Norm: ZPO §233
Rechtssatz: Die bloße Gleichheit der rechtserzeugenden Tatsachen allein begründet ebensowenig eine Identität der Ansprüche wie die bloße Gleichheit der Begehren. Entscheidungstexte 6 Ob 177/66 Entscheidungstext OGH 14.10.1966 6 Ob 177/66 5 Ob 178/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 178/72 Veröff: RZ 197... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §236
Rechtssatz: Ein Zwischenfeststellungsantrag begründet bezüglich des seinen Gegenstand bildenden Rechtsverhältnisses Streitanhängigkeit. Es besteht daher auch in Ansehung des ein und dasselbe Rechtsverhältnis betreffenden positiven Feststellungsantrages einer Partei und des negativen Feststellungsantrages der anderen Partei Streitanhängigkeit, welche die Einbringung des später gestellten Feststellungsantrages unzulässig ma... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit zwischen einer Leistungsklage und einer negativen Feststellungsklage, wenn sich aus dem Vergleich zwischen dem in der Leistungsklage vorgetragenen rechtserzeugenden Sachverhalt und zwischen Sachverhalt und Begehren der negativen Feststellungsklage ergibt, daß der negativ gefaßte Klagsantrag der Feststellungsklage tatsächlich die rechtliche
Begründung: des Leistungsanspruchs nach jeder Richt... mehr lesen...
Norm: EO §308 D2ZPO §233
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit im Verhältnis zwischen den Prozessen "Überweisungsgläubiger gegen Drittschuldner" und "Verpflichteter gegen Drittschuldner". Entscheidungstexte 6 Ob 334/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 6 Ob 334/64 2 Ob 347/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1970 2 Ob 347/69 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233ZPO §477 Abs1
Rechtssatz: Maßgebend für die Streitanhängigkeit, die wie eine Nichtigkeit zu behandeln ist (SZ 19/74), ist der tatsächlich durch das Begehren erkennbar eingeklagte Anspruchsteil (vgl JBl 1956,236 ua). Entscheidungstexte 5 Ob 320/63 Entscheidungstext OGH 07.11.1963 5 Ob 320/63 5 Ob 94/73 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §233
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit zwischen dem Begehren auf Bezahlung des Kaufpreises einerseits und dem Begehren auf Rückzahlung des bereits geleisteten Kaufpreises (zufolge behaupteter Ungültigkeit des Kaufvertrages). Entscheidungstexte 1 Ob 297/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 1 Ob 297/61 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ZPO §233
Rechtssatz: Zur Frage der Streitanhängigkeit, wenn im ersten Prozeß fällige Annuitäten und die Darlehensrestschuld, im zweiten Prozeß später fällig gewordene Annuitäten und die entsprechend geringere Darlehensrestschuld eingeklagt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 237/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 6 Ob 237/60 Veröff: ÖBA 1961,457 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233
Rechtssatz: Wenn in einem Prozeß bloß die Rechnungslegung auf Grund des Gesellschaftsvertrages als Vorbereitung zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche auf einen Gewinnanteil begehrt wird, im anderen Prozeß aber die Herausgabe von Beträgen, die vom Beklagten nach der Behauptung des Klägers bereits aus der gemeinsamen Vermögensmasse zu Lasten des Kontos des Klägers entnommen und in einem Sparbuch angelegt wurden, aber jetzt vom B... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §233
Rechtssatz: Die Streitanhängigkeit eines Vaterschaftsprozesses steht einer weiteren Vaterschaftsklage desselben Kindes gegen einen anderen Beklagten nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 430/59 Entscheidungstext OGH 25.11.1959 2 Ob 430/59 Veröff: EvBl 1960/52 S 103 = JBl 1960,125 = RZ 1960,30 European Ca... mehr lesen...
