Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger, 1. die Beklagte schuldig zu erkennen, a) ihm binnen 14 Tagen S 192.573,-- s.A. zu zahlen und b) ihn mit Wirkung zum 1.Februar 1983 als Angestellten bei der Lohnsteuerstelle des Finanzamtes Ried im Innkreis und bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse anzumelden; 2. es werde festgestellt, daß zwischen ihm und der Beklagten in mündlicher Form ein Dienstvertrag zustande gekommen se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20. August 1949 geheiratet. Der Ehe entstammen vier bereits volljährige Kinder. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Weißenbach bei Liezen. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur Klägerin) begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, weil dieser durch sein liebloses Verhalten und durch seine ehewidrigen Beziehungen zu Istvanne K*** die Ehe unheilb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses Amtsplatz Nr. 2 (des ehemaligen Gasthauses "Amtstor") in Bregenz. Der Kläger hat am 15. Jänner 1981 ein im zweiten Stock dieses Hauses gelegenes Zimmer samt Küche im Gesamtausmaß von 26 m2 gegen einen monatlichen Hauptmietzins von S 1.730,-- gemietet. Er begehrt die Rückzahlung eines Zinsbetrages von S 82.992,-- s.A. für die Zeit vom 15. Jänner 1981 bis 14. Mai 1985. Nach seinem Standpunkt ist die Mietzinsvereinbarung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Juni 1981 wurde der Kläger bei einem von Sonja S***, einer Versicherungsnehmerin der Beklagten, verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die alleinige Haftung der Beklagten für die Folgen dieses Verkehrsunfalles ist nicht mehr strittig. Der Kläger erlitt bei diesem Verkehrsunfall einen Bruch der rechten Stirnhöhle, Prellungen und Hautabschürfungen am rechten Brustkorb und an der Schulter (Schlüsselbeingegend), einen offenen Stückbruch der rechten Knie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 622.297,-- s.A. und bringt vor, er habe im Jahre 1980 von der B*** DER Ö*** S*** den Auftrag erhalten, eine Umschuldung von Verbindlichkeiten der Eheleute S*** in der Weise durchzuführen, daß mit einem Darlehen der B*** von S 622.297,-- die auf der Liegenschaft der Eheleute S*** bücherlich sichergestellten Forderungen der R*** R*** UND W*** bezahlt und die diese Forderungen sichernden Pfandrechte gelöscht werden. Das Pfandrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 66-jährige Josef P*** (zu I/) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu II/) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (zu III/) des Vergehens der Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I/) innerhalb eines Zeitraumes ab Frühjahr 1984 bis Sommer 1985 zumindest fünfmal den außerehelichen Beischlaf mit de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aStVO §5 BZPO §272
Rechtssatz: Die Unfallsursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit ist zwar nicht schlechthin anzunehmen, wohl immer dann zu vermuten wenn ein derartig beeinträchtigter Lenker in einer von einem nüchternen Fahrer zu meisternden Verkehrslage versagt. Entscheidungstexte 2 Ob 6/86 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 2 Ob 6/86 Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß mit dem klagenden Fernlehrinstitut am 2. März 1981 einen Fernlehrvertrag. Lehrgegenstand sollte das Fach Radio- und Fernsehtechnik (Lehrgang B 760) sein. Vor Abschluß dieses Vertrages hat kein Studienberater der Klägerin den Beklagten aufgesucht und beraten. Der Beklagte hatte der Klägerin formulargemäß angegeben, daß er von Beruf Matrose sei und die Volks- und Hauptschule sowie die Schifferschule in Basel besucht habe. Nach der auf dem Anm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde als Insasse eines von Werner R*** gelenkten PKWs am 8. Juli 1983 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Werner R***, der den Unfall verschuldete, wurde getötet. Die beklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des Unfallsfahrzeuges. In der Klage wird aus dem Titel des Schadenersatzes ein Schmerzengeld von 600.000 S und eine Verunstaltungsentschädigung von 140.000 S sowie die Feststellung begehrt, daß die beklagte Partei im Rahmen des Vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7.9.1984 infolge eines Verkehrunfalls verstorbene Rudolf T*** hatte bei der beklagten Partei einen Einzelunfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin begehrt die Zahlung der für den Todesfall vereinbarten Versicherungssumme von S 219.440,-- s.A. und bringt vor, sie sei als Inhaberin der Einzelunfallversicherungspolizze zum Bezug der vereinbarten Versicherungssumme berechtigt. Rudolf T*** habe der