Norm: ZPO §236 C
Rechtssatz: Zur hinlänglichen Konkretisierung eines Zwischenfeststellungsantrages zur Feststellung des Rechtes auf Pensionszahlung bedarf es nicht der konkreten Daten über die Pensionshöhe. Entscheidungstexte 4 Ob 14/55 Entscheidungstext OGH 29.03.1955 4 Ob 14/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E
Rechtssatz: Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Abweisung eines Zwischenantrages als unzulässig ist nicht mit Revision, sondern mit Rekurs zu bekämpfen. Entscheidungstexte 7 Ob 27/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 7 Ob 27/55 2 Ob 93/57 Entscheidungstext OGH 27.02.1957 2 Ob 93/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 F
Rechtssatz: Das Zwischenurteil entspricht einem über eine Feststellungsklage ergehenden Urteil. Es übt seine Wirkung nicht bloß für den anhängigen Rechtsstreit, sondern auch in der Folge, sooft zwischen den Parteien dieses Rechtsverhältnis oder Recht in Frage kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 515/54 Entscheidungstext OGH 21.10.1954 2 Ob 515/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §500 Abs2ZPO §500 Abs3ZPO §560 ff
Rechtssatz: Der Streit über einen im Bestandverfahren gestellten Zwischenfeststellungsantrag ist kein Kündigungsstreit im Sinne der §§ 500 Abs 3, 560 ff ZPO. Das Berufungsgericht muß daher den Wert des Streitgegenstandes festlegen. Entscheidungstexte 2 Ob 501/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 2 Ob 501/54 Veröff: EvBl 1955/... mehr lesen...
Norm: JN §56 Abs2ZPO §236 EZPO §500 Abs2 IIC
Rechtssatz: Für die Bewertung des Zwischenfeststellungsantrages kommt mindestens jener Betrag in Betracht, der eingeklagt ist, es sei denn, daß die festzustellenden Grundlagen vom Kläger nur zur
Begründung: eines Teiles des Anspruches verwendet werden oder daß die erhobene Einwendung nur gegen einen bestimmten Teil des Klagsanspruches gerichtet ist. Sind die letzteren Voraussetzungen aber nicht gegebe... mehr lesen...
Die Klägerin, deren Ehe mit dem Beklagten durch Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 23. September 1946, 12 Cg 20/46, aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden wurde, begehrt die Zahlung eines Unterhaltes. Dieser Anspruch wurde mit Zwischenurteil des Erstgerichtes vom 7. Jänner 1949, welches in zweiter und dritter Instanz bestätigt wurde, als zu Recht bestehend erkannt. Mit Endurteil vom 26. Juni 1951 wurde der Beklagte zur Unterhaltsleistung in verschiedenen, na... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8ZPO §236 A
Rechtssatz: Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Feststellung, daß ein Unterhaltsanspruch, und zwar auch für eine vergangene Zeitperiode, ruhe. Entscheidungstexte 1 Ob 17/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 17/54 Weiterer
Rechtssatz: aus Spruchrepertorium Nr 38; Veröff: SZ 27/134 10 Ob 86/07f ... mehr lesen...
