RS OGH 1961/4/25 4Ob323/61

Das Begehren, der Beklagte sei schuldig, die Gewährung eines Barzahlungsrabattes in jenen Fällen zu unterlassen, in denen die Bezahlung nicht unverzüglich nach Bewirkung seiner Leistung erfolgte, ist in dem Klagebegehren, dem Beklagten ganz allgemein das Anbieten oder Gewähren von Rabatten zu untersagen, die nicht durch die Ausnahmetatbestände des RabG gestattet sind, enthalten, daher diesem Begehren gegenüber ein minus, kein aliud.