Norm: ZPO §236 E
Rechtssatz: Der mangels Präjudizialität unzulässige Zwischenfeststellungsantrag, über den das Erstgericht mit Zwischenurteil meritorisch entschieden hat, ist aus Anlass der Revision gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes vom OGH von Amts wegen mit Beschluss unter Aufhebung der untergerichtlichen Entscheidungen zurückzuweisen (vgl Judikat 63 neu). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §236 FZPO §411
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Urteiles, das eine Feststellungsklage wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 228 ZPO - hier: Möglichkeit der Leistungsklage - abgewiesen hat, steht der neuerlichen Geltendmachung dieses Anspruches im Wege eines Zwischenfeststellungsantrages nicht entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 230/58 Entscheidungstext OGH 05.11.... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 D
Rechtssatz: Die mangelnde Präjudizialität führt zur Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrages. (früher Abweisung: SZ 27/25). Entscheidungstexte 6 Ob 170/58 Entscheidungstext OGH 01.10.1958 6 Ob 170/58 1 Ob 92/64 Entscheidungstext OGH 01.09.1964 1 Ob 92/64 Veröff: JBl 1965,41 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Die bloße, nicht näher konkretisierte Behauptung, die begehrte Feststellung wirke über den Rahmen des Rechtsstreites hinaus, genügt nicht für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages. Entscheidungstexte 5 Ob 256/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 256/58 7 Ob 294/01p Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §501
Rechtssatz: Wird eine Berufung in Bagatellsachen nicht auf die gesetzlichen Anfechtungsgründe (§ 501 ZPO) gestützt, so ist sie trotz eines darin enthaltenen und entsprechend bewerteten Zwischenfeststellungsantrages ebenso wie diese zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 28/58 Entscheidungstext OGH 03.06.1958 4 Ob 28/58 Veröff: Arb 6878 = SozM IVA,137... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BZPO §228 A1ZPO §228 C4ZPO §236 E
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine begehrte Feststellung vorliegen, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Zeitpunkt des Schlusses der Berufungsverhandlung maßgebend. Entscheidungstexte 4 Ob 4/58 Entscheidungstext OGH 15.04.1958 4 Ob 4/58 Veröff: SozM IVA,135 = Arb 6853 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4ABGB §1327 dZPO §236 DZPO §411 Ab
Rechtssatz: Ein Leistungsurteil ohne Feststellungsausspruch spricht nicht mit Rechtskraftwirkung über das dem durchgedrungenen Leistungsanspruch zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis ab. Begehrt die klagende Partei wegen veränderter Umstände eine Rentenerhöhung, so ist über dieses Begehren, das einen ganz neuen Anspruch darstellt, bisher überhaupt noch nicht entschieden worden und das... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin kam bei einem Verkehrsunfall am 8. November 1939 ums Leben. Die Klägerin machte aus diesem Anlaß gegen den Erstbeklagten als Eigentümer und gegen den Zweitbeklagten als Lenker des Kraftwagens Ansprüche gemäß § 1327 ABGB. geltend. Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 24. November 1941 wurde der klagenden Partei unter anderem eine wöchentliche Rente von 8.84 RM zuerkannt. In diesem Urteil, welches in seinem Spruch: nur auf Leistung lautet und keinen Feststellungsauss... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §236 A
Rechtssatz: Einer positiven Feststellungsklage kann nicht mit einem negativen Feststellungsantrag (und umgekehrt) begegnet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 125/56 Entscheidungstext OGH 26.03.1957 4 Ob 125/56 Veröff: EvBl 1957/239 S 352 = JBl 1957 H15-16,424 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Die Feststellung, daß der Beklagte nicht berechtigt ist, in der strittigen Teilfläche Eigentumshandlungen vorzunehmen, verneint das Eigentum des Beklagten, besagt aber noch nicht, daß der Kläger Eigentümer dieser Fläche ist. Der Entscheidung über den Zwischenantrag auf Feststellung des Eigentumsrechtes kommt daher eine über das Klagebegehren hinausreichende Rechtskraftwirkung zu. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 FZPO §411
