Norm: WEG 1975 §25WEG 1975 §29ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Das WEG 1975 hat den Begriff der Streitanhängigkeit nicht verändert und auch keinen neuen derartigen Begriff geschaffen. Entscheidungstexte 5 Ob 703/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 5 Ob 703/76 Veröff: EvBl 1977/111 S 239 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art17dZPO §263 ffZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Prozeßrecht erstreckt sich die Wirkung der Streitanhängigkeit auch auf Einzelrechtsnachfolger. Entscheidungstexte 1 Ob 636/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 1 Ob 636/76 Veröff: SZ 49/87 1 ... mehr lesen...
Norm: Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art1Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art17ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Ein vor einem ausländischen Gericht über einen Anspruch anhängiges Verfahren steht der Rechtsverfolgung im Inland dann entgegen, wenn das ausländische Urteil im Inland vollstreckt werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 636/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 1 O... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Franz H AG, begehrte nach Klagseinschränkung den Betrag von 1046.97 DM samt 0.6 Promill Zinsen pro Tag aus 1166.65 DM vom 10. Dezember 1974 bis 12. Mai 1975 und aus 1046.97 DM seit 13. Mai 1975 bzw. den Gegenwert in österreichischen Schilling zum Umrechnungskurs die Wiener Börse Devise (Brief) Frankfurt/Main an dem der Zahlung vorausgehenden Tag. Die klagende Partei begehrt diesen Betrag als Restschuld des Beklagten aus einem ihm gewährten Darlehen. Der Bekl... mehr lesen...
Norm: ZPO §204ZPO §233ZPO §411 AaAußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Der gleiche Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes, also des Klagsgrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses. Entscheidungstexte 1 Ob 217/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 IIIBZPO §233ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Der im Prozess geltend gemachte Anspruch, also der Streitgegenstand, ist nicht ident mit dem materiell-rechtlichen Anspruch. Das Gericht entscheidet im Prozess nicht über das Privatrechtsverhältnis als solches, sondern über ein aus dem Privatrechtsverhältnis abgeleitetes Begehren. Der prozessuale Begriff des Streitgegenstandes wird durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sac... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte zu 33 C 783/74 des Erstgerichtes vom Beklagten als ihrem Ehegatten ab 1. Juli 1974 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von 3000 S. Zur Begründung: ihres Begehrens brachte sie vor, daß der Beklagte die eheliche Gemeinschaft aufgelöst habe und für sie seither lediglich den Mietzins, gewisse fixe Kosten der Haushaltsführung, wie Energiebedarf, Telefongebühr, Fernseh- und Radiogebühren sowie die Kosten der Zusatzkrankenversicherung und die Kirchensteuer bez... mehr lesen...
Norm: VersVG §158cZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit zwischen Deckungsklage und Regreßklage nach § 158 c VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 282/74 Entscheidungstext OGH 05.02.1975 7 Ob 282/74 Veröff: EvBl 1975/255 S 574 7 Ob 23/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 23/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233
Rechtssatz: Haben die Parteien dem Gericht ausdrücklich mitgeteilt, daß der Rechtsstreit nicht fortgesetzt werden wird, und wurde dieser auch trotz Verstreichens vieler Jahre nicht fortgesetzt, weil der Anspruch des Klägers zwischenzeitig anderweitig befriedigt wurde, so besteht das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 280/74 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit im Sinne der § 232 f ZPO setzt ua voraus, daß in beiden Prozessen einander dieselben Parteien - wenn auch nicht unbedingt in der gleichen Parteirolle - gegenüberstehen (vgl JBl 1956,236). Entscheidungstexte 4 Ob 76/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 76/74 3 Ob 9/81 ... mehr lesen...
