Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 182 ZPO, die auch im Anwaltsprozeß gilt, soll auch vor den durch Rechtsirrtum oder Rechtsunkenntnis auf dem Gebiet des Verfahrensrechtes drohenden Gefahren schützen. Entscheidungstexte 6 Ob 639/78 Entscheidungstext OGH 15.06.1978 6 Ob 639/78 7 Ob 704/78 Entscheidungstext OGH 09.11.... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Die Aufgabe der Prozeßleitungspflicht besteht nicht darin, den Parteien die Geltendmachung völlig neuer Rechtsgründe oder Einwendungen zu ermöglichen, ihr Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltend gemachten Rechtsgründe oder Einwendungen auf eine Konkretisierung und Ergänzung des Vorbringens und Beweisanbotes hinzuwirken. Entscheidungstexte 8 Ob 57/78 Ents... mehr lesen...
Der Kläger vermietete seinen Traktor samt Anhänger tageweise an die Firma S, Ges. m. b. H. und Co. KG, die in Götzendorf an der Leitha Straßenbauarbeiten durchführte. Der bei ihr beschäftigt gewesene - auf Seiten der Beklagten (Republik Österreich - Österreichische Bundesbahnen) beigetretene - Nebenintervenient Friedrich P, der keine Lenkerberechtigung besaß, übernahm, ohne hiezu beauftragt worden zu sein, am 1. Juni 1970 anläßlich der Beförderung von Baumaterial die Lenkung des Trakt... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: In einem vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten Verfahren bestimmen die Parteien den Inhalt und die Auswirkungen ihrer Sachanträge und damit nicht nur, über welche Ansprüche sie ein Urteil des Gerichtes begehren, sondern auch, auf Grund welcher Tatsachen die Entscheidung gefällt werden soll (vgl Fasching II, 870, Anmerkung 1 zu § 182 ZPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Ist ein Urteilsbegehren nicht eindeutig, so ist es auch im Anwaltsprozeß nicht Sache des Richters, die für den Kläger ungünstige Auslegung zu wählen. Vielmehr hat er vorerst eine Verbesserung anzuregen und darauf hinzuwirken, daß die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht und alle nötigen Aufschlüsse gegeben werden. Entscheidungstexte 7 Ob 559/... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Läßt ein mangelhaftes Beweisanerbieten den Schluß zu, daß die Partei die Beweislastverteilung verkennt, so muß der Richter darauf drängen, daß das Vorbringen vervollständigt werde. Zumindest muß er die seiner Meinung nach aufklärungsbedürftigen Umstände darlegen und im Zweifelsfall klarstellen, ob die Partei sich mit ihrem bisherigen Vorbringen begnügen will oder nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Wurde eine Einwendung erkennbar erhoben, so ist es Pflicht des Gerichtes, sie ausreichend auch dann zu erörtern, wenn sie nicht mit dem juristisch üblichen Ausdruck bezeichnet worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 525/78 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 525/78 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §235 CZPO §235 D
Rechtssatz: Die richterliche Prozeßleitungspflicht (§ 182 ZPO) geht nicht so weit, daß der Kläger anzuleiten wäre, eine Klagsänderung vorzunehmen. Eine solche wäre aber in der Veränderung des Klagebegehrens in der Richtung, daß die Grundstücksbezeichnung richtiggestellt wird, nicht gelegen. Entscheidungstexte 1 Ob 754/77 Entscheidungstext OGH 01.02.... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §496
Rechtssatz: Es ist nicht Sache eines Rechtsmittelgerichtes, in einem Verfahren, in dem nicht der Grundsatz der Amtswegigkeit herrscht, den Parteien für ihren Prozeßstandpunkt günstige Gesichtspunkte geradezu aufzudrängen, wenn das Verfahren hiezu keinen Anlaß bietet. Entscheidungstexte 7 Ob 742/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 742/77 Veröff: RZ 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §235 A
