Begründung: Nach den Behauptungen der klagenden Partei seien die Beklagten an sie wegen der Einrichtung einer Diskothek in Forchtenstein herangetreten. Nach langwierigen Besprechungen, insbesondere hinsichtlich des Preises, hätten sich die Streitteile am 3. Juli 1985 auf einen Fixpreis von S 1,150.000,-- geeinigt. Nachdem die klagende Partei aufgrund dieses mündlich vereinbarten Werkvertrages bereits Bestellungen bei ihren Zulieferern in Auftrag gegeben hatte, hätten die beklagten... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 D
Rechtssatz: Der Anscheinsbeweis ist nur zulässig, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht; er darf nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen. Entscheidungstexte 3 Ob 45/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 45/88 Veröff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages Päc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für im Auftrag der Beklagten erbrachte Baumeisterarbeiten begehrt der Kläger ein restliches Entgelt von S 2,218.571,24 s.A. Gegen die Klagsforderung wendeten die Beklagten unter anderem Gegenforderungen aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit S 1,039.084,40 zu Recht bestehe und die Gegenforderungen nicht zu Recht bestehen. Es gab demgemäß dem Klagebegehren mit S 1,039.084,40 s.A. sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Mutter des am 14.Juni 1978 unehelich geborenen Kindes Daniel Sascha Aigner. Der Kläger anerkannte am 27. Juli 1978 vor dem Jugendamt Spittal an der Drau zu V-875/78-D, der Vater des Kindes zu sein. Er verpflichtete sich, ab der Geburt dem Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 800 zu bezahlen. Seit 1.Februar 1982 beträgt der zu leistende Unterhaltsbetrag S 1.000 monatlich. Seiner Unterhaltsverpflichtung kam der Kläger bis 30. Juni 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 D
Rechtssatz: Der Anscheinsbeweis ist die Verschiebung des Beweisthemas von der tatbestandsmäßig geforderten Tatsache auf eine leichter erweisliche Tatsache, die mit ihr in einem typischen Erfahrenszusammenhang steht. Entscheidungstexte 4 Ob 7/88 Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 7/88 Veröff: SZ 61/83 = RdW 1988,353 = MR 1988,90 = ÖBl 1988,165 = GRURInt 1988,153... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund der ihr gemäß § 1 Abs 1, § 4 des VerwertungsgesellschaftenG BGBl. 1936/112 vom BMU erteilten Betriebsgenehmigung (BGBl. 1946/193) nimmt die Klägerin in Österreich ausschließlich (u.a.) die "kleinen" Sende- und Aufführungsrechte einschließlich des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe an Werken der Tonkunst wahr. Etwa 99 % der österreichischen Komponisten, Textdichter bzw. Musikverleger haben der Klägerin solcherart alleinige und ausschließliche Werknut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erklärte mit der am 6. November 1985 eingebrachten Klage die Auflösung des mit den Beklagten über sein Gasthaus "Schweizerhof" abgeschlossenen Pachtvertrages wegen erheblich nachteiligen Gebrauches und wegen qualifizierten Pachtzinsrückstandes. Er begehrt einen rückständigen Pachtzins von S 148.661,53 s.A. und die Räumung des Bestandobjektes. Die Beklagten stellen einen erheblich nachteiligen Gebrauch in Abrede. Sie bestreiten ferner, daß die Bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5. Dezember 1984, GZ 7 Vr 304/84, Hv 6/84-10, rechtskräftig wegen des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach den §§ 12, 153 Abs. 1 und 2 (2. Fall) StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Deren Vollzug wurde unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hinterachthalgutes im Gemeindegebiet von Lend, EZ 57 KG Puchberg, mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des Ganzenhubgutes, EZ 54 KG Puchberg, mit den Grundstücken 578 und 580. Die Liegenschaft des Beklagten liegt oberhalb der Grundstücke des Klägers und ist etwas flacher als dessen Liegenschaft. Die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften verläuft a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. Oktober 1978 kam es im Haus Laa an der Thaya, Försterweg 16, zu einer Explosion, wodurch die Kläger nach ihren Behauptungen Schäden von 957.366,42 S (Erstklägerin), 478.683,21 S (Zweitkläger) und 418.683,21 S (Drittkläger) erlitten haben. Sie begehrten diese Beträge mit der Behauptung, es sei aus einer undichten Gasleitung der beklagten Partei Gas ausgetreten, was die Explosion bewirkt habe. Die beklagte Partei treffe ein Verschulden. Sie hafte aber auch... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin die Beklagte ist, waren Vormieter der aus 5 Zimmern und Nebenräumen bestehenden Wohnung in Wien 3., Gärtnergasse 17/10. Die Kläger sind Nachmieter dieser Wohnung. Anläßlich des Abschlusses des Mietvertrages mit dem Hauseigentümer bezahlten die Kläger an die Beklagte und deren Ehemann S 135.000. Die Kläger begehren diesen Betrag mit der Behauptung zurück, daß es sich hiebei um eine verbotene Ablöse gehandelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete als Generalunternehmer im Auftrag der beklagten Partei von 1984 an in Seefeld eine Mehrzweckhalle, wobei diese an die bereits vorhandene Tennishalle der beklagten Partei angebaut wurde. Der Auftrag wurde auf Grund einer Ausschreibung erteilt, in der unter anderem folgende Anbotbedingungen festgelegt waren: "1. Allgemeines ............. Scheinen Texte und Beschreibungen im Leistungsverzeichnis und in den Bedingungen für die Preisb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet, anläßlich einer im Krankenhaus der S*** B***, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, am 5. September 1981 an ihr vorgenommene Entbindung durch Kaiserschnitt habe das Krankenhauspersonal schuldhaft Blutdrucksteigerungen mißachtet, so daß es zu Gehirnblutungen und dadurch zu Lähmungen in ihrem Gesicht und an der linken Körperseite sowie einer völligen Zerstörung ihres Gleichgewichtszentrums, weiters zu Sprachschwierigkeiten usw. gekommen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession für das Gewerbe "Versteigerung beweglicher Sachen" im Standort Ried im Innkreis, Bahnhofstraße 27. Mit der Behauptung, daß der Beklagte bei einer von ihm am 30. März 1984 in Linz durchgeführten Orientteppich-Auktion einen höchstens 60 Jahre alten Teppich (PZ 53) als "antik" und sechs andere, mit synthetischen Farben gefärbte Teppiche (PZ 9, 18, 47, 48, 60 und 63) mit dem Zusatz "NF" (= Naturfarben) bezeichnet und dadur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 16. Mai 1980 Angestellter der beklagten Partei. Er hatte die Aufgabe, die täglich einlaufenden Unterlagen über Insolvenzfälle in der Druckerei sofort abzuziehen, damit diese Unterlagen nach Bearbeitung durch die Insolvenzabteilung noch am selben Tag an die Gläubiger verschickt werden konnten. Am 5. Juni 1984 wurde der Kläger wegen Fernbleibens von der Arbeit entlassen. Mit der Behauptung, die Entlassung sei zu Unrecht erfolgt, weil er gesun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Installationsunternehmen mit dem Sitz in Wien 14., Mauerbachstraße 111, und einem Geschäftslokal in Bruck an der Leitha. Der Zweitkläger war seit dem 23. September 1975 als Installateur, die Erstklägerin - sie ist die Ehegattin des Zweitklägers - als teilzeitbeschäftigte Kraftfahrerin bei der Beklagten beschäftigt. Der Drittkläger sowie Karl P*** und Werner M*** waren als Lehrlinge tätig. Die Erstklägerin hatte mit dem Firmenfahrzeug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Jänner 1985 führten die Salzburger Verkehrsbetriebe, deren Rechtsträger die S*** S*** ist, in der Fadingerstraße im Stadtgebiet von Salzburg Bauarbeiten an der nicht unter Strom stehenden Obus-Oberleitung durch. Dabei verfing sich ein bei den Arbeiten gelockerter und zu tief herabhängender Fahrleitungsdraht am Aufbau eines vorbeifahrenden LKWs, fiel auf den Gehsteig und traf den dort stehenden Hermann K***, wodurch dieser verletzt wurde. Hermann K*** ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung von S 55.588,96 sA führte die klagende Partei gegen die verpflichtete Partei Hugo A*** Fahrnisexekution. Weil sich vier Automaten im Zeitpunkt der geplanten Pfändung in der Gewahrsame der beklagten Partei befanden, die ihre Zustimmung zur Vornahme der Pfändung verweigerte, wurde der klagenden Partei die Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruches des Verpflichteten gegen die beklagte Partei für diese vier Automaten bewilligt. Gestützt ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 27.September 1982 vermietete die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge kurz Beklagte) dem Kläger und Widerbeklagten (in der Folge kurz Kläger) das in ihrem Eigentum stehende Einfamilienhaus Schönfeld 45. Das Mietverhältnis sollte am 31. Oktober 1986 enden, doch blieb das Recht des Mieters, wegen gänzlicher oder teilweiser Unbrauchbarkeit des Mietobjektes die vorzeitige Auflösung zu begehren, davon unberührt. Der monatliche Mietzins (ohne Umsatzsteuer... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 338 II, bestehend aus der Bp 644/1 (früher Bp 280) KG Ischgl mit dem Wohnhaus Mathon 22. Die im Nordosten angrenzende Liegenschaft EZ 517 II, bestehend aus der Bp 645 (früher Bp 279) KG Ischgl mit dem Haus Mathon 21 steht im Eigentum des Beklagten. Das Grundbuch enthält unter COZ 1 der Liegenschaft des Klägers folgende Eintragung: "Rang vom Tage der Eröffnung des Grundbuches: Die Dienstbarkeit des Platzes für einen 3,5 m la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 18. Jänner 1984 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei von den Beklagten als Gesamtschuldnern für bestellte und gelieferte Futtermittel 2,342,134,47 S samt vereinbarten 14 % Verzugszinsen seit 17. Jänner 1984. Später schränkte sie den Zinsfuß auf 11,5 % ein (ON 23, S 96). In der Tagsatzung vom 13. November 1985 gliederte die klagende Partei die eingeklagte Forderung unter Anführung der Rechnungsbeträge und Fälligkeiten dahin auf, daß sich e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig verweist zwar die Revisionswerberin darauf, daß der abgeleitete Eigentumserwerb gemäß den §§ 424 f. ABGB neben der Übergabe (Erwerbungsart) auch einen gültigen Titel (Rechtsgrund) erfordert. Dieser aus dem Verpflichtungsgeschäft hervorgehende Rechtsgrund, worunter man den Zweck versteht, der das Geschäft wirtschaftlich erklärt (Koziol-Welser7 I, 94), hat nichts mit dem vom Berufungsgericht behandelten und in der Revi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. Mai 1982 ereignete sich zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Motorrad Kawasaki Z 500 B, Kennzeichen T 82.851, und dem von der Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen PKW Marke Renault 6, Kennzeichen T 192.255, in Innsbruck auf der Kreuzung Claudiastraße - Siebererstraße ein Verkehrsunfall, bei welchem dem Kläger ein Fahrzeugschaden in Höhe von S 28.000,--, Kleiderschaden von S 5.180,--, sonstiger Sachschaden von S 3.775,--, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, deren Firma früher A*** A*** L*** Gesellschaft mbH gelautet hatte; gleichzeitig war er alleiniger Vorstand der A*** A*** L*** AG. Ab Mitte 1980 war Dr. S*** als zweiter Geschäftsführer der Klägerin und als zweites Vorstandsmitglied der genannten AG bestellt. Die Klägerin war eine 100 %-ige Tochter der AG; beide Gesellschaften wurden in Personalunion geführt. Die AG befaßte sich mit dem Immobilien-Leasin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.Mai 1979 ereignete sich gegen 20,25 Uhr auf der Bundesstraße B 59 zwischen Eisenstadt und Schützen am Gebirge ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger aus dem Alleinverschulden des Versicherungsnehmers der Beklagten, Herbert T***, schwer verletzt wurde. Der Kläger forderte von der Beklagten an Schadenersatz insgesamt S 901.983,60, darin unter anderem den Ersatz von Verdienstentgang aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Betrage von S 18.968,60 und aus sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz W***, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers und der Drittklägerin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 27.2.1983 auf der Bundesstraße 113 bei Rottenmann getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrten die Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 28 S 136) - über ein von ihnen gestelltes Feststellungsbegehren wurde mit Teil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Der Beklagte hat für den Kläger sowohl persönlich als auch für die von diesem als Geschäftsführer geleiteten Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf Grund von Vollmachten Geschäfte besorgt. Der Kläger begehrte vom Beklagten, ihm 1. durch Rechnungslegung eine vollständige Übersicht über die Entwicklung seines persönlichen Vermögens sowie des Vermögens der R*** & Co Gesellschaft m.b.H. und der KU-RO Kunststoffhandelsgesellsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten, der eine Mercedes-Vertragswerkstätte betreibt, seit 16.Oktober 1969 als Angestellter beschäftigt. Am 2.Dezember 1983 wurde er entlassen. Mit der Behauptung, seine Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt, begehrt der Kläger den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von insgesamt S 106.381,54 an Abfertigung, Kündigungsentschädigung und anteiligen Sonderzahlungen. Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Der Kläger sei im Dienst... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §327
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aufnahme eines indirekten Gegenbeweises zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit eines vom Gegner geführten Zeugen setzt voraus, daß zumindest alle jene Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich ein Widerspruch zu den Aussagen des vernommenen Zeugen ergeben soll. Entscheidungstexte 14 ObA 66/87 Entscheidungstext OGH 17.06.1987 14 O... mehr lesen...
