Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 22. 1. 1996 geschieden. Im Verfahren zu 2 F 49/96w des Erstgerichtes über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse schlossen die Parteien am 31. 7. 1997 folgenden Vergleich: "Sämtliche zwischen den Parteien bestehenden Ansprüche aus welchem Rechtstitel auch immer sind bis zum heutigen Tag bereinigt und verglichen. Die Parteien verzichten auf eine weitere Antragstellung nach den §§ 81 ff Eh... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Rechtsmittels ist die Frage nach dem Bestehen des Prozesshindernisses der von den Vorinstanzen bejahten Streitanhängigkeit. Die klagende Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus begehrte von der beklagten Gesellschaft mbH, mit der ein Mietvertrag nie zustande gekommen sei, die Leistung eines Entgelts für die Benützung verschiedener Räumlichkeiten (Wohnung top Nr 5 im Erdgeschoß, top Nr 11 und 12, beide im 1. Obergeschoß... mehr lesen...
Begründung: Mit den Beschlüssen vom 29. 6. 1999 wurde das gegen den Verpflichteten im "Urkundsprozess" erlassene Anerkenntnisvorbehaltsurteil des Landgerichts Hannover vom 3. 2. 1999, Geschäftszeichen 22 O 164/98, für Österreich für vollstreckbar erklärt und der Betreibenden aufgrund dieses Titels zur Hereinbringung von 30.000 DM sA (= 211.065,89 S sA) die Fahrnisexekution bewilligt. Nach Teilzahlungen des Verpflichteten wurde die Exekution schließlich auf 130.280,27 S sA eingeschrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit seiner am 9. 11. 1992 eingebrachten Klage die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur beklagten Partei über den 8. Mai 1992 hinaus unbefristet aufrecht sei. Er begründet sein Begehren damit, dass es am 19. 3. 1992 an seiner Dienststelle in St. Pölten zu einem Vorfall gekommen sei, bei welchem ihm ein Arbeitskollege seinen Haarersatz vom
Kopf: gestreift habe. Der Kläger habe zwar in der Folge einen Sonder- und Gebührenurlaub konsumi... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, dass über den gemäß § 133a GSVG eingebrachten Antrag des Klägers dahin entschieden werde, dass eine Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG nicht vorliege. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 6. 1998 bewilligte das Erstgericht dem Beklagten gegen die Klägerin auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichts für ZRS Graz vom 17. 11. 1982 zur Hereinbringung von 61.380 S sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Am 7. 8. 1998 langte eine Klage wegen "Unzulässigkeit der Exekution" beim Erstgericht ein. Die Klägerin brachte darin vor, der Beklagte habe den Exekutionstitel erschlichen. Nach Zustellung des Wec... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: römisch eins. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Brieftaubenuhren, die bei der Sportausübung mit Flugtauben zur Registrierung der Ankunftszeiten Verwendung finden. Sie stand mit der Beklagten in Geschäftsbeziehung und lieferte ihr die Ware zum Verkauf in den Niederlanden. 1. Mit ihrer am 22. 9. 1999 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten, der Beklagten nicht v... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt des Pensionsaktes bezieht der Kläger von der beklagten Partei eine Pension in Höhe von zuletzt S 3.463,20 netto monatlich. Seine Gattin bezieht eine Pension von S 8.010,50 netto monatlich. Für ihre Liegenschaft haben die Ehegatten Fixkosten von insgesamt ca S 26.000,-- pro Jahr zu tragen. Mit Bescheid vom 2. 7. 1999 sprach die beklagte Partei aus, dass der in der Zeit vom 1. 7. 1983 bis 30. 9. 1998 durch die Auszahlung nicht gebührender Leistungen ... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei war und ist zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 940 GB 1006 *****, wobei an diesen Anteilen nur teilweise auch Wohnungseigentum verbunden ist. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. 1. 2000 zu 3 S 42/00x das nach wie vor aufrechte Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Peter Sch***** bestellt (auf den daher - Punkt 1. des Spruches - gemäß § 235 Abs 5 ZPO... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Witwe (aus zweiter Ehe) des am 10. 3. 1997 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen schweizerischen Staatsbürgers Walter B***** (in der Folge: Erblasser), der ua Eigentümer der in Vorarlberg gelegenen Liegenschaften EZ 949 und EZ 387 Grundbuch G***** war. Am 10. 12. 1986 schlossen der Erblasser und die Beklagte in der Schweiz einen "Ehe- und Erbvertrag" (in der Folge: Erbvertrag), in welchem sie ihre güterrechtlichen Verhältnisse - rückw... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind die Söhne aus erster Ehe des am 10. 3. 