RS OGH 1958/6/18 2Ob227/58

Der Umstand, daß dem Räumungsbegehren des Käufers einer Liegenschaft von den beklagten Verkäufern die Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegengesetzt wird mit der Begründung, daß der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt worden sei, begründet nicht Streitanhängigkeit wegen eines anderen Prozesses, in dem die Verkäufer die Zahlung des Restkaufpreises vom Käufer fordern. Denn es handelt sich in diesen Prozessen um voneinander verschiedene Ansprüche. Unter welchen Bedingungen zu räumen sei, ist im Räumungsprozesse lediglich als Vorfrage zu erörtern.