RS OGH 1971/6/24 1Ob158/71

Wenn der Mieter die gemietete Wohnung räumt, um dem Hauseigentümer den Abbruch des Althauses und die Errichtung eines Neubaues aus Mitteln des WWF zu ermöglichen, und der Hauseigentümer dem Mieter als Gegenleistung hiefür die mietweise Überlassung einer Kleinwohnung in dem zu errichtenden Neubau zusichert, kommt dadurch ein Mietvertrag zwischen Hauseigentümer und Mieter über eine vom Hauseigentümer auszuwählende Kleinwohnung im Neubau zu einem nach den Grundsätzen des WWG zu ermittelnden Mietzins zustande. Zur Frage, ob die Änderung der Neubaufinanzierung durch die WWGN 1967 BGBl 1967/54 den Wegfall einer typischen Vertragsvoraussetzung für die vorgenannte Vereinbarung darstellt. Zur Formulierung des auf die Zuhaltung der vorgenannten Vereinbarung gerichteten Klagebegehrens des Mieters.