Klägerin - seiner Lebensgefährtin - die Polizze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt (nach Klageänderung ONr. 46) das Begehren, der Beklagte sei schuldig, ihm eine Inkassovollmacht nachstehenden Inhalts auszustellen und zu übergeben: "Herr Dr. Hans P***, 1180 Wien, Sternwartestraße 75, erteilt Herrn Dr. Erich F***, emeritierter Rechtsanwalt, Scheidlgasse 44, Vollmacht zum Inkasso der Forderung auf Bezahlung eines Betrages von DM 100.000,-- aus der Confirming House Guarantee vom 21. November 1974, betreffend die U*** E***, Per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, haben am 7. Juni 1947 die Ehe geschlossen, aus der zwei bereits großjährige Kinder stammen. Der Kläger begehrte zunächst Scheidung nach § 49 EheG und brachte vor, seit Weihnachten 1981 komme es zu Streitigkeiten, die Beklagte habe die Feiertage bei Bekannten verbracht, sei aus dem ehelichen Schlafzimmer ausgezogen und vernachlässige Wohnung und Haushalt. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klageb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit Dezember 1972 bei der beklagten Partei als Croupier, zuletzt im Spielcasino Seefeld, beschäftigt. Das - seit 1975 auf unbestimmte Zeit abgeschlossene - Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei zum 30.9.1977 aufgekündigt. Mit der am 11.8.1977 überreichten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß sein Arbeitsverhältnis zur beklagten Partei trotz der am 22.6.1977 ausgesprochenen Kündigung über den 30.9.1977 hinaus weiterhin unb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 3. April 1981 im Gemeindegebiet von Fließ bie einem vom Erstbeklagten als Halter und Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer bereits erhaltenen Teilzahlung die Verur... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten waren Vormieter der von den Klägern am 27. Februar 1981 gemieteten, aus 4 Zimmern samt Nebenräumen bestehenden Wohnung im Hause Lienz, Rosengasse 17. Nach der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile vom 18. Februar 1981 überließen die Beklagten den Klägern die in der Urkunde Beilage B aufgezählten Einrichtungsgegenstände gegen eine Ablösesumme von S 350.000. Die Kläger fechten diese Vereinbarung wegen Irreführung, Wucher und Verkürzung über die Hälfte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei zuletzt einen Betrag von S 1,280.500,-- s.A. Sie brachte vor, die Beklagte habe ihr laut Schreiben vom 21.7.1964 unwiderruflich den Bauauftrag als Generalunternehmer für das Bauvorhaben Villach, Tafernerstraße, erteilt. Als Gegenleistung habe die Klägerin der Beklagten ein Darlehen in der Höhe von S 2,000.000,-- beschafft und für dieses Darlehen die Mithaftung übernommen. Die Beklagte habe die Liegenschaft ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Pächter der dem Beklagten gehörigen F*** K*** in Lienz. Das Pachtverhältnis wurde mit 31.10.1983 beendet. Die daraus abgeleiteten Ansprüche des Klägers auf Ablöse des Heizölvorrates und auf Rückzahlung einer Kaution, die der Kläger zusammen mit S 56.716,51 geltend machte und die das Erstgericht als mit S 56.028,40 als zu Recht bestehend erkannte, sind im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Der Beklagte behauptete unter anderem, daß ihm gegen den Kläger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die klagende Partei meint, das Berufungsgericht hätte nicht davon ausgehen dürfen, daß den Beklagten der Anscheinsbeweis für das Vorliegen einer unsachgemäßen Reparatur gelungen sei, übersieht sie, daß zur Frage des prima facie Beweises nur die Grundsätze revisibel sind, nicht aber die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für eine Partei spricht. Diese Frage gehört zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (EvBl. 1983/12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte strebte die Anmietung der Wohnung Nr. 11 im Hause in Wien 5., Schönbrunnerstraße 113, dessen Eigentümerin die Klägerin ist, an. Er besichtigte die Wohnung in Begleitung einer Angestellten der Klägerin, die ein Immobilienbüro betreibt. Die Angestellte, Monika N***, bedeutete dem Kläger bei dieser Gelegenheit, wegen der angrenzenden Wohnung Nr. 10 A sei ein Kündigungsverfahren anhängig; sollte diese Wohnung frei werden, könnten beide Wohnungen zusa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen den vom Kläger aufgrund des vom Beklagten akzeptierten und vom Kläger mit dem Ausstellungstag 5. Juni 1979 ausgefüllten Wechsels gegen den Annehmer erwirkten Wechselzahlungsauftrag über die Summe von S 350.000,-- erhob der Beklagte Einwendungen. Der Kläger habe das Blankoakzept bloß zur Kreditbeschaffung erhalten; eine Forderung gegen den Beklagten bestehe nicht. Der Kläger habe den Blankowechsel, mit dem ein Finanzierungswechsel über S 200.000,-- habe p... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs3MRG §37 Abs3 Z12ZPO §272 E
