Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 1472/1 in EZ 90032 KG Trins, während der Beklagte Eigentümer des angrenzenden Grundstückes 1473 in EZ 95 Trins ist. Zwischen den beiden Grundstücken verläuft ein Weg, der auch vom Beklagten benützt wird. Mit der Behauptung, der Beklagte habe den Weg über die Grundgrenze hinaus ausgedehnt und maße sich demnach auch Rechte an der Liegenschaft des Klägers an, begehrt der Kläger die Feststellung, daß dem Beklagten an einer bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3.Oktober 1984 verpachtete der Kläger als Eigentümer der Liegenschaft in Innsbruck, Speckweg 3, Volker P*** das darauf errichtete Restaurant-Cafe "Sonnenschlößl". Die entscheidungswesentlichen Vertragsbestimmungen lauten wie folgt. "...... I. Herr Ing.Karl E*** verpachtet folgenden Pachtgegenstand: Die gesamte Bar mit dem westlich gelegenen Nebenraum, das Restaurant mit der Küche und mit dem östlich gelegenen Abstellraum, die Herren- und Damentoi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt chemische Produkte, insbesondere Bautenschutz-, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Lacke und Klebstoffe aller Art, Dünge- und Reinigungsmittel. Sie führt auf Grund der Registrierung vom 13. Dezember 1977 beim Handelsregister des Kreisgerichtes Wels (HRB 1432) die Firma "A*** Chemische Fabrik Gesellschaft mbH". Ferner ist die Klägerin Inhaberin der mit der Priorität vom 17. Mai 1974 (Schutzdauerbeginn 12. Juli 1974) unter... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 85.000,-- s.A. Sie begründeten ihr Begehren damit, daß sie für die Wohnung 1100 Wien, Siccardsburggasse 5/52 eine verbotene Ablöse von S 150.000 gezahlt hätten. Davon seien dem Beklagten als Eigentümer des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, zumindest S 85.000,-- zugeflossen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Wohnung sei von der P*** W*** GmbH (im folgenden PWT-GmbH be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.8.1987 den Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Bei der (am 26.8.1942 geborenen) Klägerin besteht ein Zustand nach mehrfachen Bandscheibenoperationen im Lendenbereich, die zu einer vollständigen Versteifung der Lendenwirbelsäule geführt haben. Im Bereich der Brustwirbelsäule ist das Bewegungsausmaß deutlich eingeschrän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Bruder Karl B*** kamen in dem Vergleich vom 13.April 1982 vor dem Handelsgericht Wien überein, daß die Klägerin aus dem vom Vater übernommenen Transportunternehmen als Gesellschafterin ausscheide, ihr Bruder das Unternehmen allein fortführe und der Klägerin das Abschichtungsguthaben bezahle. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte der Klägerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 738.398,-- am 7. Oktober 1985 die Exekutio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. Juni 1981 verschuldete der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte Erstbeklagte mit seinem PKW, pol. Kennzeichen N 772.047, auf der Bundesstraße 36 im Gemeindegebiet von Pöggstall einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin als Mitfahrerin schwer verletzt wurde. Am 30. September 1982 schlossen die Streitteile vor dem Kreisgericht St. Pölten zu 6 Cg 19/82 einen Vergleich, demzufolge die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand der Klägerin geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die das Österreichische Bundesheer beliefert, erteilte der Klägerin - unter Zugrundelegung ihrer allgemeinen Lieferbedingungen, die den "Allgemeinen Leistungs-(Lieferungs)Bestimmungen für Aufträge der Heeresverwaltung (ALB)" entsprechen - am 7.Mai 1985 den Auftrag zur Lieferung von 1500 Feldrucksäcken nach einer bestimmten Fertigungsvorschrift des Bundesministeriums für Landesverteidigung und am 8.Juli 1985 den Auftrag zur Lieferung von 200 Verde... mehr lesen...
Begründung: Der im Jahre 1940 geborene Kläger hat im Jahre 1982 mit dem Klettern begonnen und in diesem Jahr im Klettergarten in Frankfurt einen zweiwöchigen Einführungskurs absolviert, wobei ihm auch das "Prusiken" gelehrt wurde, eine Übung, bei welcher sich der Schüler nach einem angenommenen, durch das Sicherungsseil aufgehaltenen Sturz in eine Gletscherspalte wieder selbst hocharbeitet. Im Jahr 1982 besuchte er auch beim Deutschen Alpenverein einen einwöchigen Ausbildungskurs ... mehr lesen...
