RS OGH 1960/11/9 6Ob178/60

Wenn in einem Prozeß bloß die Rechnungslegung auf Grund des Gesellschaftsvertrages als Vorbereitung zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche auf einen Gewinnanteil begehrt wird, im anderen Prozeß aber die Herausgabe von Beträgen, die vom Beklagten nach der Behauptung des Klägers bereits aus der gemeinsamen Vermögensmasse zu Lasten des Kontos des Klägers entnommen und in einem Sparbuch angelegt wurden, aber jetzt vom Beklagten nicht herausgegeben werden, liegt Streitanhängigkeit nicht vor.