Begründung: Nach der Behauptung der Klägerin ereignete sich am 29. 11. 1967 auf einer Baustelle in Baden bei Wien ein Gerüsteinsturz, bei dem der Schlossergeselle Martin S***** und der Arbeiter Alois J***** schwere Verletzungen, der Hilfsarbeiter Viktor M***** aber tödliche Verletzungen erlitten. Alle 3 Arbeiter waren Dienstnehmer der Firma Karl B*****. Das Gerüst war von der Firma Ing. Franz S***** KG unter Verantwortung des Dipl. Kfm. Peter S***** aufgestellt worden. Über das Verm... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 IZPO §233
Rechtssatz: Die Vereinbarung ewigen Ruhens steht einem Fortsetzungsantrag nach § 169 ZPO nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht Wege. Im fortgesetzten Verfahren ist dann bei einem Vorbringen, daß ewiges Ruhen vereinbart worden sei, der materiellrechtliche Inhalt der Vereinbarung und allenfalls ihre Wirksamkeit zu prüfen. Die bestehende Streitanhängigkeit wird auch durch die Vereinbarung des ewigen Ruhens nicht... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233ZPO §411 AaABGB §1118
Rechtssatz: Streitanhängigkeit ist dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, wo also beim weiteren Anspruch zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten. Entscheidungstexte 6 Ob 59/72 Entscheidungstext OGH 14.09.1972 6 Ob 59/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Keine Identität der Ansprüche: a) des Ehemannes als Räumungskläger, der
Gründe: vorbringt, warum ein familienrechtlicher Anspruch seiner Frau auf Benützung der umstrittenen Räumlichkeiten nicht mehr bestehe, und b) der nunmehrigen Liegenschaftseigentümerin, der gegenüber sich die Beklagte nicht auf den bloßen Einwand beschränken kann, es handle sich um Teile der Ehewohnung. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: JN §42 AcZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit kann nur dann gegeben sein, wenn das gleiche Begehren bereits früher vor dem nach dem Gesetz oder gemäß § 42 Abs 3 JN zuständigen Richter erhoben wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 51/71 Entscheidungstext OGH 31.03.1971 5 Ob 51/71 Veröff: JBl 1972,422 = MietSlg 23616 = ImmZ 1972,314 ... mehr lesen...
Die Klägerin überreichte am 31. Dezember 1968 beim Arbeitsgericht Bad Ischl eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses mit dem Beklagten. Das Erstgericht gab mit Urteil vom 26. Juni 1969 dem Klagebegehren statt. Der Beklagte erhob dagegen Berufung. In der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Kreisgericht Wels als Berufungsgericht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten änderte die Klägerin am 16. Oktober 1969 ihr Begehren auf Feststellung des aufrecht... mehr lesen...
Norm: ZPO §163ZPO §190 AZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Die Streitanhängigkeit dauert auch bei Unterbrechung des Verfahrens fort. Entscheidungstexte 4 Ob 10/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 10/70 Veröff: SZ 43/56 = SozM VA,355 = Arb 8737 4 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 527/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233ZPO §235 A
Rechtssatz: Unzulässigkeit einer Klagsänderung, wenn hinsichtlich des geänderten Begehrens Streitanhängigkeit vorliegt. Entscheidungstexte 4 Ob 10/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 10/70 Veröff: SozM IVA,355 = Arb 8737 = SZ 43/56 4 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 527/78 Auch... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 IZPO §233
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Vorliegens von Streitanhängigkeit kann unter Umständen die Vereinbarung ewigen Ruhens einer Klagsrücknahme ohne Anspruchsverzicht gleichgestellt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 22/70 Entscheidungstext OGH 10.02.1970 8 Ob 22/70 Veröff: EvBl 1970/232 S 404 2 Ob 280/74 Ents... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaften EZ 170 und 171 KG M. Die hier beklagten Eheleute Leopold und Auguste K brachten bereits am 27. Februar 1969 zu 2 Cg 83/69 des KG W eine Klage auf Naturalteilung der oben genannten Liegenschaften ein, wobei sie eine bestimmte Art der vorzunehmenden Naturalteilung in das Urteilsbegehren aufnahmen. Die dort beklagten Eheleute Franz und Maria K beantragten die Abweisung des Teilungsbegehrens im wesentlichen nur mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ZPO §226 IVZPO §233ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Identität der Ansprüche liegt bei von mehreren ( unbeschränkten ) Miteigentümern erhobenen Teilungsklagen nicht vor. Rechtserzeugende Tatsache ist nämlich nicht nur das Miteigentum sondern auch die Erklärung, die Gemeinschaft aufheben zu wollen. Der ebenfalls die Teilung anstrebende Widerkläger hat wegen der Möglichkeit der Klagsrückziehung etc. auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Mit der Re... mehr lesen...