Zur Förderung des Baues von Eigenheimen verpachtete die Stadtgemeinde W. dem Beklagten einen Teil des Grundstückes 143/1 der Katastralgemeinde R. mit der Verpflichtung, daß er binnen zwei Jahren auf dem Grundstück ein Wohngebäude errichte und dann das Grundstück käuflich erwerbe. Der Kläger und dessen Frau, die außereheliche Tochter des Beklagten, übermittelte diesem über dessen Anregung zunächst einen Betrag von 3000 S und beteiligte sich am Bau des Hauses, das der Beklagte inzwische... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 DZPO §236 A
Rechtssatz: Unterscheidung: Feststellungsklage - Zwischenantrag auf Feststellung. Entscheidungstexte 3 Ob 21/54 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 3 Ob 21/54 Veröff: JBl 1954 H15-16,403 = SZ 27/25 6 Ob 20/61 Entscheidungstext OGH 01.02.1961 6 Ob 20/61 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ArbGerG §25 Abs1 Z3 BZPO §236 EZPO §519 E5
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren ist die Stellung eines Zwischenantrages auf Feststellung zulässig. Die Entscheidung, mit der ein solcher Antrag abgewiesen wird, ist anfechtbar. Entscheidungstexte 4 Ob 18/51 Entscheidungstext OGH 20.02.1951 4 Ob 18/51 Veröff: JBl 1951,345 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Einem Zwischenantrag auf Feststellung, der nicht die zwischen den Streitteilen bestehenden Rechtsverhältnisse, sondern Rechtsbeziehungen des Klägers "zu sonstigen Personen und Unternehmungen" betrifft, kann nicht Folge gegeben werden. Entscheidungstexte 4 Ob 180/53 Entscheidungstext OGH 01.12.1953 4 Ob 180/53 Veröff: Arb 5874 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §36ZPO §236 AZPO §393
Rechtssatz: Es ist unzulässig, Vorfragen, von denen lediglich die Aktivlegitimation des Klägers in einem bestimmten Rechtsstreit abhängig ist, vorerst durch Zwischenantrag festzustellen, sondern es ist darüber im Urteil selbst mit dem Begehren zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 559/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 559/53 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Ein Zwischenfeststellungsantrag ist abzuweisen, wenn die laufende Präjudizialität oder das Feststellungsinteresse im Laufe des Verfahrens weggefallen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 463/53 Entscheidungstext OGH 17.09.1953 3 Ob 463/53 1 Ob 92/64 Entscheidungstext OGH 01.09.1964 1 Ob 92/64 Gegente... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung sind. 1.) dass das Rechtsverhältnis oder Recht bestritten wurde, 2.) dass es präjudiziell ist, 3.) dass das Prozessgericht dafür zuständig ist, und 4.) dass die Entscheidung nicht in einem ausschließlich vorgeschriebenen Verfahren getroffen werden muss. Das Rechtsverhältnis oder Recht ist präjudiziell, wenn die Entscheidung des Prozesses ga... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E
Rechtssatz: Wenn die Entscheidung des Erstgerichtes in der Hauptsache vom Berufungsgericht bestätigt, seine Entscheidung über den gemäß §§ 236, 259 ZPO gestellten Zwischenantrag auf Feststellung jedoch abgeändert wurde, handelt es sich um ein bloß teilweise bestätigendes Berufungsurteil, gegen das die Revision im vollen Umfange zulässig ist (siehe aber auch 4 Ob 111/51, 4 Ob 48/52 und 2 Ob 727/52). Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §240 Abs3ZPO §423
Rechtssatz: Wenn durch Zwischenurteil im Vorprozeß der Zwischenantrag auf Feststellung des Nichtbestehens eines Vergleiches lediglich hinsichtlich des angeblichen Rücktrittes vom Vertrage erledigt wurde, nicht aber soweit er auf die Rechtsgründe der Verletzung über die Hälfte oder der Irreführung gestützt war, so hätte diese Unvollständigkeit des Urteils (wenn schon nicht ihre Beseitigung im Rechtsmittelver... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §462
Rechtssatz: Auch wenn die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung, über den das Erstgericht sachlich entschieden hat, nicht ausdrücklich angefochten wurde, kann das Berufungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung vorlagen. Entscheidungstexte 4 Ob 33/53 Entscheidungstext OGH 20.02.1953 4 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z7ZPO §236 AZPO §448 d
Rechtssatz: Ein im Rahmen einer Bagatellsache gestellter Zwischenfeststellungsantrag ist ohne Rücksicht auf die Höhe seiner Bewertung als Ferialsache zu behandeln. Entscheidungstexte 3 Ob 755/52 Entscheidungstext OGH 10.12.1952 3 Ob 755/52 Veröff: EvBl 1953/146 S 186 7 Ob 63/82 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1325ZPO §236 A
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren, der Schädiger sei für jeden Schaden, der dem Beschädigten aus einer Verletzung in Zukunft erwachsen sollte, schadenersatzpflichtig, ist auch dann zulässig, wenn ein verurteilendes Straferkenntnis des Schädigers vorliegt und die Einwendung des Mitverschuldens bisher noch nicht erhoben wurde. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Klägerin das begehrte Schmerzengeld von 5000 S zugesprochen, statt der begehrten Entschädigung nach § 1326 ABGB. im Betrage von 10.000 S jedoch nur eine solche von 7000 S zuerkannt. Das Berufungsgericht hat auch in diesem Punkte dem Begehren der Klägerin voll entsprochen und auch die vom Erstgericht abgelehnte Feststellung vorgenommen, daß der Beklagte für jeden Schaden, der der Klägerin aus der ihr von ihm am 2. Dezember 1949 zugefügten schweren Verletzung des... mehr lesen...