1997 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen schweizerischen Staatsbürgers Walter B***** (im Folgenden kurz: Erblasser), der ua Eigentümer der in Vorarlberg gelegenen Liegenschaften EZ 949 und EZ 387 Grundbuch Gaschurn war. In zweiter Ehe war der Erblasser mit Hedwig Katharina B***** (im Folgenden kurz: zweite Gattin bzw Witwe) verheiratet. Am 10. 12. 1986 schlossen der Erblasser und seine zweite Gat... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung einer Konkursforderung von S 120.567,52 netto bestehend aus Kündigungsentschädigung, aliquoten Sonderzahlungen und Urlaubszuschuss im Konkurs seiner ehemaligen Dienstgeberin. Der Masseverwalter habe anlässlich der Prüfungstagsatzung die gesamte angemeldete Forderung in Höhe von S 231.058,02 netto bestritten. Im vorangegangenen Verfahren 28 Cga 119/97 sei seine Forderung hinsichtlich S 101.490,50 netto al... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.) Obwohl die Zustellung des angefochtenen Urteils an den beklagten Masseverwalter erfolgte, schritt dieser nach dem Rubrum der fristgerecht am 2. 12. 1999 beim Erstgericht überreichten außerordentlichen Revision vertreten durch den besonderen Verwalter ein. Für eine neuerliche inhaltsgleiche Rechtsmittelschrift nach Zustellung des angefochtenen Urteils auch an den besonderen Verwalter war daher kein Raum. Zu 2.) ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe, ein Scheidungsverfahren ist derzeit unterbrochen. In diesem Verfahren hatten die Parteien in der Tagsatzung vom 14. 9. 1994 über den einstweiligen Unterhalt der Beklagten und einer minderjährigen Tochter der Streitteile einen Vergleich geschlossen, wonach sich der nunmehrige Kläger unter anderem verpflichtete, der Beklagten - neben weiteren Kosten - monatlich im Vorhinein S 6.500 zu bezahlen. Mit Beschluss des Erstgerichtes vo... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht (das im Übrigen einen nach § 527 Abs 2 ZPO unanfechtbaren Aufhebungsbeschluss fasste) den erstinstanzlichen Sachbeschluss samt dem vorangegangenen Verfahren, soweit für den Zeitraum 1. 11. 1994 bis 1. 2. 1996 eine Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmaßes um S 3.968,60 (monatlich) festgestellt und den Antragsgegnern die Rückzahlung aufgetragen worden war, als nichtig aufgehoben und insoweit den Mietzinsüberprü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 13. 2. 1988 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Mit ihrer am 17. Oktober 1990 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte sie - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - unter anderem für die Zeit von Mai 1988 bis einschließlich Oktober 1990 (29 Monate) Verdienstentgang von S 232.000. Sie habe unfallsbedingt eine vorgesehene Arbeit als Einzelhandelskaufmann nicht beginnen und aufnehmen könn... mehr lesen...
Begründung: Im Punkt 2 des Urteilsbegehrens der am 13. 11. 1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Beklagten für schuldig zu erkennen, die von der auf ihrer Liegenschaft betriebenen Köhlerei herrührende Immission von Rauch, Gasen und Gestank, soweit sie sich über das ortsübliche Maß hinaus auf die Liegenschaft des Klägers erstreckt, zu unterlassen. Er brachte dazu vor, die Beklagten betrieben die Köhlerei im Rahmen eines landwirtschaftlichen Nebengewerbe... mehr lesen...
Norm: ZPO §233
Rechtssatz: Das Gericht muss, sobald es Kenntnis von der Streitanhängigkeit erlangt, den entgegen § 233 ZPO anhängig gemachten weiteren Sachantrag zurückweisen. Maßgebend ist dabei nur, ob zur Zeit der Entscheidung durch das Prozessgericht über die - hier erhobene - Einrede der Streitanhängigkeit ein zweiter Prozess (noch) anhängig ist, nicht aber der Zeitpunkt der abermaligen Klageanbringung oder die Zustellung der zweiten Klage... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol vom 1. 7. 1993 wurde die Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten gemäß § 55a EheG rechtskräftig geschieden. Vor der Scheidung schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich im Sinn des § 55a Abs 2 EheG mit dem folgenden wesentlichen Inhalt: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol vom 1. 7. 1993 wurde die Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten gemäß Paragraph 55 a, EheG rechtskräftig geschieden. V... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, daß der Kläger und seine Gattin, seine Tochter und deren Gatte sowie die beiden Beklagten am 22. 5. 1995 in Wien standesamtlich und in Mariazell kirchlich heirateten. Im Verfahren ***** des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien (im folgenden kurz als Vorverfahren bezeichnet) wurde gegenüber dem dort beklagten Kläger mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil ausgesprochen, daß der zugunsten der Beklagten erlassene Wechselzahlungsauftrag über S 62.000 sA ... mehr lesen...