Rechtssatz: Der Vermieter und der "Hauptmieter" müssen an der Feststellung ihrer Rechtsbeziehung dadurch mitwirken, daß sie diese offenlegen. Tun sie dies nicht, weil sie schon gar nicht die maßgebenden Tatsachen vorbringen - auf ihren Beweis kommt es dann nicht mehr an -, so hat der Richter die Überzeugung, daß die Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund besteht, an der Umgehungsabsicht zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 4. Jänner 1965 bei der beklagten Partei beschäftigt und zuletzt als Oberschätzmeister in der Zweiganstalt Innsbruck tätig. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1983 kündigte die beklagte Partei das Dienstverhältnis des Klägers gemäß § 19 Abs 2 lit a und b der Dienstordnung für Vertragsbedienstete des Dorotheums (im folgenden auch: Dienstordnung = DO) zum 29. Februar 1984 auf. Die Kündigung wurde wie folgt begründet: "Durch die wiederholte pflichtwid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem von Jurij P*** am 30.10.1980 verschuldeten Verkehrsunfall wurde unter anderem auch der PKW VW Golf des Günter K*** beschädigt. Die klagende Partei als Kaskoversicherer dieses Fahrzeuges ersetzte ihrem Versicherungsnehmer die mit S 106.336,- geschätzten Reparaturkosten abzüglich eines Selbstbehaltes von S 5.317,-, sohin S 101.019,-. S 60.000,- dieser Ersatzleistung wurden entsprechend dem Teilungsabkommen zwischen den für einen Versicherungsschutz in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 22. Februar 1978 erwarben Dkfm. Franz T*** und DDr. Wolfgang M*** von den früheren Gesellschaftern der Klägerin deren Geschäftsanteile. Die Abtretungsentgelte sollten Zug um Zug mit Unterfertigung des Notariatsaktes an Rechtsanwalt Dr. S*** als Vertreter der früheren Geschäftsführer erfolgen. Zur Finanzierung eines Teiles des Abtretungsbetrages nahmen Dkfm. T*** und DDr. M*** bei der Landeshypothekenbank Niederösterreich ein Darlehen von 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 27.3.1975 rechtskräftig aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Die der Ehe entstammenden Kinder Alois, geboren 1962, Marianne, geboren 1964, und Monika, geboren 1972, wurden in Pflege und Erziehung des Beklagten überwiesen. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer einer Landwirtschaft, bestehend aus den Liegenschaften EZ 61, Grundbuch Unterkriebach und EZ 107 Grundbuch H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1984 ereignete sich gegen 13 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 bei Km 100,8 (Koglerkreuzung) ein Verkehrsunfall, an dem Bernhard G*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen St 36.341 und Nicolaas V*** E*** als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BJ-79-KT (NL) beteiligt waren. Die Beklagte haftet im Sinne des § 62 KFG für die beim Betrieb des letztgenannten Fahrzeuges entstandenen Schäden; der Nebenintervenient auf Seit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, die G***-W*** M. W***Aktiengesellschaft (im folgenden G***-W*** genannt) und die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma J.P***, chemische-technische Produkte (im folgenden Firma P*** genannt), schlossen am 7. bzw. 26. April 1961 einen bis 31. Dezember 1965 geltenden Vertrag (Beilage 2). In diesem übernahm die Firma P*** den Alleinvertrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung der von den G***-W***N herges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz 1./ zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im November 1984 dem Siegfried B***, indem er ein Messer gegen ihn richtete und ihn zur Heraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete am 3. 7. 1976 als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** auf der Bundesstraße 171 zwischen Kolsass und Wattens einen Verkehrsunfall, bei welchem der im Fahrzeug mitfahrende Kläger verletzt wurde. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichts Hall vom 2. 9. 1976, U 972/76-3, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (früherer Firmenwortlaut: "Alu-Baugesellschaft mbH & Co KG"), deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, war beim Bauvorhaben "Sozialmedizinisches Zentrum Ost" Generalunternehmer im Auftrag der Gemeinde Wien. Die Klägerin war Subunternehmer der Erstbeklagten. Bei der Endabrechnung des Bauvorhabens (1980/81) gab es Differenzen sowohl zwischen der Gemeinde Wien und der Erstbeklagten, als auch zwischen den Streitteilen. Über die Schlußrechnu... mehr lesen...
