Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt für die Vermittlung eines Pachtvertrages an Provision S 53.100 (S 45.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer) abzüglich von drei von den Beklagten geleisteten Teilzahlungen a S 10.000, somit S 23.100. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten überdies Gegenforderungen ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die Eigentümer der sogenannten "Kaiser-Ranch"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Feldbaum. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 48 Wald gehört. Auf diesem Grundstück entspringen zwei Quellen, eine davon ist gefaßt. Auf Grund von Vereinbarungen des Klägers mit Aloisia D, der Voreigentümerin der Beklagten sowie einer weiteren Vereinbarung mit den Beklagten vom 4. Oktober 1971 faßte der Kläger ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, dem ehemaligen Arbeitnehmer ihres Rechtsvorgängers, die Zahlung eines Betrages von insgesamt S 550.269,11 sA. Zur
Begründung: führt sie aus, sie habe im Jahr 1978 festgestellt, daß der Beklagte an sie unzureichende, ungenaue und zum Teil unrichtige Informationen übermittelt habe. Mit Vereinbarung vom 16.10.1978 sei das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst worden. Nach dem Ausscheiden des Beklagten habe die klagende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte mit Aufkündigung vom 11. November 1980 der Beklagten das von ihr gemietete Geschäftslokal Nr. 3 im Hause Wien 9, Nußdorferstraße 75, samt den zu diesem Geschäftslokal gehörigen Nebenräumlichkeiten und derzeit im Rahmen des Geschäftsbetriebes "Auge Gottes" sowie "Club Emanuela" benützten Räumlichkeiten im Parterre und Kellergeschoß dieses Hauses sowie den im selben Haus gelegenen Gastgarten samt anschließenden Räumlichkeiten zum 31. Mai 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 4. 1920 geborene Michael M***** und die am 31. 8. 1918 geborene Pauline M***** geb. N***** haben am 21. Juli 1967 vor dem Standesamt Gablitz die Ehe geschlossen, die auf Seiten des Mannes die vierte und auf Seiten der Frau die zweite Ehe war. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in *****. Aus der Ehe stammen keine Kinder. Ehepakte wurden nicht errichtet. Mit der am 20. Jänner 1981 erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1941 geborene Kläger und die im Jahre 1937 geborene Beklagte haben im Juni 1966 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf die Ehe geschlossen, die beiderseits die erste Ehe war. Der Ehe entstammt der am 16.4.1967 geborene Sohn Johann. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte besitzt die österreichische und die niederländische Staatsbürgerschaft. Der letzte gemeinsame, gewöhnliche Aufenthalt war Wien. Der Kläger begehrte die Scheidung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Mai 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann E in Ellbägen 107 (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägerin erheblicher Schaden; Personenschaden trat nicht ein. Ein wegen dieses Unfalles zu 18 U 1065/78 des Bezirksgerichtes Innsbruck eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Restkaufpreis von S 131.631,41 s.A. für die Lieferung von bituminösem Dachbeschichtungsmaterial. Die beklagte Partei begehrt die Wandlung des Kaufvertrages. Die klagende Partei habe die Lieferung eines hochwertigen Produktes, das besser sei als das Dachbeschichtungsmaterial B-11 ausdrücklich zugesichert. Sie habe nicht das bestellte Material geliefert. Das gelieferte Material sei kein Dachbeschichtungsmaterial. Es komme infolge ma... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zu 3/4-Anteilen, die Antragsgegnerinnen sind zu je 1/8-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 74 KG Innsbruck. Die Antragsgegnerinnen sind außerdem gemeinsam Mieter des rechts vom Hauseingang im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokales. Früher waren sie auch Mieter einer Wohnung im dritten Stock dieses Hauses. Die mit Ermächtigung des Erstgerichtes (Beschluß vom 21. Februar 1980, 5 Nc 1/80-7) eingebrachte gerichtliche Aufkündigung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der (eingeantwortete) Alleinerbe seines am 9.Oktober 1976 im Landeskrankenhaus in (Hoch-)Zirl verstorbenen Vaters Josef A. Mit der am 4. Februar 1982 eingebrachten Klage begehrte er 127.560 S samt 4 % Zinsen seit 9. Oktober 1976. Dazu behauptete er im wesentlichen, der Erblasser habe am Todestag über ein Postsparkassenbuch mit einer Einlage von 5.670 S, über ein Sparkassenbuch Olympisches Dorf mit einer Einlage von 113.420,10 S und über ein weiter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aZPO §272 D
Rechtssatz: Der sogenannte Beweis des ersten Anscheines vermag bei der gerechtfertigten Annahme typischer Geschehensabläufe eine Verschiebung des Beweisthemas zu rechtfertigen. Entscheidungstexte 6 Ob 539/85 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 6 Ob 539/85 3 Ob 623/86 Entscheidungstext OGH 11.11.198... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine niederösterreichische Stadtgemeinde. Sie hat - im Sommer 1976 - mit dem nun beklagten Installateurmeister einen Vertrag über die Ausführung von Wasserinstallationen in einem Teil eines von ihr auf ihrem Grund zu errichtenden Schulneubaues abgeschlossen. Dabei haben die Streitteile die Anwendbarkeit aller einschlägigen Ö-Normen vereinbart. Das Schulgebäude wurde mit einem Keller und drei Geschoßen errichtet. Mit Beginn des Schuljahres 1977/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Betrages von S 132.000 s.A. und brachte vor, er habe mit der Erstbeklagten, deren Komplementär die Zweitbeklagte sei, am 3.11.1980 einen Konsulentenvertrag abgeschlossen. Nach dem Inhalt dieser Vereinbarung habe der Kläger für eine Gegenleistung von S 10.000 zuzüglich 8 % Umsatzsteuer monatlich der Erstbeklagten Informationen über vergleichbare Unternehmen liefern, Werbe- und Publicrelationsarbeiten durchführen, Kontakte m... mehr lesen...
