Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Verfolgt derselbe Kläger gegen denselben Beklagten dasselbe Unterlassungsbegehren in zwei verschiedenen Klagen, ist dennoch die Gleichheit des Streitgegenstandes zu verneinen, wenn sich die für die Klagbarkeit des Anspruches vorgetragenen Sachverhalte von einander wesensmäßig unterscheiden. Entscheidungstexte 6 Ob 592/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ein Weggrundstück gehört, an welchem der Klägerin als Eigentümerin eines Nachbargrundes eine grundbücherlich einverleibte Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zusteht. Die Beklagten betreiben auf der an das Weggrundstück angrenzenden Fläche ein gastgewerbliches Unternehmen. Im April 1984 hatte die Klägerin gegen die Beklagten eine Servitutsklage angebracht. Nach ihrem damaligen Klagsvorbringen sei s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5.12.1944 geborene Klägerin und der am 14.10.1952 geborene Beklagte schlossen am 4.4.1981 vor dem Standesamt St.Stefan ob Stainz die Ehe. Auf Seite der Klägerin war es die zweite Ehe. Dieser Ehe entstammt die am 23.9.1981 geborene Tochter Barbara. Die von der Klägerin am 26.11.1984 auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage kam wegen der Versöhnung der Streitteile und infolge der Verzeihung der dem Beklagten angelasteten Eheverfehlungen zum Ruhen. Die Kläg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, ein Baumeister, stellte dem Kläger (Besteller) auftragsgemäß durchgeführte Arbeiten zur Errichtung eines Kellergeschoßes auf dessen Liegenschaft am 5. Dezember 1983 mit dem Betrag von S 413.961,63 in Rechnung. Nach Bemängelung dieser Rechnung als überhöht unterfertigte der Kläger am 9. Juli 1984 einen auf die Summe von S 225.780,-- vom Beklagten ausgestellten Wechsel, den der Kläger aber nicht einlöste. Der beklagte Baumeister erwirkte zu 25 Cg 337/84 des... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Vergleiches vom 20. April 1972 schuldet der Kläger der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.000,--. Gemäß Pkt. 1 Abs 3 dieses Vergleiches sollte der Unterhaltsanspruch erlöschen, wenn der Kläger in den Ruhestand eintritt und die Beklagte dann eine eigene Pension von mindestens S 2.500,-- bezieht. Seit 1. Juli 1986 leistet der Kläger keinen Unterhalt mehr, weil er die Ansicht vertritt, seine Unterhaltspflicht sei wegen seiner Pensionierung ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die klagende Partei von den beiden Beklagten in ihrer Eigenschaft als Eigentümer mehrerer Liegenschaften, auf denen simultan je ein Höchstbetragspfandrecht für gewährte Warenkredite einverleibt seien, die Zahlung von 2,000.000,-- S bei sonstiger Exekution auf diese Liegenschaften. Die Beklagten erhoben die Einrede der Streitanhängigkeit und verwiesen einerseits auf den Rechtsstreit 15 Cg 5/84 des Kreisgerichtes Korneuburg, in welche... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Oktober 1980 wurde der Ehegatte der Klägerin, Karl W***, als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall, an dem der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines Personenkraftwagens beteiligt war, getötet. Die Erstbeklagte war Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Zweitbeklagten. Dieser wurde aufgrund dieses Unfalles mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 17. März 1982, GZ 11 E Vr 1677/80, 11 E Hv 17/81-34, des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9.Mai 1973, 39 c Cg 105/72-18, in diesem Umfang bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.Jänner 1974, 6 b R 227/73, und des Obersten Gerichtshofes vom 27.Juni 1974, 7 Ob 85, 129/74, wurde das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung des Nichtzurechtbestehens der vom beklagten Bundesland in den Rechnungsabschlüssen seit 1968 als Teil einer 80 Mio. S-Forderung gegen die klagende Bank ausgewiesen, von ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die österreichische Staatsbürgerin ist und der Beklagte, ein franzäsischer Staatsangehöriger, haben am 23.8.1980 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die Ehe geschlossen. Derzeit wohnt die Klägerin in Wien, der Beklagte hingegen in Frankreich. Der Beklagte brachte am 1.10.1983 in Frankreich eine auf Verschulden der Klägerin gestützte Ehescheidungsklage ein. Mit ihrer am 1.3.1984 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Ehescheidung aus de... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zu 3/4-Anteilen, die Antragsgegnerinnen sind zu je 1/8-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 74 KG Innsbruck. Die Antragsgegnerinnen sind außerdem gemeinsam Mieter des rechts vom Hauseingang im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokales. Früher waren sie auch Mieter einer Wohnung im dritten Stock dieses Hauses. Die mit Ermächtigung des Erstgerichtes (Beschluß vom 21. Februar 1980, 5 Nc 1/80-7) eingebrachte gerichtliche Aufkündigung der... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8ZPO §228 GZPO §228 H2ZPO §233ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Lösung eines Präjudizialverhältnisses auch formal verselbständigt (durch Zwischenfeststellungsantrag oder Feststellungsklage) zum Gegenstand eines Sachantrages wird, ist diese Entscheidung mit den Garantien der Rechtskraft ausgestattet; doch ist in diesem Fall die Vorfrage keine "Vorfrage" im technischen Sinn mehr, sondern ein eigener, selbständiger Rechtss... mehr lesen...