Norm: ZPO §233
Rechtssatz: Zur Frage der Identität des Klagegrundes (Klage auf Aufhebung eines bäuerlichen Übergabevertrages). Entscheidungstexte 2 Ob 298/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 2 Ob 298/59 Veröff: JBl 1960,102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0039422 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 IZPO §233
Rechtssatz: Wurde außergerichtlich ein Vergleich oder Anerkenntnisvertrag zwecks Beendigung eines Rechtsstreites geschlossen und im Rechtsstreit dauerndes Ruhen des Verfahrens vereinbart, steht Streitanhängigkeit der Geltendmachung der Rechte aus dem Vergleich oder Anerkenntnisvertrag mit neuer Klage nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 459/58 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs3KO §113ZPO §233
Rechtssatz: Das Verbot des § 7 Abs 3 KO kann auch nicht durch Einbringung einer neuen Klage umgangen werden. Nach Abschluss der Prüfungstagsatzung darf der Gläubiger, dessen Forderung bestritten ist und dem vom Konkurskommissär eine Frist zur Geltendmachung bestimmt wurde, nicht eine neue Klage einbringen, sondern er muss die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens beantragen. Einer zweiten Klage steht die Stre... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Der Umstand, daß dem Räumungsbegehren des Käufers einer Liegenschaft von den beklagten Verkäufern die Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegengesetzt wird mit der
Begründung: , daß der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt worden sei, begründet nicht Streitanhängigkeit wegen eines anderen Prozesses, in dem die Verkäufer die Zahlung des Restkaufpreises vom Käufer fordern. Denn es handelt sich in diesen Prozes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht seinen Wechselzahlungsauftrag vom 9. Juni 1956, 2 Cg 933/56, aufrechterhalten und den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin die Wechselsumme von 45.000 S samt Nebengebühren binnen drei Tagen zu bezahlen. Es stellte fest, daß der vom Beklagten ausgestellte Wechsel an Erich B. und von diesem mit Vollindossament vom 12. April 1956 an die Ordre der Klägerin weiterbegeben wurde. Der Wechsel trage unter dem oben erwähnten Indossament auf d... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411
Rechtssatz: Keine Identität der Streitsache, wenn in dem einen Prozeß die Frage zur Entscheidung steht, ob kraft des zwischen dem Kläger und dem Zweitbeklagten bestehenden Rechtsverhältnisses diesem gegen den Kläger Entgeltsansprüche zustehen und im anderen Prozesse über die Angemessenheit der Honorarforderung des Klägers für seine im Auftrag und im Interesse der Beklagten geleistete anwaltliche Tätigkeit abzusprechen ist... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Eine (wenn auch unrichtigerweise) ohne Anspruchsverzicht zurückgenommene Klage, deren Rücknahme vom Gericht rechtskräftig zur Kenntnis genommen wurde, begründet keine Streitanhängigkeit für dieselbe neuerlich eingebrachte Klage. Entscheidungstexte 1 Ob 546/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 1 Ob 546/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411
Rechtssatz: Keine rechtskräftig entschiedene Streitsache, wenn im Vorprozeß die Bezahlung eines Geldbetrages "als Preis für Stromlieferung Mai - Juni 1953" begehrt und zugesprochen wurde und nunmehr "außer dem im Vorprozeß begehrten Preis für Stromlieferung noch ein Betrag für Stromlieferung in der Zeit vom 02.06. - 29.06.1953 begehrt wird". Entscheidungstexte 7 Ob 49... mehr lesen...
Norm: EO §10 BZPO §233ZPO §411
Rechtssatz: Keine Identität zwischen zwei Klagen, von denen die eine auf Zahlung eines Werklohnes gegen die Beklagte Bettina A. gerichtet ist und die zweite (nachdem sich im Exekutionsverfahren herausgestellt hat, daß die Beklagte fälschlich ihren Vornamen mit Bettina angegeben hat, obwohl er richtig Berta lautet und daher das erste Urteil nicht vollstreckt werden konnte) nunmehr deswegen gegen Berta A. gerichtet ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teiles ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteiles nur bezüglich dieses Teiles ein, hinsichtlich des weiteren Restanspruches kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen. Entscheidungstexte 7 Ob 455/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 7... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411
Rechtssatz: Hat der Kläger im Vorprozeß bei gleichem Sachvorbringen seinen Anspruch lediglich auf Ausnützung einer Zwangslage und Verstandesschwäche sowie auf listige Irreführung gestützt, so liegt keine Identität des Begehrens mit der zweiten, auf den gleichen Sachverhalt gegründeten Klage, die Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit nach § 865 ABGB behauptet, vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §63ZPO §233
Rechtssatz: Dann, wenn mit dem Armenrechtsgesuch zugleich eine Klageschrift eingereicht wird, wird auch das Streitverfahren eingeleitet, sofern nicht die Partei zum Ausdruck bringt, daß die Klageschrift nur als Anlage zur
Begründung: des Armenrechtsgesuches dienen soll (deutsches Prozeßrecht). Hat aber der Kläger deutlich zum Ausdruck gebracht, die Klage erst im Falle der Bewilligung des Armenrechtes als eingereicht zu betr... mehr lesen...
