Norm: ZPO §236 C
Rechtssatz: Die Absicht der Parteien bei Abschluß eines Vertrages kann nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages sein. Entscheidungstexte 2 Ob 536/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 536/78 Veröff: JBl 1980,323 (Ballon) = SZ 51/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §232ZPO §236 A
Rechtssatz: Stellte eine Partei in einem Verfahren einen Zwischenantrag auf Feststellung, schließt dies einen gleichen weiteren Antrag auch in einem Verfahren aus, das mit dem ersten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurde; daß es sich bei beiden Verfahren um Ansprüche auf Bezahlung des Bestandzinses für denselben Bestandgegenstand handelt, ist unerheblich. Entscheidungst... mehr lesen...
Am 8. Dezember 1972 kam es auf der Mattseer Landesstraße zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger und dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW, bei dem beide Fahrzeuglenker verletzt wurden und Sachschaden erlitten. Der Kläger wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG rechtskräftig schuldig gesprochen. Das Strafgericht legte ihm zur Last, daß er im Bereich einer langgezogenen Linkskurve infolge mangelnder Vorsicht und Aufmerksamkeit mit seinem Fahrzeug beim Überholen... mehr lesen...
Norm: ZPO §236ZPO §259ZPO §577ZPO §596 Abs1
Rechtssatz: Die Unwirksamkeit eines Schiedsspruches kann grundsätzlich nicht nur durch Klage, sondern auch durch Zwischenantrag auf Feststellung geltendgemacht werden. Im letzteren Fall wird aber ein Rechtsstreit zwischen den gleichen Parteien (wie im schiedsgerichtlichen Verfahren) gefordert. In einem zwischen anderen Parteien anhängigem Rechtsstreit kann die Unwirksamerklärung des Schiedsspruches ni... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 D
Rechtssatz: Wenn auf Grund eines Zwischenfeststellungsantrages sachlich über den Bestand des Rechtes oder Rechtsverhältnisses erkannt wird, dann hat dies gemäß § 236 Abs 1 ZPO durch Urteil zu erfolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 153/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 5 Ob 153/75 4 Ob 529/91 Entscheidungstext OGH 18.06.1991... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §405 BII
Rechtssatz: Für die einwandfreie sprachliche Fassung eines zulässigen Zwischenfeststellungsantrages hat das Gericht gegebenenfalls auch im Berufungsverfahren zu sorgen (6 Ob 134/71). Entscheidungstexte 5 Ob 196/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 5 Ob 196/75 4 Ob 571/78 Entscheidungstext OGH 19.12.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 A
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein ohne weitere
Begründung: gestellter Zwischenfeststellungsantrag zulässig ist, kann dieser Antrag nicht nur auf Grund seines Wortlautes allein betrachtet werden, vielmehr ist dabei auch das übrige Prozeßvorbringen der Beklagten heranzuziehen und das gestellte Begehren seinem Sinngehalt nach zu beurteilen (vgl ZBl 1926/78 S 222). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Die Präjudizierung künftiger Rechtsstreitigkeiten über gleichartige Ansprüche zwischen den gleichen Parteien, die aus demselben rechtserzeugenden Sachverhalt abgeleitet werden können, durch den begehrten Feststellungsanspruch ist grundsätzliches Zulässigkeitserfordernis für einen Zwischenfeststellungsantrag im Sinne der §§ 236 und 259 ZPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 Abs1 VZPO §236 B
Rechtssatz: Ein zum Hauptbegehren gestellter Zwischenantrag auf Feststellung ist ungeachtet eines Eventual - Klagebegehrens zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 37/74 Veröff: EvBl 1974/223 S 490 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist nicht möglich, so lange einer in der gleichen Richtung erhobenen Behauptung die entscheidende Bedeutung noch nicht aberkannt werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 37/74 Veröff: EvBl 1974/223 S 490 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 EZPO §236 B
Rechtssatz: Ist die Hauptsache auf die Verfahrenskosten eingeschränkt, so ist der OGH nicht zur sachlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung berufen. Entscheidungstexte 7 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 37/74 Veröff: EvBl 1974/223 S 490 European Case L... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Für die Beurteilung der konkreten Präjudizialität ist die Rechtsansicht des im Instanzenzug zuletzt mit der Hauptsache befaßten Gerichtes entscheidend. Entscheidungstexte 7 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 37/74 Veröff: EvBl 1974/223 S 490 7 Ob 59/78 Entscheidungstext OGH 19.10.197... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Scheidung ihrer mit dem Beklagten am 4. Dezember 1970 vor dem Registrar (Standesbeamten) in London-Lambeth geschlossenen Ehe gemäß § 49 EheG, Die Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin und römisch-katholischer Religion. Der Beklagte ist zypriotischer Staatsangehöriger griechischen Volkstumes mit griechisch-orthodoxem Religionsbekenntnis. An der Eheschließung der Streitteile wirkte weder ein romischkatholischer Priester noch ein griechisch-orthodoxer Pope mit.... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 C