Rechtssatz: Der Entscheidung, mit der ein Zwischenantrag auf Feststellung gemeinsam mit dem in der Klage geltend gemachten Leistungsanspruch nicht aus den den Feststellungsgegenstand betreffenden materiellrechtlichen Gründen, sondern deshalb abgewiesen wird, weil der Leistungsanspruch aus anderen, den Bestand des festzustellenden Rechtes nicht betreffenden Gründen nicht gegeben ist und daher auch dem Zwischenfeststellun... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht über einen im Berufungsverfahren gestellten Zwischenfeststellungsantrag meritorisch entschieden hat, so liegt auch im Falle der Bestätigung des erstgerichtlichen Urteils kein vollbestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes vor, so daß die Revision auf alle Fälle zulässig ist. Entscheidungstexte 4 Ob 2/57 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IAZPO §20 IZPO §236 A
Rechtssatz: wenn ein Nebenintervenient durch die Stellung des Zwischenantrages über seine Befugnisse hinausgeht und Rechte geltend macht, zu deren Vornahme er nach § 19 ZPO nicht bevollmächtigt ist, handelt er nicht im eigenen Namen, sondern führt immer nur den fremden Rechtsstreit. Allein seine Handlung ist wirkungslos und müßte vom Gerichte zurückgewiesen werden. Hat das Gericht die unwirksame Prozeßha... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §236ZPO §259ZPO §453ZPO §502 Abs3
Kopf: SZ 29/77
Spruch: Judikatenbuch Nr. 65 neu. Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung sind zusammenzurechnen. Plenissimarbeschluß des OGH vom 24. November 1956, Präs 1148/55. Rechtliche Beurteilung
Gründe: In der Rechtssache 1 Cr 256/54 des Arbeitsgerichtes Graz (4 Ob 141/55, 4 Ob 142/55 des Obersten Gerichtshofes) hatte der Kläger von einer Eisenb... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung sind zusammenzurechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 57/56 Entscheidungstext OGH 02.10.1956 4 Ob 57/56 Vgl auch; Veröff: SZ 29/65 Prä 1148/55 Entscheidungstext OGH 24.11.1956 Prä 1148/55 Plenissimarbeschluss; Judikat Nr 65 neu; Veröff: SZ 29/77 = EvBl 1957/206 S 299 = JBl 1957 H11,295 4 Ob 4/58 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte für ihre in die Zeit vom 1. Februar bis 29. April 1955 fallende Tätigkeit als Hausgehilfin der Beklagten einen Entgeltsbetrag von 500 S. Die Beklagte bestritt den Klagsanspruch und stellte den Zwischenantrag auf Feststellung, daß zwischen den Parteien kein Dienstverhältnis bestanden habe. Das Erstgericht gab der Klage statt und wies den Zwischenfeststellungsantrag der Beklagten ab. Die Beklagte legte gegen das erstgerichtliche Urteil Berufung ein und stellte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages reicht die bloße theoretische Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht aus; es muß nach der konkreten Lage des einzelnen Falles die Präjudizialität der zu klärenden Frage für andere Ansprüche des Antragstellers wahrscheinlich sein. Entscheidungstexte 4 Ob 91/56 Entscheidungstext OGH 02.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Konformatsurteil in der Hauptsache unter S 10000,--, Formalentscheidung des Berufungsgerichtes über Zwischenfeststellungsantrag. Entscheidungstexte 4 Ob 57/56 Entscheidungstext OGH 02.10.1956 4 Ob 57/56 Veröff: SZ 29/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIaZPO §236ZPO §411
Rechtssatz: Bindungswirkung der Entscheidung über einen rechtskräftig erledigten Zwischenantrag auf Feststellung, daß ein Gewährleistungsanspruch auf Wandelung zu Recht bestehe, für die Entscheidung über eine nachfolgende Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises. Entscheidungstexte 1 Ob 306/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 1 Ob 306/56 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung des Betrages von 3283.39 DM samt Zinsen und Kosten. In der mündlichen Verhandlung vom 3. September 1955 hat die klagende Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung gestellt, daß der Schiedsspruch des Arbitragegerichtes (Freundschaftl. Hamburger Arbitrage) vom 11. Februar 1955 in Sachen der Streitteile der klagenden Partei gegenüber rechtsunwirksam sei. Die beklagte Partei hat beantragt, festzustellen, daß der vorangeführte Sc... mehr lesen...
