RS OGH 1969/6/4 6Ob131/69, 5Ob233/70 (5Ob224/70), 5Ob54/75, 3Ob116/83, 6Ob25/98i, 1Ob28/03d, 8Ob137/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 131/69
  Entscheidungstext OGH 04.06.1969 6 Ob 131/69
  Veröff: EvBl 1970/117 S 188 = NZ 1970,110
• 5 Ob 233/70
  Entscheidungstext OGH 07.10.1970 5 Ob 233/70
  nur: Ausreichende Bestimmtheit des Begehrens des außerbücherlichen Erwerbers eines Grundstückes, der beklagte Verkäufer sei schuldig, die Herstellung eines zur grundbücherlichen Durchführung geeigneten Teilungsplanes zu dulden, einzuwilligen, daß das Trennstück laut Teilungsplan vom Kläger lastenfrei grundbücherlich ins Eigentum übertragen werde, sowie alle zur Durchführung erforderlichen Erklärungen abzugeben. (T1)
• 5 Ob 54/75
  Entscheidungstext OGH 13.05.1975 5 Ob 54/75
• 3 Ob 116/83
  Entscheidungstext OGH 30.11.1983 3 Ob 116/83
  Vgl auch
• 6 Ob 25/98i
  Entscheidungstext OGH 26.02.1998 6 Ob 25/98i
  Beisatz: Die Teilfläche muß nur ausreichend nach Merkmalen in der Natur oder nach der Grundbuchsmappe bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. (T2)
• 1 Ob 28/03d
  Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 28/03d
  Vgl auch; Beisatz: Wenngleich die Vorlage eines Plans nicht unbedingt erforderlich ist, muss doch die beanspruchte Fläche ausreichend nach Merkmalen in der Natur bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Hier: Das Begehren, die Wohnung ..."samt Hälfte des Kellers". (T3)
• 8 Ob 137/21m
  Entscheidungstext OGH 22.02.2022 8 Ob 137/21m
  Vgl; Beisatz: Hier: Ausreichende Bestimmtheit des Begehrens, der Beklagten zu verurteilen, für die treuhändige Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrags aus einem ihr käuferseits erstatteten Vorschlag von vier Personen (teils Notaren, teils Rechtsanwälten) binnen 14 Tagen bei sonstigem Übergang des Wahlrechts auf die Zweitklägerin einen Treuhänder auszuwählen (Spruchpunkt 1), sämtliche künftigen Rangordnungsbeschlüsse über die beabsichtigte Veräußerung der Wohnungseigentumsobjekte an den Treuhänder auszuhändigen (Spruchpunkt 2) und alle für die Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrags notwendigen Erklärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen (Spruchpunkt 4). (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)