RS OGH 1975/6/11 1Ob83/75, 6Ob269/01d, 5Ob54/10t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 83/75
  Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 83/75
• 6 Ob 269/01d
  Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 269/01d
  Vgl; Beisatz: Der Umstand, dass eine politische Partei zugleich auch als Verein nach dem Vereinsgesetz organisiert sein kann und Rechtspersönlichkeit sowohl nach dem Vereinsgesetz als auch nach dem Parteiengesetz besitzt, ändert nichts an der Identität des Rechtsträgers selbst, insbesondere werden dadurch nicht zwei getrennte Rechtssubjekte geschaffen, wenngleich die so konstituierte politische Gruppe sowohl den Bestimmungen des Vereinsgesetzes als auch jenen des Parteiengesetzes unterliegt. An der Klagelegitimation der als Verein organisierten politischen Partei besteht im hier gegebenen Zusammenhang kein Zweifel. (T1)
• 5 Ob 54/10t
  Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 54/10t
  Auch; Beisatz: Bevor das Berufungsgericht erstmals den von ihm als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgreift und folglich die vom Erstgericht und den Parteien offenbar als möglich erachtete Sachentscheidung ablehnt, hat es zur Vermeidung einer überraschenden Entscheidung Gelegenheit zu einem Sanierungsversuch (hier: Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung) zu geben. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)