Norm: ZPO §267 Abs1ZPO §272 AZPO §503 C1b
Rechtssatz: Der erkennende Senat tritt der Auffassung bei, dass zwar § 267 Abs 1 ZPO und § 272 ZPO ein inhaltlich weitgehend gleiches richterliches "Ermessen" zu Grunde legen, dass aber die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ob Beifügungen oder Einschränkungen es seiner Wirksamkeit berauben und dergleichen mehr, der Beweisaufnahme stets vorausgeht und nur die Prüfung zum Gegenstand hat, o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei sollte für die beklagte Partei ein Ferienhaus errichten. Vor Vollendung der Arbeiten kam es zu Abrechnungsdifferenzen zwischen den Streitteilen, die zum letztlich einvernehmlichen Abbruch der Arbeiten der klagenden Partei führte (Außerstreitstellung S 20). Nach mehreren Klagseinschränkungen begehrte die klagende Partei für die von ihr schon erbrachten Leistungen zuletzt folgende Beträge: 1.) An eigentlichen Baukosten laut Rechnung 114 vom 23.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 1978 gegen 12:15 Uhr ereignete sich auf der Baustelle der Firma S***** im Frachtenbahnhof in Amstetten ein Arbeitsunfall, als der Ausleger einer Betonpumpe mit einer stromführenden Freileitung in Berührung kam, wodurch Adolf Leopold F*****, der die Anlage am Mischfahrzeug bediente, in den Stromkreis geriet und schwere Verletzungen erlitt, denen er am 23. 6. 1978 erlag. Mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Pölten vom 29. 10. 1980, 19 E Vr 752/78, 19 E Hv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG O*****, zu deren Gutsbestand unter anderem die am Berghang nördlich von O***** gelegenen Waldgrundstücke 527 und 529 gehören. Im Nordwesten grenzt an diese Grundstücke das Waldgrundstück 526/1 aus dem Gutsbestand der EZ ***** KG O***** an; diese steht zu 3/4-Anteilen im Eigentum des Erstbeklagten und zu 1/4-Anteil im Eigentum des Zweitbeklagten. Die Beklagten führten im Jahr 1977 auf ihrem Waldgrundstüc... mehr lesen...
Begründung: 1.) 'überschießende Feststellungen' der ersten Instanz sind solche Feststellungen, die an sich nicht durch ein entsprechendes Prozeßvorbringen gedeckt sind. Sie können nach der Rechtsprechung bei der rechtlichen Beurteilung zumindest dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie in den Rahmen eines geltend gemachten Klagegrundes oder einer bestimmten Einwendung fallen (ZVR 1973/7, 5 Ob 217/75 uva). Im vorliegenden Fall hat die klagende Partei in ihrer Teilkündigung unter... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Vorwurf einer Vernachlässigung der Pflichten nach § 182 ZPO wird ein Verfahrensmangel gerügt. Erachtet das Berufungsgericht eine solche Rüge als unberechtigt, ist diese Beurteilung nach der ständigen, ungeachtet der von Fasching weiterhin (Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, Rdz 1909) vertretenen gegenteiligen Ansicht aufrechterhaltenen Rechtsprechung des Revisionsgerichtes einer weiteren Nachprüfung entzogen. Daran vermögen auch die Revisionsausführungen nichts zu ä... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 DZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Bei der Frage der Zulässigkeit des Indizienbeweises, wenn er mit den in der ZPO genannten Beweismitteln geführt wird, handelt es sich um eine Verfahrensfrage. Entscheidungstexte 6 Ob 690/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1984 6 Ob 690/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bezahlung des Betrages von 750 000 S sA mit der Begründung: , er habe als leibliches (uneheliches) Kind und Adoptivsohn des am 19. 3. 1978 verstorbenen Josef R gegenüber den aus einem im Dezember 1976 errichteten Kodizill begünstigten Beklagten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in der Höhe des Klagebegehrens. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten ein: Der Kläger habe nicht nur seinen Pflichtteil bereits zur ... mehr lesen...