Norm: ZPO §233
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit liegt vor, wenn der Beklagte in dem zunächst streitanhängig gewordenen Verfahren die Feststellung, er habe durch eine näher bezeichnete Erklärung eine mit dem Kläger bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst, der Kläger dagegen in dem vorliegenden Rechtsstreit die Feststellung begehrt, es sei zwischen den Streitteilen kein Gesellschaftsvertrag bürgerlichen Rechts abgeschlossen word... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 10 Cg 347/83 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (Streitanhängigkeit durch Zustellung der Klageschrift an den Kläger als den Beklagten jenes Rechtsstreites begründet mit 7. Oktober 1993) begehrt der Beklagte (der in jenem Verfahren Kläger ist) die Feststellung, er habe durch seine Erklärung vom 19. September 1983, den Kläger aus der mit ihm hinsichtlich des Kanzleiobjektes ***** bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts auszuschließen, dies... mehr lesen...
Die klagende Handelsgesellschaft begehrte vom Beklagten die Herausgabe von Geräten, Zubehörsteilen und Einrichtungsgegenständen. Sie habe iS ihres Schlußbriefes vom 11. 4. 1979 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Zentralheizungsanlage, einer Lüftungs- bzw. Entlüftungsanlage, über sanitäre Installation sowie einer Wasseraufbereitungsanlage und darüber hinaus über zusätzliche Aufträge geschlossen. Mit dem Schlußbrief seien die Lieferbedingungen der Kläge... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Idealvorstellung des Gesetzes geht dahin, daß ein und derselbe Sachverhalt nur eine richtige Entscheidung ermöglicht. Streitanhängigkeit muß also dann angenommen werden, wenn unter Zugrundelegung dieser Idealvorstellung zwei verschiedene Entscheidungen denkunmöglich wären. Lassen dagegen zwei verschiedene Verfahren auch zwei verschiedene Entscheidungen denkmöglich erscheinen, ist Streitanhängigkeit nich... mehr lesen...
Norm: EheG §55 Abs3 gItalienisches ScheidungsG Art3 Z2 litbZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Gleichheit des Rechtsgrundes liegt für eine Ehescheidung nach § 55 Abs 3 EheG und nach Art 3 Z 2 lit b des Italienischen ScheidungsG infolge verschiedener Voraussetzungen, (welche in der Entscheidung angeführt werden,) nicht vor. Entscheidungstexte 2 Ob 505/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 2 Ob 5... mehr lesen...
Norm: JN §83c Abs1UWG §23 Abs1ZPO §233
Rechtssatz: Der durch - wenn auch gleichartige - Wettbewerbshandlungen verschiedener Niederlassungen eines Unternehmens Verletzte, muß jede der Wettbewerbsverletzungen bei dem Gericht der betreffenden Niederlassung verfolgen. Es tritt in einem solchen Fall auch bei gleichlautenden, allgemein gefaßten Begehren Streitanhängigkeit nicht ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §230 Abs3ZPO §233ZPO §240 Abs3 CIbZPO §240 Abs3 CIIbZPO §519 E4
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht das Vorliegen des Prozesshindernisses der Streitanhängigkeit von Amts wegen geprüft und - wenn auch nur in den Gründen seiner Entscheidung - verneint, liegt darin eine den OGH bindende Entscheidung. Entscheidungstexte 6 Ob 599/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 599/81 ... mehr lesen...