Rechtssatz: Weder die Lehre noch die Rechtsprechung bieten einen Anhaltspunkt für die Auslegung, in Statussachen solle das Erfordernis für einen Zwischenantrag auf Feststellung, daß das festzustellende Rechtsverhältnis strittig sei, nicht gelten. Wenn die Klägerin Zweifel darüber hat, ob die in London - Lambeth vorgenommene Trauungszeremonie in Österreich als Eheschließung anerkannt wird, dann wäre es ihr freigestanden, Klage a... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §236 AZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Der vom Kläger gestellte Zwischenantrag auf Feststellung begründet bezüglich des durch ihn geltend gemachten Anspruches gemäß § 232 ZPO Streitanhängigkeit und schließt daher einen dasselbe Rechtsverhältnis betreffenden (hier noch dazu gleichgerichteten) Antrag des Beklagten aus (Fasching III 126). Entscheidungstexte 2 Ob 143/73 Entsch... mehr lesen...
Der Kläger ist Kraftfahrer bei der Firma Franz F in Graz. Diese hat bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung und eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hinsichtlich eines LKW-Zuges abgeschlossen. Am 26. März 1971 kippte dieser LKW-Zug der vom Kläger gelenkt wurde, um, wodurch die Ladung des Anhangers und der Anhanger selbst beschädigt wurden; überdies wurden ein Absicherungsgitter und eine Blinkerbeleuchtung, die bei der Unfallstelle angebracht waren, schwer beschädigt. Di... mehr lesen...
Der Buchprüfer und Steuerberater August K starb am 29. September 1970. Die Klägerin ist das einzige Kind aus dessen geschiedener erste Ehe. Die Beklagte ist seine zweite Gattin. Mit letztwilligen Anordnungen vom 18. Jänner 1963 und 2. Juli 1964 hatte August K die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt und die Klägerin auf den Pflichtteil beschränkt. Die Beklagte gab auf Grund der Testamente die bedingte Erbserklärung ab. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1970 nahm das Verlassenschaftsgericht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 BZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Das Vorliegen der Präjudizialität ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen. Entscheidungstexte 6 Ob 129/73 Entscheidungstext OGH 28.06.1973 6 Ob 129/73 Veröff: SZ 46/68 5 Ob 658/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 5 Ob 658/76 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Es genügt, wenn der Zwischenfeststellungsantrag nur für ein Eventualbegehren oder einen von mehreren geltend gemachten Rechtsgründen präjudiziell ist; das gleiche gilt dann, wenn er präjudiziell für die aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung ist, der Beklagte aber daneben auch noch den Klageanspruch selbst bestreitet. Entscheidungstexte 4 Ob 574/72 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §405 D
Rechtssatz: In einem Begehren auf Feststellung des Vorliegens einer Unternehmenspacht ist das Begehren auf Feststellung des Bestehens eines Untermietvertrages über das Geschäftslokal, in dem das Unternehmen betrieben wird, nicht mit eingeschlossen. Einem Zwischenantrag auf Feststellung des Vorliegens einer Unternehmenspacht kann daher auch nicht mit der Einschränkung stattgegeben werden, daß nur das Bestehen einer Ges... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 A
Rechtssatz: Die Wirkung einer durch den Zwischenantrag begehrten Feststellung muss über den konkreten Rechtsstreit hinausgehen; diese Wirkung muss dem Vorbringen des Antragstellers bzw aus der ganzen Sachlage heraus klar erkennbar sein (Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, III, 133/134). Entscheidungstexte 6 Ob 175/71 Entscheidungstext OGH 25.06.1971 6 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIBZPO §236 BZPO §236 D
Rechtssatz: Der Kläger, der eine Zwischenantrag auf Feststellung stellt, muss dartun, dass die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht. Eine solche Dartuung ist bei einem nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gestellten Zwischenantrag auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden - auch für unvorhergesehene und unvorhersehbare... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Entscheidung über das Klagebegehren fehlt dem - noch offen gebliebenen - Zwischenfeststellungsantrag die Präjudizialität. Entscheidungstexte 4 Ob 37/70 Entscheidungstext OGH 23.06.1970 4 Ob 37/70 Veröff: SZ 43/110 5 Ob 131/71 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 5 Ob 131/71 ... mehr lesen...
