Norm: ABGB §523 AZPO §272 AAllgGAG §3
Rechtssatz: Die Grundbuchmappe beurkundet nicht die Grenze; sie ist nur ein Beweismittel wie jedes anderes. Entscheidungstexte 3 Ob 394/61 Entscheidungstext OGH 18.10.1961 3 Ob 394/61 7 Ob 305/62 Entscheidungstext OGH 24.10.1962 7 Ob 305/62 5 Ob 333/64 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §412
Rechtssatz: Der Richter darf sich nicht unter Ablehnung von Beweisanboten (Vernehmung von Zeugen und Parteien) mit der Verlesung der Aussagen von Zeugen und Parteien in einem Vorprozeß begnügen. Entscheidungstexte 5 Ob 382/60 Entscheidungstext OGH 26.10.1960 5 Ob 382/60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bZPO §272
Rechtssatz: Unterschied zwischen natürlicher und juristischer Kausalität. Entscheidungstexte 6 Ob 14/60 Entscheidungstext OGH 03.02.1960 6 Ob 14/60 Veröff: RZ 1960,101 2 Ob 40/62 Entscheidungstext OGH 16.02.1962 2 Ob 40/62 1 Ob 254/67 Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §488 Abs1ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Einer Aufhebung des Ersturteiles unter Bindung an die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes steht die Bestimmung des § 272 ZPO entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 502/59 Entscheidungstext OGH 28.10.1959 5 Ob 502/59 Veröff: EvBl 1960/119 S 215 5 Ob 30/61 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 B
Rechtssatz: Die Beurteilung einer Reaktionsfähigkeit und der Richtigkeit einer Reaktionshandlung darf nicht auf Bruchteile von Sekunden abgestellt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 166/58 Entscheidungstext OGH 25.06.1958 2 Ob 166/58 Veröff: ZVR 1958/255 S 237 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 EZPO §488ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Das Gericht ist zwar bei der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhaltes nicht an die Rechtsansicht der Parteien gebunden, und es hat den Sachverhalt, soweit er bestritten ist, in freier Beweiswürdigung zu ermitteln, beides jedoch nur im Rahmen des Parteienvorbringens. Entscheidungstexte 1 Ob 117/58 Entscheidungstext OGH 12.03.1958 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 D
Rechtssatz: Die österreichische ZPO kennt keine prima - facie - Beweisregel. Entscheidungstexte 3 Ob 553/56 Entscheidungstext OGH 14.11.1956 3 Ob 553/56 Veröff: EvBl 1957/24 S 43 = VersR 1957,190 = VersSlg 79 3 Ob 156/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 3 Ob 156/61 7 Ob 203/6... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage ein Schmerzengeld von 5000 S und einen Verdienstentgang von 864 S monatlich für die Zeit vom 29. Mai 1953 bis 10. November 1954 geltend, weil sie sich im Betriebe der beklagten Partei, wo sie jahrelang beschäftigt gewesen sei, durch Überforderung ihrer physischen Kräfte, vor allem durch Heben und Tragen zu schwerer Gegenstände, ein Leiden zugezogen habe. Diese Überbeanspruchung ihrer Arbeitskraft sei vor allem auf die schikanöse Behandlung... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §520 C
Rechtssatz: Die (freie) Beweiswürdigung kann im Rekursverfahren nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 362/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 2 Ob 362/55 Veröff: JBl 1955,478 1 Ob 31/72 Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 31/72 5 Ob 697... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 EZPO §396ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Wird zu Unrecht ein Versäumungsurteil aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen, dann ist gemäß § 272 ZPO auf die Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 905/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 2 Ob 905/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §272ZPO §371ZPO §503 C6
Rechtssatz: Angaben in der Parteiaussage können Prozessbehauptungen nicht ersetzen. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 3 Ob 777/54 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LZPO §266ZPO §272