Mit der beim Erstgericht am 3. Mai 1979 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten wegen dessen Verschulden aus dem Gründe: des § 49 EheG sowie die Verpflichtung des Beklagten, ihr ab dem der Rechtskraft des Scheidungsurteiles folgenden Monatsersten im vorhinein einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von 4000 S zu bezahlen. Der Beklagte bestritt das Vorbringen der Klägerin, beantragte, die überwiegende Mitschuld der Klägerin auszusprechen, und... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 BZPO §233ZPO §234
Rechtssatz: Der Erwerber der Forderung kann seinen Eintritt in den Rechtsstreit nicht erzwingen; es kommt ihm im Falle des Beitrittes nur die Stellung eines einfachen Nebenintervenienten zu. Entscheidungstexte 3 Ob 9/81 Entscheidungstext OGH 22.04.1981 3 Ob 9/81 Veröff: SZ 54/59 European Case ... mehr lesen...
Auf Grund des Schuldscheines vom 3. April 1978, mit welchem Erich und Rosa P bekannten, von Anton Z am 17. März 1978 ein Darlehen von 226 000 S zugezählt erhalten zu haben und aufrecht zu schulden, ist in der EZ 205 KG P das Pfandrecht für die Darlehensforderung des Anton Z im Betrage von 226 000 S samt Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung einverleibt. Am 13. Juni 1979 erhob Anton Z zu 18 Cg 176/79 des Landesgerichtes für ZRS Graz gegen Erich und Rosa P die Klage auf Zahlung... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit, wenn der vom Kläger im Vorprozeß erhobene Unterlassungsanspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß der Beklagten abgeleitet wird als das vorliegende Unterlassungsbegehren und es daher - ungeachtet des gleichlautenden Urteilsantrages - an der notwendigen Identität des rechtserzeugenden Sachverhalts fehlt. Entscheidungstexte 4 Ob 397... mehr lesen...
Norm: EO §368ZPO §233
Rechtssatz: Ein aus vertragswidrigen Handlungen abgeleitetes Begehren nach Zahlung eines Schadenersatzbetrages und ein solches nach Zahlung des "Interesses" für ein (zunächst begehrtes) Verbot dieser Handlungen sind nicht verschiedene Ansprüche iSd § 233 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 527/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 233 ZPO, wonach während der Dauer der Streitanhängigkeit über den geltend gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit durchgeführt werden darf, soll verhindert werden, daß sich die Gerichte mit demselben Sachverhalt doppelt befassen und allenfalls verschiedene Entscheidungen fällen. Entscheidungstexte 4 Ob 527/78 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten und endet erst mit der (rechtskräftigen) Beendigung des Rechtsstreites, mag diese durch Sachurteil, Zurückweisung der Klage oder aus einem anderen formellen Grund erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 23/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 23/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit setzt nicht völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 23/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 23/78 7 Ob 207/10g Entscheidungstext OGH 15.12.2010 7 Ob 207/10g 7 Ob 194/1... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit wird auch durch eine unschlüssige Klage begründet. Entscheidungstexte 7 Ob 23/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 23/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0039465 Dokumentnummer JJR_19780511_OGH00... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Selbst bei Verschiedenheit der Begehren liegt Streitanhängigkeit dann vor, wenn diese nach ihrem Inhalt in einem solchen Verhältnis zueinander stehen, daß die Sachentscheidung über die weitere Klage die erschöpfende Lösung der gesamten Rechtsfragen des bereits anhängigen Rechtsstreites zwingend zur Folge haben muß. Entscheidungstexte 7 Ob 23/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 CaZPO §423
Rechtssatz: Der Nichterledigung eines Teilbegehrens durch das Erstgericht kann nicht nur mit einem Rekurs oder mit einem Antrag auf Fällung eines Ergänzungsbeschlusses (§§ 423, 430 ZPO), sondern - nach Rechtskraft der abweisenden Entscheidung des Erstgerichtes - auch mit der neuerlichen Geltendmachung des betreffenden Anspruches begegnet werden (hier: Verbot des Ankündigens einer kostenlosen Probezusendung eine... mehr lesen...
Norm: EO §35 EKO §181 ffZPO §233
Rechtssatz: Das auf Ungültigkeit eines Exekutionstitels gerichtete Klagebegehren (Aufschiebungsmöglichkeit gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EO) mag dasselbe "Ziel" der "Verhinderung" einer Exekution haben wie eine Klage gemäß § 35 oder gemäß § 36 EO (Aufschiebungsmöglichkeit gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO), von einer Identität der diesbezüglichen Begehren kann jedoch bei den angeführten Klagen keine Rede sein. ... mehr lesen...