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht des Gerichts geht nicht so weit, ein rechtlich unzulässiges und daher abzuweisendes Klagebegehren durch eine Klagsänderung dahin abzuändern oder zu erweitern, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung doch noch gegeben sein könnten. Entscheidungstexte 1 Ob 514/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 514/78 Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Haben die Kläger - trotz des Einwandes der Beklagten, daß jeder von ihnen nur den auf ihn entfallenden Teil des Schadenersatzes vom Beklagten verlangen könne - keine Tatsachenbehauptungen über die Größe ihrer Miteigentumsanteile aufgestellt, so wäre es Sache des Prozeßgerichtes gewesen, sie gemäß § 182 ZPO anzuleiten. Da beide Vorinstanzen, ausgehend von einer vom OGH nicht gebilligten Rechtsansicht, die... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Scheidung der am 24. März mit dem Beklagten geschlossene Ehe aus dessen Verschulden, wogegen der Beklagte die Abweisung des Klagebegehrens bzw. die Feststellung des (überwiegenden) Mitverschuldens der Klägerin beantragte. Im Verfahren wurden zwei Zeuginnen sowie die Klägerin als Partei vernommen. Der Beklagte hatte sich zur Richtigkeit seines Prozeßstandpunktes auf eine der Zeuginnen, überwiegend aber nur auf seine Aussage als Partei berufen. Der Beklagte wurd... mehr lesen...
Norm: JMV RGBl 1897/283 §10ZPO §182ZPO §376ZPO §377ZPO §381ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z2 C3e
Rechtssatz: Im Eheverfahren besteht eine besonders weitgehende Anleitungspflicht des Richters zur Erforschung der materiellen Wahrheit und der Hintanhaltung ungerechter Prozeßergebnisse, auch wenn die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sind. Bestehen bei einer Partei Zweifel, ist sie ohne Rücksicht auf vorherige schriftliche Belehrung auch nochmals auf... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: In einem Rechtsstreit, in welchem der OGH die noch entscheidungswesentlichen Feststellungen (im Aufhebungsbeschluß) genau bezeichnet hat, ist kein Raum für ein Vorgehen des Erstgerichtes gemäß § 182 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 516/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 3 Ob 516/77 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Wohnungseigentümer von im Hause S, B-Straße 393, befindlichen Räumlichkeiten im Gesamtausmaß von 110 m2 zuzüglich Kellerräumen, die er von der ISG zum Zwecke des Betriebes einer Imbißstube erworben hatte. Bei den Kaufgesprächen zwischen Josef T als Vertreter der ISG und dem Erstkläger wurde dieser darauf hingewiesen, daß eine Sperrstundenverlängerung über 20 Uhr nicht möglich sei, nur für Ausnahmefälle werde eine Verlängerung bis 21 Uhr in Kauf genommen. Mit Konzess... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Geht der OGH von einer veröffentlichen Judikatur ab, darf er, wenn bei Bedachtnahme auf die neue Rechtsprechung anderes oder zusätzliches Vorbringen in Betracht gekommen wäre, die Parteien nicht mit der neuen Auffassung überraschen, sondern hat ihnen Gelegenheit zu geben, Vorbringen unter Bedachtnahme auf die neu vertretene Rechtsauffassung zu erstatten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Im Rahmen der Prozeßleitungspflicht hat der Richter nur in den Grenzen des beiderseitigen Begehrens und Vorbringens Ergänzungen anzuregen. Es ist nicht seine Sache, eine Partei, die anspruchsvernichtende Tatsachen nicht einmal andeutungsweise behauptet, einen von mehreren möglichen Sachverhalten zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Entscheidungstexte 7 Ob 524... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §182aZPO §503 Z2 C5AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG 2005 §14AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA3
Rechtssatz: Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht durch das Erstgericht fällt nicht unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, sondern unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Entscheidungstexte 4 Ob 565/76 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die am 20. Mai 1973 außer der Ehe von Irmgard S, geb. G, geborene Klägerin Sabine G beantragte festzustellen, daß der Beklagte als ihr Vater anzusehen sei. Sie beantragte ferner, den Beklagten schuldig zu erkennen, ab Klagstag einen Unterhaltsbetrag von 600S monatlich zu bezahlen. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Er stellte außer Streit, daß er der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe, jedoch erst ab Mitte oder Ende Oktober 1972. Die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §182ZPO §182aZPO §432ZPO §503 Z2 C5AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG 2005 §14AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA3