Begründung: Am 9. Juni 1988 mähte der Kläger mit einem Kreiselmäher auf dem von ihm gepachteten, nördlich der Bahnstrecke Villach-Rosenbach gelegenen Grundstück 624/1 KG Ferlach. An einer etwa 11 m vom Gleiskörper entfernten Stelle geriet der Kläger während der Mäharbeiten mit dem Kreiselmäher gegen einen im Gras liegenden Bremsklotz, wodurch der Mäher beschädigt wurde. Außer Streit steht, daß die Kollision des Rasenmähers mit einem 8 kg schweren Bremsbacken der ÖBB erfolgte. Gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung nur einmal - und zwar in der nächst höheren Instanz - überprüft werden kann, ob ein Verfahrensmangel vorliegt. Da die im § 25 Abs.1 Z 3 ArbGG vorgesehene Neudurchführung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht in das ASGG nicht übernommen wurde, sodaß nunmehr Mängel des Verfahrens e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte von den beklagten Parteien die Bezahlung des Betrages von 1,052.318 S sA. Sie begründete ihr Begehren damit, daß sie ihrem Versicherungsnehmer Josef P*** einen Teil seines Schadens bezahlt habe, den dieser durch einen Brand an seinem Einfamilienhaus erlitten habe; die beklagten Parteien hätten den Schadenseintritt durch ihr fahrlässiges Verhalten herbeigeführt und seien ihr daher für ihre Versicherungsleistung re... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c22VersVG §1ZPO §272 C
Rechtssatz: Den Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer zu führen. Entscheidungstexte 7 Ob 6/89 Entscheidungstext OGH 09.03.1989 7 Ob 6/89 Veröff: VersRdSch 1990,25 7 Ob 7/91 Entscheidungstext OGH 18.04.1991 7 Ob 7/91 Veröff: VersRdSch 1992,23 = VersR 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten für einen PKW Marke Mercedes 300 eine Vollkaskoneuwertversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrundeliegen. Mit der Behauptung, dieser PKW sei ihm in Catania gestohlen worden, verlangt er aus der Versicherung 414.000 S s.A. Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren mangels Beweises des behaupteten Diebstahles abgewiesen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. August 1982 ereignete sich in Italien, im Gemeindegebiet von Codroipo, Bezirk Udine, ein Verkehrsunfall, an dem das Motorrad Yamaha 650 mit dem Kennzeichen T 29.114 und der italienische LKW mit dem Kennzeichen UD 377.131 beteiligt waren. Eigentümer und Halter des Motorrades, das bei der Beklagten haftpflichtversichert ist, war Alois M***, der an den Unfallsfolgen verstarb. Sein Cousin Friedrich M*** wurde beim Unfall schwer verletzt und erlitt einen Dau... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 23.12.1982 um etwa 5,45 Uhr schwer verletzt in Stadlkirchen auf dem Gehsteig der Harrstraße vor dem Haus Nr 18 aufgefunden. Zu dieser Zeit befuhr Ernst S*** mit einem LKW-Zug, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen O 31.666 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O 331.632, die Harrstraße. Halter dieses LKW-Zuges ist der Erstbeklagte, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Ein im Zusammenhang mit der Verletzung der Klägerin zu 4 U 250/83 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Paul W***, der verschiedene Ehemann der Klägerin hatte mit der beklagten Partei eine Familien-Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfall- und Fluggast-Unfall-Versicherung (U/Flug 1975) zugrundeliegen. Nach Art. 3 II 6 der U/Flug 1975 sind von der Versicherung Unfälle infolge von Schlaganfällen, von Geistes- oder Bewußtseinsstörungen (auch durch Alkohol- oder Rauschgifteinfluß) ausgeschlossen, es sei denn, daß diese Anfälle... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 1 mit dem Haus Opernring 10. Der Kläger war vom 22. Jänner 1979 bis 14. November 1985 Mieter der Wohnung Nr. 7 a in diesem Haus. Das Mietverhältnis endete durch Aufkündigung seitens der Vermieter. Der Kläger behauptet, vor Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung gemacht zu haben, die über die Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen seien. Der Wert diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4.10.1980 vor dem Standesamt Steindorf die für die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) zweite, für den Beklagten und Widerkläger (im folgenden: Beklagten) erste Ehe geschlossen. Ihr entstammt die am 30.1.1982 geborene Tochter Barbara. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Wien. Die Klägerin begehrte mit der am 16.4.1987 eingebrachten Klage die Scheidung der Eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte zunächst das Begehren, die Beklagte, seine Ehefrau, habe ihm die im einzelnen angeführten 75 Stück Investitionsanleihe zum Gesamtnennwert von S 75.000,-- herauszugeben, in eventu, ihm deren Kurswert am Zahlungstag an der Wiener Wertpapierbörse zu bezahlen. Zur