Norm: EO §79ZPO §228ZPO §236Genfer Abk über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Rechtssatz: Der österreichische Richter darf zwar einen ausländischen Schiedsspruch nicht aufheben, wohl aber im Rahmen der Genfer Bestimmungen darüber entscheiden, ob der Schiedsspruch im Inland als wirksam anzuerkennen ist oder nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 49/56 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Beschlusses über den Zwischenfeststellungsantrag einer Partei umfaßt - insbesondere, wenn sich die Zwischenanträge der beiden Streitteile positiv und negativ gegenüberstehen, - auch eine von der anderen Partei nicht angefochtene bezügliche Entscheidung. Entscheidungstexte 3 Ob 49/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 3 Ob 49/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §528 C2
Rechtssatz: Hat das Erstgericht einen Zwischenantrag auf Feststellung wegen Unzulässigkeit irrigerweise durch Urteil abgewiesen, das Rekursgericht über Rekurs die erstgerichtliche Entscheidung mit der Maßgabe bestätigt, daß sie als Beschluß zu lauten habe: "Der Zwischenantrag wird zurückgewiesen", so liegen konforme Beschlüsse vor, gegen die ein Revisionsrekurs unzulässig ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie habe für den Beklagten in dessen Auftrag im Jahr 1946 Bauarbeiten in Regie durchgeführt. In der ihm gelegten und von ihm auch bezahlten Rechnung sei ein Betrag von 511 S für gelieferte Kalkmengen von 1460 kg nicht enthalten. Dieser sei zum Vorteil des Beklagten verwendet worden, der dadurch bereichert sei. Ferner sei sie durch die Weigerung des Beklagten, diesen Betrag zu bezahlen, genötigt gewesen, einen Rechtsstreit mit dem Baumeister Leo St., aus dessen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §519 Abs1 Z1 GZPO §519 Z2 CZPO §521a Abs1 Z3
Rechtssatz: Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und der Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen wird, ist ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 773/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1956 1 Ob 773/55 Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 A
Rechtssatz: Kommt es aus irgend einem Grund nicht zur Entscheidung über die Klage im Hauptprozeß, so kann auch über den Zwischenantrag nicht meritorisch entschieden werden. Entscheidungstexte 1 Ob 676/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 1 Ob 676/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0039... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §448
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages im Bagatellverfahren und Anfechtbarkeit der bezüglichen Entscheidung bei entsprechender Bewertung (vgl Judikat 190). Entscheidungstexte 4 Ob 121/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 121/55 Veröff: JBl 1956 H2,56 = Arb 6304 European Case Law Id... mehr lesen...
Der Kläger ist im Jahre 1927 in den Dienst der beklagten Partei getreten. Er hat sodann den Empfang und die Kenntnisnahme des Pensionsnormales 1934 - somit seine Unterwerfung unter dasselbe - nachweislich bestätigt. Gemäß § 7 Abs. 3 des Pensionsnormales wirken sich Änderungen des Gehaltsschemas der aktiv Angestellten auch auf die bereits im Bezuge von Ruhegenüssen der Anstalt stehenden Personen aus (Automatikklausel). Mit Ablauf des 18. Februar 1947 wurde der Kläger in den dauernden R... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Präjudizialität bei Hauptbegehren und Eventualbegehren. Entscheidungstexte 4 Ob 74/55 Entscheidungstext OGH 14.06.1955 4 Ob 74/55 Veröff: EvBl 1955/348 S 566 7 Ob 618/88 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 618/88 Auch; Beisatz: Zu den Voraussetzungen für einen Zwischenantrag auf Festst... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 D
Rechtssatz: Die Verwerfung eines Zwischenantrages auf Feststellung hat in Beschlußform zu erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 930/54 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 2 Ob 930/54 8 Ob 94/64 Entscheidungstext OGH 07.04.1964 8 Ob 94/64 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