Rechtssatz: Ein prozessuales Anerkenntnis durch Stillschweigen ist dem Prozeßrecht fremd. Die Beurteilung, ob eine Tatsache bestritten oder ob ein Zugeständnis anzunehmen ist, ist freies Ermessen des Gerichtes. Entscheidungstexte 1 Ob 779/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1954 1 Ob 779/53 European Case ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen nach freier Überzeugung liegt keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, geschweige eine Nichtigkeit desselben darin, wenn bei der gemäß § 272 Abs 3 ZPO vorzunehmenden
Begründung: dieser Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der noch erwähnt hätte werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die noch angestellt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 B
Rechtssatz: Das Gericht kann eine Zeugenaussage gleichen Inhalts, wie in einem Vorprozeß (die in diesem Verfahren neuerlich vor dem erkennenden Gericht abgelegt wurde) anders würdigen wie die gleiche Aussage im Vorprozeß. Entscheidungstexte 1 Ob 394/53 Entscheidungstext OGH 06.05.1953 1 Ob 394/53 2 Ob 163/61 Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §292 ff
Rechtssatz: Indirekte Beweisführung durch Verlesung von Vorakten, in denen für das Prozeßergebnis relevante Behauptungen aufgestellt und Beweise durchgeführt wurden, ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 1/51 Entscheidungstext OGH 12.01.1951 1 Ob 1/51 Veröff: SZ 24/13 6 Ob 147/68 Entscheidung... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte am 12. Oktober 1948 der Lagerhausgenossenschaft E. 11.908 kg Baueisen um 31.156.20 S, das die Käuferin sofort bezahlte. Mit der quittierten Faktura übergab der Beklagte der Käuferin einen "Ausfolgeschein" an seinen Lagerplatz Wien XII., S.gasse 46, in dem er bittet, dem Reicher dieses Schreibens 11.908 kg Torstahl gegen Empfangsbestätigung ausfolgen zu wollen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes hat die Käuferin diese Papiere einem gewissen Franz H. z... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Ob zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der vernommenen Zeugen oder Parteien ein Kontrollbeweis erforderlich ist, ist Sache der freien Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen kann daher nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angefochten werden. Dasselbe gilt vom Sachverständigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §161ZPO §182ZPO §272 EZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Untergerichte über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse berücksichtigt haben, kann nicht mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO gerügt werden. Die Gerichte sind berechtigt, auch über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 271/48 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I) Rudolf U***** hat sich gemäß den Verträgen vom 7. 1. 1947 (Beilage C) und 11. 3. 1947 (Beilage D) am Unternehmen des Beklagten beteiligt. Die Einlage stammt zum Teil aus dem Vermögen der Klägerin, wobei es zwischen den Parteien strittig ist, ob die Klägerin in ein direktes Vertragsverhältnis zum Beklagten getreten ist. Zur Sicherstellung der Rückforderungsansprüche hatte Beklagter dem Rudolf U***** einen Sicherstellungswechsel unter den Bedingungen des Punkt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 E
Rechtssatz: RG 10.9.1941, VIII 81/41 Im praktischen Leben gilt der hohe Grad von Wahrscheinlichkeit, welcher bei möglichst erschöpfender und gewissenhafter Anwendung der vorhandenen Mittel der Erkenntnis entsteht, als Wahrheit und das Bewußtsein des Erkennenden von dem Vorliegen einer so ermittelten Wahrscheinlichkeit als die Überzeugung von der Wahrheit. Der erkennende Richter braucht deshalb theoretische Möglichkeiten, die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §292ZPO §412
Rechtssatz: Das vom Prozeßrichter mit einem Zeugen über dessen Aussage aufgenommene Protokoll kann in derselben Streitsache von einem späteren Richter, wenn der Zeuge inzwischen verstorben ist, als Urkunde behandelt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 1255/30 Entscheidungstext OGH 29.12.1930 2 Ob 1255/30 Veröff: SZ 12/316 ... mehr lesen...