Norm: EO §35 EZPO §233
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit zwischen einem Schadenersatzprozeß und einem auf die gleichen Tatsachenbehauptungen gestützten Oppositionsprozeß, da dessen Zweck über den eines Leistungsstreites hinausgeht. Entscheidungstexte 3 Ob 6/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1970 3 Ob 6/70 European Case Law Identi... mehr lesen...
Der Kläger wurde nach einem sogenannten Urkundenverfahren im Sinne der §§ 592 f. DZPO. vom Landgericht St. am 31. August 1967 verurteilt, der beklagten Partei 20.200 DM und die Prozeßkosten zu bezahlen. Dieses Urteil wurde als vorläufig vollstreckbar erklärt und dem Kläger vorbehalten, seine Rechte im Nachverfahren geltend zu machen. Auf Grund dieses Urteils wurde der beklagten Partei vom Erstgericht am 1. Juli 1968 die Fahrnisexekution bewilligt. Mit der vorliegenden Oppositionskla... mehr lesen...
Norm: dZPO §592 ffEO §35 EZPO §233Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD allg
Rechtssatz: Das in Deutschland anhängige Nachverfahren begründet Streitanhängigkeit in bezug auf eine Oppositionsklage in Österreich gegen eine Exekution auf Grund eines im Urkundenverfahren ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteils. Entscheidungstexte 3 Ob 41/69 Entscheidungstext OGH 14.05.1969 3 O... mehr lesen...
Norm: VersVG §158VersVG §159ZPO §233
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: des Judikates 63 neu, daß sich die Wirkung der Rechtskraft einer Entscheidung auch auf die Gesamtnachfolger oder Einzelnachfolger einer Prozeßpartei erstreckt, findet auch auf die Streitanhängigkeit Anwendung und auch auf Regreßansprüche, die auf Grund des § 158 f VersVG auf den Versicherer übergegangen sind. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ. 2581 und 2582 KG. W. gehörten bis 28. Juli 1964 je zur Hälfte dem Kläger und der Emma Anna Z. Mit Kaufvertrag von diesem Tage erwarb die Beklagte die beiden Hälften der letztgenannten. Der Kläger brachte am 6. August 1964 zu 40 Cg 1../64 des Erstgerichtes eine Realteilungsklage gegen die Beklagte ein. Diese ließ im September 1964 ihr Hälfteeigentum lediglich hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2581 bücherlich einverleiben, während sie hinsichtlich der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §234
Rechtssatz: Der Einklagung desselben Anspruches gegen den Erwerber der streitverfangenen Sache steht die Einrede der Streitanhängigkeit entgegen. Entscheidungstexte 6 Ob 399/66 Entscheidungstext OGH 15.03.1967 6 Ob 399/66 Veröff: SZ 40/36 2 Ob 694/86 Entscheidungstext OGH 18.11.1986 2 Ob 694/86 ... mehr lesen...
In der vorliegenden Klage hat der Kläger behauptet, daß Leonard J. P., ein Barmann aus Kanada, bei einem vom Beklagten am 2. Juni 1964 in der Nähe von M. verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt worden sei und neben Sachschäden auch schwere Verletzungen erlitten habe. Diesem stunden daher Schadenersatzansprüche auf Schmerzengeld, Ersatz der Sachschäden und eines Verdienstentganges gegen den Beklagten zu. P., der mittellos sei und sich wegen der Verletzungsfolgen weiterhin in Öster... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit bei Leistungsklage bezüglich bereits fälliger Ansprüche und Feststellungsklage (bejahende, nach Pollak, System 2.Auflage S 390 auch verneinende.). Entscheidungstexte 2 Ob 348/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 2 Ob 348/66 Veröff: SZ 40/7 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 AaABGB §1118
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit trotz Identität der Parteien und der Begehren im Ehescheidungsprozess, wenn ein neuer Sachverhalt vorgebracht wird, auf den sich das Klagebegehren neben dem schon bisher vorgebrachten Sachverhalt stützt (vgl SZ 25/331). Entscheidungstexte 1 Ob 306/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 1 Ob 306/66 Veröff: EvBl 1967... mehr lesen...