Die Parteien haben am 6. Dezember 1938 geheiratet. Im Notariatsakt vom 18. März 1939 wurde bestätigt, daß die Beklagte ein Heiratsgut von 1350 RM eingebracht habe. Mit Notariatsakt vom 20. September 1944 wurde eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden errichtet. Der Beklagten wurde sohin die Hälfte der Liegenschaften des Klägers EZ. 32 und 25, Katastralgemeinde K., zugeschrieben. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 4. Juli 1950, und des Oberlandesger... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Es ist nicht notwendig, daß die Rechtsbeziehungen vor dem Rechtsstreit unbestritten waren; es kommt nur darauf an, ob im Laufe des Prozesses die Streitigkeit der präjudiziellen Rechtsfrage offenbar wird. Entscheidungstexte 1 Ob 320/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 1 Ob 320/52 Veröff: JBl 1953 H3,76 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB õ986 AZPO õ228 B6ZPO õ236
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren, eine bestimmte Rente sei in einer den jeweiligen Änderungen des Lebenshaltungsindex im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Rentenbeträge entsprechenden Höhe auszubezahlen, ist zulässig, obwohl bezüglich der bereits fälligen Raten auf Zahlung geklagt werden kann. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei id... mehr lesen...
Am 3. März 1941 haben in I. die Streitteile - Beklagter ist der Stiefsohn der Klägerin - eine Vereinbarung getroffen, laut welcher die Klägerin dem Beklagten, der damals ebenso wie heute in Wien, IV., wohnte, die ihr eigentümlich gehörige Liegenschaftshälfte des Hauses Wien, II., X.gasse 19, ins Eigentum übertrug, wogegen sich Beklagter für sich und seine Rechtsnachfolger verpflichtete, der Klägerin eine am 1. Oktober 1940 beginnende, monatlich am Ersten eines jeden Monates im vorhine... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E
Rechtssatz: Wurde über ein S 10000,-- nicht übersteigendes Klagebegehren und über einen diesen Betrag übersteigenden Zwischenantrag auf Feststellung von den Untergerichten konform entschieden, so ist hinsichtlich des Zwischenantrages auf Feststellung die Revision zulässig, nicht aber hinsichtlich des Klagebegehrens. Entscheidungstexte 4 Ob 111/51 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Verurteilung der Beklagten zur Übertragung der Hauptmietrechte an der Wohnung Tür Nr. 5 in Wien I., E.-Straße 8, und Übergabe der Wohnung im geräumten Zustande an die klagende Partei gerichtete Klagebegehren wegen Unschlüssigkeit der Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit der Begründung: , daß sich aus den widerspruchsvollen Behauptungen des Klägers, die sich wechselseitig aus den Angeln heben, ergebe, daß der Kläger sich selbst... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 CZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Ein vom Kläger erhobener Zwischenantrag auf Feststellung kann nur auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses, aus dem der Klagsanspruch unmittelbar oder mittelbar hervorgeht, oder des Nichtbestehens eines solchen, von dem der Beklagte ein geltend gemachtes Gegenrecht ableitet, gerichtet sein. Entscheidungstexte 1 Ob 586/... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §393
Rechtssatz: Wurde von den Untergerichten der vom Beklagten gestellte Zwischenantrag auf Feststellung, das Klagebegehren bestehe dem Grunde nach nicht zu Recht, mit Zwischenurteil abgewiesen, und ändert der OGH in ein dem Feststellungsantrag stattgebendes Urteil ab, so kann er zugleich aussprechen, daß das Klagebegehren abgewiesen wird und dieses Urteil als Endurteil gilt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 DZPO §393 Abs2
Rechtssatz: Beim Zwischenantrag auf Feststellung hat die Entscheidung nur dann in Beschlußform zu erfolgen, wenn der Antrag mangels der gesetzlichen Voraussetzungen, zB mangels sachlicher Zuständigkeit, abgewiesen wird, sodaß eine Feststellung nicht stattfindet. Entscheidungstexte 1 Ob 152/49 Entscheidungstext OGH 03.05.1950 1 Ob 152/49 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 50 S gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der dagegen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung der klagenden Partei Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen und ausgesprochen, daß das Verfahren erster Instanz erst nach... mehr lesen...
