Begründung: Die Klägerin, die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte betreiben in verschiedenen Standorten in Österreich den Einzelhandel mit Waren aller Art in der Betriebsform sogenannter Verbrauchermärkte. Seit 1. Juli 1988 betreibt die Erstbeklagte den "D***-Markt" in Wels, Ginzkeystraße 27. In einem Rundschreiben an Lieferanten vom 3. Oktober 1988 teilte die F.M. Z*** GmbH die Rechnungsadressen der zur sogenannten "Z***-Gruppe" gehörenden Unternehmen mit; dabei gab sie für den "D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ebenso wie der Kläger in Oberpullendorf ein Textileinzelhandelsgeschäft. Zwischen dem 30.9. und dem 2.10.1988 verteilte sie in Steinamanger, Ungarn, Gutscheine, nach deren Inhalt die Käufer von Jeanshosen, Jeansröcken und Jeansjacken der Marke Wrangler zu je S 300 eine Digitaluhr unentgeltlich als Zugabe erhielten. Solche Gutscheine wurden von der Beklagten auch tatsächlich eingelöst. Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit dieser Werbem... mehr lesen...
Norm: EheG §72ZPO §272 AZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Die Absicht, sich der Leistung zu entziehen, braucht nicht bewiesen zu werden, sondern nur die Tatsachen, die "die Annahme rechtfertigen", daß der Verpflichtete sich absichtlich der Leistung entzogen hat. Kann dieser die tatsächliche Vermutung entkräften, so hat freilich der Berechtigte den vollen Beweis zu führen. Entscheidungstexte 5 Ob 53... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1973 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser ist auf Grund eines vor dem Bezirksgericht Mauthausen am 13.5.1987 abgeschlossenen Vergleichs (C 42/87) verpflichtet, der Klägerin ab 1.4.1987 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 5.000 S zu bezahlen. Mit der am 17.3.1989 erhobenen Klage begehrte Helga L***, den Beklagten 1. zur eidlichen Bekanntgabe der von ihm bezogenen Abfertigung und 2. zur anteiligen Bezah... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile betreiben den Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Lebensmitteln. Die Zweitbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In ihrer Kundenzeitschrift "Tip der Woche" Nr 4/89 boten die Beklagten für den Zeitraum vom 23.Jänner bis 28.Jänner 1989 die 2-Liter-Dose Bona-Öl um S 39,90 und den 500 Gramm-Becher Rama um S 11,90 an. In einem weiteren Inserat in der Zeitschrift "Tip der Woche" Nr 18, 19/89 boten die Beklagten die... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BZPO §272 C
Rechtssatz: Eine Verschiebung der Beweislast kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein allgemein, also für jedermann in gleicher Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehensabläufe für den Anspruchswerber sprechen. Entscheidungstexte 10 ObS 56/90 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die gesetzlichen Hinterbliebenenleistungen nach ihrem am 23.3.1987 verstorbenen Vater zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der Vater der Klägerin war selbständiger Baumeister mit dem Büro und der Wohnung in Walpersdorf (gemeint wohl: Walpersbach). Sein Tagesablauf war üblicherweise der, daß er während der von ihm eingehaltenen Arbeitszeit, die nicht mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 972 II KG Oberhofen. In den Jahren 1964 und 1965 errichtete er auf diesem Grundstück ein Wohnhaus, das 1965 bezogen wurde; im Jahr 1967 errichtete er südseitig einen Anbau an das Wohnhaus, der als Lager- und Verkaufsraum dient. Das Grundstück liegt am südlichen Ortsrand von Oberhofen oberhalb des Ortes in Waldrandnähe und steigt in Richtung Süden an. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 29.1.1979,... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 29. Oktober 1981 schenkte Dipl. Ing. W***** B***** seiner Tochter, der Klägerin, die Liegenschaft EZ 714 KG ***** in Anrechnung auf den künftigen Erb- bzw Pflichtteil. Dipl. Ing. W***** B***** war bei der Errichtung dieses Notariatsaktes durch Rechtsanwalt Dr. E***** L***** vertreten, dessen Vollmacht weder auf diesen konkreten Schenkungsvertrag noch auf unentgeltliche Veräußerungen von Liegenschaften lautete. Am 2. März 1984 übergab I***** B*****, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5.5.1944 geborene Klägerin, die seit 1.9.1984 die Invalitätspension (samt Ausgleichszulage) bezieht, leidet an einer Hüftversteifung rechts nach tuberkulöser Coxitis. Als Folge bildete sich ein Hohlkreuz mit deutlicher Bewegungseinschränkung und ein Verkürzungshinken rechts. Die Klägerin ist imstande, sich selbst an- und auszuziehen; Strümpfe kann sie nur mit Hilfsmitteln anziehen, zum Schnüren der Schuhe benötigt sie fremde Hilfe. Schnürschuhe, im beso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ 1979/1980 in Steyr eine bestehende Lagerhalle umbauen und eine neue Lager- und Produktionshalle errichten. Sie beauftragte die - Architektenfunktionen ausübende - Erstbeklagte mit der Planung und Bauleitung, den Zweitbeklagten mit den statischen Berechnungen und den Drittbeklagten - die Nebenintervenientin Ing.Dominik E*** Bauunternehmungs-GmbH war nach den Behauptungen des Drittbeklagten damals noch nicht gegründet und das Einzelunternehmen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Schwarz, Dr.Graf und Dr.Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Reinhard K***, Angestellter, vertreten durch Dr.Egon Jaufer, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Heimo V***, Angestellter, vertreten durch Dr.Erhard Weber, Rechtsanwalt in Wien, wegen S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der Vater des Klägers, führte in Altenmarkt einen Betrieb für Bodenverlegung und Raumausstattung, in welchem der Kläger bis 15.Februar 1984 beschäftigt war. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Arbeitslöhne aus den Jahren 1969 bis 1984 in der Gesamthöhe von S 993.000 s.A. geltend. Er habe nämlich unentgeltlich oder zu einem wesentlich niedrigeren als dem ihm tatsächlich zustehenden Lohn beim Beklagten gearbeitet, weil dieser stets betont h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.März 1961 geborene Peter P*** der Verbrechen des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach den §§ 15, 206 Abs 1 StGB (1) und der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er ab dem Winter 1984 bis zum 3.Februar 1988 zu wiederholten Malen die am 3. Februar 1974 geborene Slobodanka M*** an Brüsten und Geschlechtsteil abgegriffen (2) und ab Mai 1987 mit ihr den Beischlaf zu unternehmen versu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.7.1986 verstorbene Mutter der Streitteile, Barbara P***, hinterließ eine am 20.9.1984 errichtete, fremdhändig geschriebene schriftliche letztwillige Anordnung, in der sie jede von ihr früher errichtete letztwillige Anordnung für "null und nichtig" erklärte, den nunmehr Beklagten zu ihrem Alleinerben einsetzte und unter anderem dem nunmehrigen Kläger Vermächtnisse aussetzte. Mit der vorliegenden Klage begehrte Josef P***, die beklagte Verlassenschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren, der Kläger zu 3/5 und der Beklagte zu 2/5, Miteigentümer des Grundstückes 2369/10 KG Hohenems, im Ausmaß von rund 13.000 m2. Sie kamen überein, das Grundstück zu parzellieren und die Teilgrundstücke zu verkaufen. Dem Beklagten oblag es, mit den Kaufinteressenten zu verhandeln und den Kaufpreis, auch für den Kläger, in Empfang zu nehmen. Über die Aufteilung der Verkaufserlöse trafen sie am 13. Oktober 1978 schriftlich folgende Vereinbarun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte von der beklagten Partei am 4. November 1987 einen gebrauchten PKW Marke R*** 18 GTS, Baujahr 1980, mit einem Kilometerstand von rund 100.000 um S 40.000,-. Der PKW geriet am 11. November 1987 in Brand. Der Kläger behauptet, daß ein geheimer Mangel Ursache des Brandes gewesen sei und begehrt nach "Rücktritt" vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz der Anmeldekosten und der Generalunkosten von S 3.325,-sA. Das Erstgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21. August 1926 geborene Kläger und die am 2. April 1914 geborene Beklagte schlossen die beiderseits zweite Ehe am 22. August 1964. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Timenitz, Pischeldorf. Die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten ist seit mehr als 6 Jahren aufgehoben. Mit der am 17. Mai 1988 eingelangten Klage begehrte der Kläger die Scheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 1/46 = SZ 60/223; JBl. 1988, 64 uva), an der trotz der Kritik von Kuderna (Der Anspruch auf Hilflosenzuschuß im Wandel der Judikatur, DRdA 1988, 293 Ä298 ffÜ) in der Folge festgehalten wurde (SSV-NF 2/132 = EvBl. 1989/91 ua). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ließ an seinem Wohnmobil in der Werkstätte des Beklagten eine Kupplungsreparatur durchführen und holte danach das Fahrzeug am 14.5.1986 wieder ab. Nach der anschließenden Zurücklegung einer Fahrstrecke von rund 500 m kam es im Fahrzeuginneren plötzlich zu einem Brand und das Fahrzeug brannte völlig aus. Mit der Behauptung, der Brand sei durch die mangelhafte Verstauung eines zu einer Hobby-Batterie führenden Kabelstranges hervorgerufen worden, begehrt der Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war bis 30. Juni 1987 Mieterin eines Geschäftslokals und einer Wohnung im Hause der Kläger in Badgastein. Die Kläger begehren einen Mietzinsrückstand und Heizungskosten von zusammen S 145.695,14 sA. Gegen die Klagsforderung und bis zu deren Höhe wendet die Beklagte aufrechnungsgweise eine Gegenforderung aus Aufwendungen für das Bestandobjekt von S 346.001,- ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit S 114.741,24 zu Recht (Punkt 1. des Erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 672 KG Schruns mit der Gp 1046/1 "Acker" im Ausmaß von 830 m2 als einzigem Gutsbestand. Außerdem haben die folgenden Parteien Alleineigentum an nachgenannten Liegenschaften, der KG Schruns, und zwar der Drittbeklagte an der Liegenschaft EZ 1025 mit der Gp 1046/8 und EZ 1024 mit der Gp 1046/7, die Viertbeklagte an der EZ 1490 mit der Gp 1046/9, der Zweitbeklagte an der Liegensc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat im Jahre 1978 von David S*** in dessen Wohnungeigentum stehende Räumlichkeiten im Hause Neulerchenfelderstraße 43 im 16. Wiener Gemeindebezirk käuflich erworben und ist in den zwischen ihrem Rechtsvorgänger und der beklagten Partei geschlossenen Bestandvertrag vom 7. August 1970 eingetreten. Dieser Vertrag lautet u.a. wie folgt: "III. In den dem Herrn David S*** als Wohnungseigentümer gehörigen Räumen (Keller, Erdgeschoß, Obergeschoß) im Hause Neulerch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war zu einem Drittel Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 477 KG Oberlaa. Laut Kaufvertrag vom 1.10.1982 verkaufte sie ihren Miteigentumsanteil der klagenden Partei um S 10 Mill. Mit Dissolutionsvertrag vom 30.5.1983/5.7.1978 wurde dieser Kaufvertrag mit Rücksicht auf die "nunmehr mögliche Realteilung der Liegenschaft" aufgehoben und am 17.6.1983 zwischen den Streitteilen ein neuer Kaufvertrag über das der Beklagten zukommende Trennstück (Bauplatz ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 20.8.1975 bis zum 20.10.1983 einen Ehegattenunterhalt von 2.000 S monatlich zu leisten. Die Ehe der Streitteile war vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung im gegenständlichen Unterhaltsprozeß aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden worden. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge, unterließ aber, obgleich der Streitgegenstand, über den es zu entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner am 17.11.1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger, den Beklagten zur Unterlassung von Viehtrieben und Fahrten mit Fahrzeugen welcher Art auch immer - mit Ausnahme von Fahrten im Winter zum Zweck der Heuabfuhr mit einem Traktor und Hänger - über das Grundstück 803 KG Schloß Mittersill zu verurteilen. Er sei seit dem Jahre 1980 Eigentümer des Harrlandgutes, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 803 Harrlandwiese KG Schloß Mitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.5.1985 verschuldete Werner H*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem österreichischen Kennzeichen T 80.867 auf der Bundesautobahn Salzburg-München auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Km 122,5 (Gemeinde Piding/Berchtesgadenerland) einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und als Fahrgast in diesem Fahrzeug mitfuhr, schwer verletzt wurde. We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Inhaber der Firma R*** B*** mit dem Sitz in Sterzing in Südtirol. Mit Vertrag vom 5. März 1982 räumte er dem Kläger und Friedrich B*** die Alleinvertretung für Österreich zur Akquisition von Werbeausstrahlungen samt Herstellung der Werbespots ein. Der Kläger und Friedrich B*** zahlten dem Erstbeklagten je DM 20.000,-- die durch eingehende Werbeeinnahmen verrechnet werden sollten. Für den Fall der Auflösung des auf unbestimmte Zeit abgeschl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Schwarz und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*** Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich, eingetragene Genossenschaft mbH, vertreten durch Dr.Christian Beurle, Dr.Hans Oberndorfer, Dr.Ludwig Beurle, Rechtsanwälte in Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1. Oktober 1987 eine Invaliditätspension von monatlich 2.963,90 S. Mit Bescheid vom 13.Februar 1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 21.September 1987 auf Hilflosenzuschuß (zu dieser Pension) ab, weil sie nicht hilflos im Sinne des § 105 a ASVG sei. Die rechtzeitige Klage richtete sich auf die abgelehnte Leistung ab Antragstag und stützte sich auf die Halbseitenlähmung rechts nach einem S... mehr lesen...