Die Klägerin nächtigte vom 6. bis 7. 2. 1980 als Gast im Hotel des Beklagten, Zimmer Nr. 209. Als sie sich am 7. 2. 1980 um etwa 7.30 Uhr oder 7.45 Uhr in den Frühstücksraum des Hotels begab, ließ sie ihre Uhr und einen Brillantring im Wert von 50 000 S im Zimmer auf einem kleinen Toilettetisch liegen und versperrte die Zimmertür. Als sie nach zehn Minuten zurückkam, fand sie ihr Zimmer wieder versperrt vor und stellte fest, daß das Zimmer inzwischen aufgeräumt worden war. Die Uhr lag... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 D
Rechtssatz: Der Anscheinsbeweis ist dort ausgeschlossen, wo der Kausalablauf durch den individuellen Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann. Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufes, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offenlässt, gibt für den Beweis des ersten Anscheins keinen Raum. Entscheidungstexte 1 Ob 502/84 Entscheidungstext OGH 25.01.... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 D
Rechtssatz: Vom Beweis des ersten Anscheins ist der Indizienbeweis streng zu trennen, der darauf gerichtet ist, durch den Beweis bestimmter Hilfstatsachen dem Gerichte die volle Überzeugung des Vorhandenseins der direkt nicht oder nur schwer zu beweisenden Haupttatsache zu vermitteln. Entscheidungstexte 1 Ob 502/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 1 Ob 502/84 Verö... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 D
Rechtssatz: Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer gegeben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 502/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 1 Ob 502/84 Veröff: SZ 57/20 = EvBl 1984/129 S 514 = JBl 1985,36 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970aZPO §272
Rechtssatz: Beim Abhandenkommen eines Schmuckstückes aus einem Hotelzimmer ist ein bestimmter Geschehensablauf nicht typisch, sondern wird durchwegs von individuellen Willensentschlüssen mehrerer Personen bestimmt; ein prima - facie - Beweis zur Herbeiführung der unbeschränkten Haftung des Gastwirtes für seine Leute kommt daher nicht in Betracht. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Der Kläger schloß am 12. 6. 1979 für seine Motorjacht, ein offenes Sportmotorboot, Baujahr 1971, mit der beklagten Partei eine Sportkaskoversicherung mit einer Versicherungssumme von 70 000 S und einem Selbstbehalt von 6000 S ab. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Kasko-Versicherungsbedingungen für Motorjachten zugrunde. Danach haftet der Versicherer für den Verlust oder die Beschädigung der versicherten Gegenstände ua. durch höhere Gewalt (§ 3). Die Versicherungssumme gi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs. 2 StPO und einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 30. Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Ernst A I./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB, II./ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1 (1. Fall) und 15 StGB und III./ des Vergehens des teils vollendeten, teil... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BZPO §272 DZPO §503 Abs1 Z4 E4c3
Rechtssatz: 1. Zur Frage des prima - facie - Beweises sind nur die Grundsätze revisibel, nicht aber die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht (EvBl 1978/206 ua; anderer Meinung Fasching III 236 f, RZ 1979/24 ua) oder die Frage, ob ein anderer Geschehensablauf vom Beklagten wahrscheinlich gemacht werden konnte (anderer Meinung EvBl 1971/11). Diese Fragen gehören zur unanfe... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt von seinem Versicherungsnehmer im Regreßweg die Bezahlung der an geschädigte Dritte erbrachten Leistungen aus einem Verkehrsunfall, den der Bruder des Beklagten, Miriam G, am 27. 10. 1978 nach Ablegung der Fahrprüfung verschuldete, ohne aber noch im Besitz des Führerscheines zu sein. Der Erstrichter gab dem Leistungsbegehren statt. Nach seinen Feststellungen hatte der Bruder des Beklagten am 13. und 20. 10. 1978 die zur Erteilung der Lenke... mehr lesen...