Zur GZ. 2 Cg 1/45 des Kreisgerichtes Wels brachte der Kläger gegen die Beklagte eine Klage auf Aufhebung, eventuell Scheidung der Ehe wegen Unfruchtbarkeit der Beklagten ein. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 6. April 1945 wurde die Bearbeitung dieser Rechtssache als während des Krieges nicht dringlich zurückgestellt. Am 28. September 1953 brachte der Kläger zur GZ. 2 Cg 358/53 des Kreisgerichtes Wels gegen die Beklagte eine Klage nach § 49 EheG. ein. Mit Urteil vom 16. Juli ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §18ZPO §233
Rechtssatz: Zur Frage der Streitanhängigkeit zwischen einer im Jahre 1945 eingebrachten Klage und Aufhebung, eventuell Scheidung der Ehe wegen Unfruchtbarkeit, deren Bearbeitung als nicht dringlich zurückgestellt wurde, und einer im Jahre 1953 neu eingebrachten, auf § 49 EheG gestützten Scheidungsklage. Entscheidungstexte 7 Ob 140/55 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: MahnG §9MahnG §19ZPO §233
Rechtssatz: Der mit Gesuch um Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehles (ohne Verbindung mit gleichzeitig erhobener Klage) geltend gemachte Anspruch ist nach Erhebung des Widerspruches nicht mehr rechtsanhängig. Entscheidungstexte 3 Ob 581/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 581/53 European Case ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Klage aus dem Grundgeschäft, die Hypothekarklage und die Wechselklage stehen nicht im Verhältnis der Identität. Entscheidungstexte 2 Ob 1133/28 Entscheidungstext OGH 02.01.1929 2 Ob 1133/28 Vgl; Veröff: SZ 11/5 4 Ob 12/30 Entscheidungstext OGH 16.01.1930 4 Ob 12/30 Veröff: SZ 12/... mehr lesen...
Am 9. Oktober 1952 hat die klagende Partei auf Grund eines am 6. Dezember 1950 ausgestellten Wechsels, den der Gatte der Beklagten akzeptiert und die Beklagte als Bürge für den Akzeptanten mitgefertigt hat, die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages gegen die beiden Ehegatten beantragt. Der Wechselzahlungsauftrag wurde antragsgemäß erlassen. Er ist der Beklagten am 19. Jänner 1953 zugestellt worden. Da sie keine Einwendungen erhoben hat, ist der Wechselzahlungsauftrag in Rechtskraft... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit: Klage auf Grund einer Verpflichtungserklärung und Bürgschaftserklärung - Gegenklage auf Unwirksamkeit dieser Erklärungen. Entscheidungstexte 3 Ob 519/53 Entscheidungstext OGH 12.08.1953 3 Ob 519/53 Veröff: SZ 26/204 6 Ob 147/59 Entscheidungstext OGH 18.06.1959 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §35 EZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit zwischen einer Oppositionsklage und einer Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung (mit Kontravotum 23, Ausführungen über das Wesen der Oppositionsklage enthaltend). Entscheidungstexte 1 Ob 1011/52 Entscheidungstext OGH 21.01.1953 1 Ob 1011/52 SZ 26/1 3 Ob 139/64 Entscheidungstex... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Ehescheidungsverfahrens zurückgewiesen, weil der Wiederaufnahmskläger in dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme nunmehr beantragt wird, seine (Wider-) Klage zurückgezogen hat, wodurch er konkludent zu verstehen gab, daß er auf die Geltendmachung seiner Ehescheidungsgrunde verzichte. Das Rekursgericht hat den erstgerichtlichen Beschluß aufgehoben und die Einleitung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsk... mehr lesen...
Zu. K./51 des Bezirksgerichtes für ZRS. Graz haben die klagenden Parteien am 11. August 1951 eine auf die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 4a MietG. gestützte Aufkündigung gegen den Beklagten überreicht. Diesbezüglich wurde auf Grund des Bescheides des Magistrates vom 27. Juli 1951 vorgebracht, daß dem Ansuchen auf Abtragung des bombengeschädigten Hauses in Graz, S.gasse-B.gasse, zum Zwecke der Errichtung eines Neubaues stattgegeben worden sei, wobei festgestellt ... mehr lesen...
