RS OGH 1973/5/8 3Ob88/73

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Veröffentlicht am 08.05.1973
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Norm

ABGB §1072
ZPO §226 VI

Rechtssatz

Zulässigkeit eines Klagebegehrens auf Verurteilung der beklagten Vorkaufsberechtigten zur Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des zu ihren Gunsten einverleibten Vorkaufsrechtes, "sofern gleichzeitig" ob dem Eigentumsanteil der Klägerin das Eigentumsrecht für N einverleibt werde und auf Grund der Einwilligung des N die Einverleibung des Vorkaufsrechtes gem §§ 1072 ff ABGB zugunsten der Beklagten mit einer neunzigtägigen Einlösungsfrist erfolgte. Exequierbare Zug - um - Zug - Verpflichtung.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 88/73
    Entscheidungstext OGH 08.05.1973 3 Ob 88/73
    Veröff: NZ 1974,122 = MietSlg 25091

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0020234

Dokumentnummer

JJR_19730508_OGH0002_0030OB00088_7300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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