten, das in einem anderen Verfahren erstattet wurde, zur Entscheidungsgrundlage zu machen. Entscheidungstexte 5 Ob 179/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1966 5 Ob 179/65 5 Ob 31/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 D
Rechtssatz: Im Fall eines offenbaren Behauptungsnotstandes und Beweisnotstandes des Klägers können auch Erkundungsbeweise zugelassen werden, wenn trotz Fehlens genauer Tatsachenbehauptungen eine verläßliche Entscheidung auf Grund der vom Kläger angebotenen Beweise möglich ist. Entscheidungstexte 5 Ob 267/62 Entscheidungstext OGH 13.12.1962 5 Ob 267/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 C
Rechtssatz: Eine im Gesetz aufgestellte Beweislastregel bedeutet nicht, daß es dem Gericht versagt ist, einen solchen Beweis als erbracht anzusehen, wenn der Beweis nicht durch die vom Beweispflichtigen beigestellten Beweismittel, sondern auf Grund der von seinem Gegner beantragten Beweise erbracht wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 315/62 Entscheidungstext OGH 12.11.196... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 ff CZPO §215ZPO §272
Rechtssatz: Urteilsgrundlagen sind niemals die Verhandlungsprotokolle allein, sondern alle Vorgänge in der mündlichen Verhandlung. Stellt sich bei der Urteilsfällung heraus, daß die Protokollierung solcher Vorgänge unterblieben ist, so hat sie der Richter bei der Urteilsfällung dennoch zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 260/62 Entscheidungst... mehr lesen...
