Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich her... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 B
Rechtssatz: Ein Zwischenfeststellungsantrag ist zulässig, wenn a) für das Hauptbegehren präjudiziell ist, b) die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinauswirkt. Ein besonderes Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 4 Ob 9/48 Entscheidungstext OGH 08.07.1948 4 Ob 9/48 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 A
Rechtssatz: Der Kündigende, der auch den Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 5 MG geltend gemacht hat, darf in dem anhängig gewordenen Kündigungsprozesse einen Zwischenantrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO dann stellen, wenn sein Eigenbedarf bestritten ist. Das Gericht ist verpflichtet, über diesen Zwischenantrag auf Feststellung auch dann im Spruche zu entscheiden, wenn es aus anderen Kündigungsgründen die Kündigung sch... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 A
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Feststellung. Entscheidungstexte 1 Ob 826/25 Entscheidungstext OGH 06.10.1925 1 Ob 826/25 Veröff: SZ 7/308 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0039792 Dokumentnummer JJR_19251006_OGH0002_0010OB00826_2500000_00... mehr lesen...