Die Kläger sind Angestellte des beklagten Sozialversicherungsträgers. Sie behaupten, zu Unrecht in die Verwendungsgruppe IV der DOAng eingestuft zu sein. Sie hätten nach ihrer Verwendung Anspruch auf Entlohnung nach der Verwendungsgruppe III der DOAng. Sie begehren in getrennten Klagen aus diesem Gründe: für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1969 die Nachzahlung bestimmter Beträge. Das Erstgericht hat diese Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und allen Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcZPO §228 B6ZPO §236 AZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Der Zwischenantrag (im Verfahren über eine Klage auf Herabsetzung des verglichenen Unterhaltes), es werde festgestellt, daß der Unterhaltsanspruch auch für den Fall wesentlicher Änderungen in den beiderseitigen Verhältnissen in der im Vergleich vereinbarten Höhe bestehe, ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 110/69 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcASVG §333 Abs4ZPO §236 BZPO §259 B
Rechtssatz: Die Qualifikation als Aufseher im Betrieb (§ 333 Abs 4 ASVG) ist nicht Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung, ebensowenig die Frage der Klagslegitimation. Entscheidungstexte 2 Ob 253/68 Entscheidungstext OGH 04.10.1968 2 Ob 253/68 Veröff: EvBl 1969/145 S 214 ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IJZPO §236 B
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung der Eigentumsrechte an der Vermögensmasse bei einer Klage auf Rechnungslegung. Entscheidungstexte 1 Ob 186/68 Entscheidungstext OGH 20.09.1968 1 Ob 186/68 Veröff: EvBl 1969/144 S 214 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Der Kläger macht Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem er am 7. Mai 1966 in M. infolge eines durch rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil festgestellten Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach mehreren Klagsänderungen und nachdem unmittelbar vor Schluß der Verhandlung das Mitverschulden des Klägers im Ausmaß von 50% außer Streit gestellt worden war, erkannte das Erstgericht den Beklagten schuldig, dem Kläger 26.295 S samt 4% Zinsen seit 10. Juni... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §259 Abs2ZPO §519 D
Rechtssatz: Im Verhältnis des Zwischenfeststellungsanspruches zum Hauptgegenstand des Prozesses tritt zur logischen auch die prozessuale Anhängigkeit. Wird die Entscheidung in der Hauptsache mit Rechtskraftvorbehalt im Sinne des § 519 Z 3 ZPO aufgehoben, dann muß auch die Anfechtung der gleichzeitig ergangenen Entscheidung über die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses betreffend den Zwischenfestste... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin ist bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Es ist nicht mehr strittig, daß die beklagten Parteien der Klägerin wegen der Unfallsfolgen gemäß § 1327 ABGB. ersatzpflichtig sind, der Zweitbeklagte aus Verschulden und die Erstbeklagte als Kraftfahrzeughalterin nach § 19 (2) EKHG. Das Erstgericht hat das Leistungsbegehren (monatliche Rente) abgewiesen; zugleich hat es festgestellt, daß die Beklagten der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle nachteiligen Fol... mehr lesen...
