Norm: ZPO §52ZPO §236 EZPO §393
Rechtssatz: Die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz über einen Zwischenantrag auf Feststellung erfolgt in einem selbständigen Inzidenzstreit, sodass diese über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig zu erkennen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 520/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 520/95 8 ObA 231... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 FZPO §259 Abs2ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Bindungswirkung des Vorprozesses für den Folgeprozess. Entscheidungstexte 9 Ob 501/95 Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 Ob 501/95 Veröff: SZ 68/2 4 Ob 1660/95 Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 1660/95 8 ObA 291/95 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E
Rechtssatz: Wird der Zwischenantrag auf Feststellung zurückgewiesen, so richten sich der Rekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes nach §§ 527 f ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 540/94 Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob 540/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0039737 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Regina T*****, ***** Wien, P*****gasse 16/1/1, vertreten durch Franz Strümpf, Funktionär des Vereines Mieter informieren Mieter, MIM, 1150 Wien, Löhrgasse 13/20, wider die Antragsgegner 1. Hans K*****, Kau... mehr lesen...
Begründung: Im Vorverfahren AZ 10 Cg 347/83 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wurde mit bestätigtem Teil- und Zwischenurteil vom 28.November 1987 ON 54 (hg 8 Ob 620/88 = JBl 1989, 383) festgestellt, daß die zwischen den Streitteilen - zwei Rechtsanwälten - ab 1.Jänner 1983 bestehende Regiegemeinschaft im Kanzleiobjekt Wien 1, ... als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu werten sei, die der nunmehrige Beklagte zu Recht am 19.September 1983 durch außergerichtliche Übernahm... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 DZPO §236 A
Rechtssatz: Rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist zu bejahen, wenn nur der Prozeßgegner die Möglichkeit hat, das strittige Rechtsverhältnis mit Leistungsklage vollständig zu bereinigen; ein Zwischenfeststellungsantrag ist auch dann zulässig, wenn dasselbe strittige Rechtsverhältnis für die mit Klage und Widerklage geltend gemachten Leistungsansprüche präjudiziell ist. Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Widerkläger - im folgenden: Beklagter - war seit September 1988 bei der klagenden und widerbeklagten Partei - im folgenden: klagende Partei - beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Die klagende Partei begehrt zu 19 Cga 194/89 des Erstgerichtes vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 54.128,33 S sA. Dieser Betrag sei wegen eines der klagenden Partei bei Ausstellung eines Schecks unterlaufenen Irrtums - als Währung seien sta... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf das Eigentumsrecht und mit den Beklagten getroffenen Vereinbarungen begehrte der Kläger die Herausgabe verschiedener beweglicher Sachen. Er brachte dazu vor, er sei Mieter der Wohnung Tür Nr. 8 in dem den Beklagten gehörigen Haus Pramergasse 1 in Wien, gewesen. Nach seiner Kündigung durch die Beklagten sei am 3. August 1989 die zwangsweise Räumung erfolgt. In der Wohnung seien aber zahlreiche Fahrnisse verblieben, die Beklagten hätten zugesagt, daß der Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verlag ist Medieninhaber der in der Bundesrepublik Deutschland verlegten und seit 1970 auch in Österreich vertriebenen Programmzeitschrift "Fernsehwoche" mit dem Untertitel "aktuell und vielseitig". Diese Zeitschrift, deren Auflage in Österreich derzeit rund 8.500 Stück beträgt, wird selbständig und nicht als Beilage zu einem anderen Printmedium verkauft. Sie bringt und kommentiert vorwiegend die Fernsehprogramme in der Bundesrepublik Deutschland, b... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG H*****, zu deren Gutsbestand u.a. die Ackergrundstücke 1728 und 1729 gehören. Seine Rechtsvorgänger haben im Verfahren 2 C 227/81 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt gegen den Beklagten als Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** KG H***** mit dem Ackergrundstück 1707/3 die urteilsmäßige Feststellung erstritten, daß zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 1729 ein Geh- und Fahrtrecht über das Gru... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §259 Abs2ZPO §528 Abs2 Z2 BZPO §528 Abs2 K
Rechtssatz: Weisen die Vorinstanzen übereinstimmend einen Zwischenantrag auf Feststellung zurück ohne in die Sache einzugehen (zum Beispiel fehlende Wirkung über den Prozess hinaus), so liegt eine bestätigende Entscheidung vor. Ein Fall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist hier nicht gegeben. Entscheidungstexte 7 Ob 575/91 Entscheidu... mehr lesen...