Begründung: brachte er vor, die Beklagte habe diese von ihm nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Streitteile aus seinen Mitteln angeschafften Wertpapiere widerrechtlich an sich geb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 31. Dezember 1981 in Key Largo, Florida, USA, die - für beide Teile zweite - Ehe geschlossen; dieser Ehe entstammen keine Kinder. Der Kläger ist Staatsangehöriger der USA, die Beklagte ist österreichische Staatsbürgerin. Der letzte gemeinsame Aufenthalt war in Kitzbühel; die Beklagte hat diesen beibehalten. Die Beklagte befand sich nach der Scheidung ihrer ersten Ehe in beengten Verhältnissen; der um rund 33 Jahre ältere Kläger ist ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 2,85 Mill. s.A. Sie behauptete, aus der Zwangsversteigerung von sechs Liegenschaften, deren Eigentümerin sie war, wäre ihr ein um den genannten Betrag erhöhter Meistbotsrest zugekommen, wenn der Beklagte als Ersteher nicht die anderen drei Bieter durch Zusagen davon abgebracht hätte, weiterzubieten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, er habe sich mit den Mitbietern n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 16.Oktober 1979 als Insasse eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Er hat am Zustandekommen dieses Unfalles ein Mitverschulden von einem Drittel zu vertreten. Die Beklagte haftet dem Kläger für sämtliche aus diesem Unfall entstehenden Ansprüche dem Grunde nach zu zwei Dritteln. Nach Fällung eines Teilurteiles, das dem Kläger Schmerzengeld zusprach, ist nur noch der geltend gemachte Verdienstentgang streitverfan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Rechtsstreit 1 Cg 317/84 des Erstgerichtes wurde der von den nun beklagten Parteien gegen die jetzt klagende Partei erhobenen Erbrechtsklage in allen drei Instanzen dahin stattgegeben, daß das von Maria O*** am 30.Jänner 1984 eigenhändig errichtete schriftliche Testament, in dem die Klägerin als Alleinerbin eingesetzt wurde, unwirksam sei. Diesem Urteil lag im wesentlichen der Sachverhalt zugrunde, daß Maria O*** schon vor ihrer Einlieferung ins Krankenhaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 55 KG Hintermuhr (Nigglbauerngut) und Miteigentümer einer Liegenschaft EZ 240 KG Vordermuhr, sämtliche Gerichtsbezirk Tamsweg. Mit Vertrag vom 29. Juni 1979 hat er diese Liegenschaften den beiden Beklagten (der Erstbeklagte ist sein Schwiegersohn, die Zweitbeklagte seine Tochter) übergeben. Als Gegenleistung wurde: a) die Einräumung des Wohnrechtes; b) auf Lebensdauer des Klägers und seiner Gattin die volle, ... mehr lesen...
Begründung: Am 6. September 1984 zeigte das Pulmologische Zentrum der Stadt Wien der beklagten Partei nach § 363 Abs. 2 ASVG an, daß es bei dem dort vom 4. August bis 7. Oktober 1983 und seit 30. August 1984 behandelten Franz S***, geboren am 28. Jänner 1911, (dem Ehegatten der Klägerin), Krankheitserscheinungen festgestellt habe, die den begründeten Verdacht auf ein "Mesotheliom der Pleura re" (LfdNr. 27 b der Liste der Berufskrankheiten, Anlage 1 zu § 177 ASVG) rechtfertigten. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Lenker des PKWs Opel Kadett mit dem polizeilichen Kennzeichen O-333.459 verschuldete am 25. November 1982 gegen 3.30 Uhr auf der B 1 im Ortsgebiet von Schwaigern einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger und der Erstbeklagte schwer verletzt wurden. Das Auto geriet bei dichtem Nebel in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab, stürzte über die etwa 4 m hohe Straßenböschung und überschlug sich mehrmals. Ein anderes Kraftfahrzeug war bei diesem Unfall nicht beteil... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nahm ein Lichtbild (Porträt) des Architekten Rudi K*** auf, das mit Zustimmung des Klägers zur Herstellung eines Wahlplakates für die "Alternative Liste" im Nationalratswahlkampf 1983 verwendet wurde. Dieses Wahlplakat enthielt eine Vergrößerung des Lichtbildes. Am oberen Rand stand unter dem Namen "Gloria" - dem Pseudonym Rudi K*** - die Parole: "Popolitik ist mehr"; am unteren Rand des Wahlplakates war die wahlwerbende Gruppe angeführt. Der Kläger hat kein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte für Warenlieferungen mehrere Forderungen gegen den Beklagten, bezüglich derer aufgrund gerichtlicher Entscheidungen Exekutionsverfahren gegen den Beklagten eingeleitet wurden. Im Zuge der Exekutionen wurde eine Reihe von Gegenständen gepfändet. Der Beklagte hat jedoch mehrere dieser Gegenstände mit einem Gesamtbleistiftwert von 100.000,- S dem behördlichen Zugriff entzogen, so daß ihre Zwangsversteigerung nicht möglich war. Mit rechtskräftigem Urteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Schwestern. Ihre am 6. Dezember 1979 verstorbene Mutter Maria K*** war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 498 II KG Jenbach, zu der das Grundstück 369/1 gehört. Erbin war die Beklagte, die Klägerin wurde auf den Pflichtteil gesetzt. Mit ihrer zu 15 Cg 450/85 des Erstgerichtes eingebrachten Klage stellte die Klägerin das Begehren auf Einwilligung der Beklagten auf lastenfreie Abschreibung einer Teilfläche von 1160 m2 gemäß einer Planurkunde, ... mehr lesen...