Norm: EO §35 EABGB §1431ZPO §233
Rechtssatz: Die Anhängigkeit einer Oppositionsklage hindert nämlich die Rückforderung der im Exekutionsweg hereingebrachten (oder von ihm unter Exekutionsdruck bezahlten) Beträge mit Leistungsklage (gemäß § 1431 ABGB) nicht, weil die Entscheidung im Oppositionsprozeß zwar, insoweit sie das Bestehen oder Nichtbestehen des betriebenen Anspruchs feststellen sollte, für die Entscheidung des Rechtsstreites über die L... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2. 12. 1987 wurden gemäß §§ 40, 41 und 42 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979 LGBl 1979/39, zugunsten der klagenden Partei auf den Grundstücken 121/1, 123, 126 und 128/1 des Beklagten nachstehende Benützungsrechte durch Enteignung im öffentlichen Interesse des Fremdenverkehrs eingeräumt: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2. 12. 1987 wurden gemäß Paragraphen 40,, 41 und 42 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979 LGBl ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 9. 11. 1992 einen (prätorischen) gerichtlichen Vergleich, in welchem sich die verpflichtete Partei dazu verpflichtete, die mit Mietvertrag vom 4. 11. 1992 von der betreibenden Partei gemieteten Räume am 4. 11. 1997 zu räumen und der betreibenden Partei geräumt zu übergeben. Nachdem die verpflichtete Partei angekündigt hatte, das Bestandobjekt zum vereinbarten Termin nicht räumen zu wollen, brachte die betreibende Partei am 20. 8. 1997 beim... mehr lesen...
Norm: ZPO §51ZPO §233JN §40 aABGB §853
Rechtssatz: Im Fall der Überweisung eines außerstreitigen Grenzberichtigungsantrags ins streitige Verfahren nach § 40 a JN wird das außerstreitige Prozeßrechtsverhältnis erst durch diese Entscheidung beendet. Für die Kosten des anläßlich der "Umdeutungsentscheidung" für nichtig erklärten Außerstreitverfahrens ist daher noch § 853 ABGB anzuwenden, die analoge Anwendung des § 51 ZPO scheidet aus. Der Fall de... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12. Jänner 1998 bewilligte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei aufgrund der vollstreckbaren Urteile des Landesgerichts Innsbruck vom 7. April und 15. Oktober 1997 sowie des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 4. September 1997 wider den Verpflichteten zur Hereinbringung von 400.000 S sA unter anderem die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 95 und EZ 414 eines Osttiroler Grundbuchs. Gleichzeitig wurde die Anmerkung der... mehr lesen...
Begründung: Am 9. 11. 1992 schlossen die Streitteile zu 3 C 429/92g des Erstgerichtes einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Klägerin verpflichtete, die von ihr mit Mietvertrag vom 4. 11. 1992 gemieteten Räume in einem Haus des Beklagten am 4. 11. 1997 zu räumen und geräumt zu übergeben. Auf einen Räumungsaufschub wurde ausdrücklich verzichtet. Da die klagende Partei in weiterer Folge die Auskunft erhielt, daß der Räumungsvergleich unwirksam sei, teilte sie dies dem Be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und der Beklagte sind Gemeinderäte und Abgeordnete im Wiener Gemeinderat bzw Landtag. Sie gehören verschiedenen politischen Parteien an. Der Kläger war führender Funktionär (Vizeobmann) eines Fußballvereins, der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war. Der Beklagte griff den Kläger in einer Presseaussendung vom 17. 3. 1995 wegen der Vorgänge rund um den Fußballclub an. Der Kläger brachte daraufhin eine auf § 1330 ABGB gestützte Klage auf Unterlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Leasinggesellschaft ist Eigentümerin einer bestimmten Liegenschaft bestehend aus drei Grundstücken in Igls. Diese Liegenschaft ist unter anderem mit der Dienstbarkeit „des Geh- und Fahrwegs von der Dorfstraße über den Hofraum auf GSt. 34 zur Waschküche und (zum) Holzgelege“ zugunsten einer Liegenschaft im Miteigentum der Zweitbeklagten belastet. Die Leasinggesellschaft erwarb das dienende Gut aufgrund des Kaufvertrags vom 16./26.September 1991. Der Verkäu... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233EheG §55 Abs1 aEheG §55 Abs3 aEheG §55 Abs1 gEheG §55 Abs3 g
Rechtssatz: Der gesetzliche Tatbestand des Scheidungsgrundes der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 Abs 1 EheG ist mit demjenigen nach Abs 3 leg cit identisch. Ein nach § 55 Abs 1 EheG anhängiges Scheidungsverfahren begründet für eine nach Ablauf der Sechsjahresfrist des § 55 Abs 3 EheG eingebrachte, auf diese Gesetzesstelle gestützte Scheidungsklage... mehr lesen...
Begründung: Seit 30.11.1993 ist beim Bezirksgericht Hernals eine auf § 55 Abs 1 EheG gestützte Scheidungsklage des Mannes anhängig. Die Frau hatte dem Scheidungsbegehren (gestützt offensichtlich auch auf § 55 Abs 2 EheG) widersprochen. Dieses Verfahren ruht. Seit 30.11.1993 ist beim Bezirksgericht Hernals eine auf Paragraph 55, Absatz eins, EheG gestützte Scheidungsklage des Mannes anhängig. Die Frau hatte dem Scheidungsbegehren (gestützt offensichtlich auch auf Paragraph 55, A... mehr lesen...