Rechtssatz: Die Unterlassung der Belehrungspflicht begründet den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO und nicht des § 503 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 524/76 Veröff: SZ 49/34 = EvB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ZPO §182
Rechtssatz: Machen die beklagten Parteien eine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Kläger in einem bestimmten Belang ausdrücklich nicht geltend, dann verbietet die den Zivilprozeß beherrschende Verhandlungsmaxime eine amtswegige Erforschung und Berücksichtigung des bezüglichen Sachverhaltes. Entscheidungstexte 2 Ob 183/75 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof erkannte in dem Verfahren zu Zl. B 15/73 am 27. Juni 1973 zu Recht, daß der damalige Beschwerdeführer und nunmehrige Kläger durch seine Verwahrung in der Arrestzelle des Bezirkspolizeikommissariates L in der Zeit von 4.00 bis 11.00 Uhr des 2. Dezember 1972 in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit sowie durch seine Fesselung in dieser Arrestzelle in der Zeit von seiner Einlieferung bis 4.00 Uhr in dem verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht des Richters geht gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien keineswegs so weit, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre, ein Sachvorbringen in einer bestimmten Richtung zu erstatten und hiefür Beweise anzubieten. Entscheidungstexte 6 Ob 51/74 Entscheidungstext OGH 25.04.1974 6 Ob 51/74 1 Ob 534/8... mehr lesen...
Die klagende Partei lieferte der Gemeinschuldnerin Firma Josef S und Sohn Waren zum Preise von 914.833.08 S. Die Rechnungsbeträge (Rechnungen aus der Zeit vom 27. Oktober 1970 bis 29. April 1971 wurden derart erstellt, daß die auf einer Preisliste der Klägerin aufscheinenden Preise um 30 Prozent, seit März 1971 um 38 Prozent vermindert wurden. Die Differenz zwischen den Rechnungsbeträgen und den in der Preisliste eingesetzten Werten beträgt 467.925.10 S. Den Preis- Zahlungs- und Liefe... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich Sache der anwaltlich vertretenen Parteien, ein zur Stützung ihrer Einwendungen ausreichendes Vorbringen zu erstatten. Entscheidungstexte 7 Ob 23/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 23/74 7 Ob 10/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 10/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §182aZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht des Erstgerichtes im Sinne des § 182 ZPO kann vom OGH nicht wahrgenommen werden, wenn dies weder in der Berufung gerügt worden, noch, insoweit diesbezüglich auch ein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegen würde (vgl Fasching IV, 306; SZ 25/219), ein derartiger Revisionsgrund (§ 503 Z 2 ZPO) geltend gemacht worden ist. ... mehr lesen...
Am 1. März 1972 kaufte der Kläger vom Beklagten eine Softeismaschine. Auf der Rückseite des vom Kläger unterfertigten Bestellscheines befinden sich Vertragsbedingungen, auf Grund deren, wie der Kläger zur Kenntnis nahm, die Bestellung erfolgte. Der Punkt II der Vertragsbedingungen lautet wie folgt: "Die Garantiefrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Maschine (Ware) beim Käufer. Die Garantiefrist wird durch zwischenweilige Mängelbehebung nicht verlängert. Die Garantie (Gewährleist... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FZPO §182
Rechtssatz: Schon in der Bestreitung der Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe liegt das Begehren auf Ermäßigung. Das Gericht ist dann im Sinne des § 182 ZPO verpflichtet, die
Gründe: für die Anwendung des Mäßigungsrechtes zur Erörterung zu stellen. Entscheidungstexte 4 Ob 51/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 51/73 Veröff: IndS 1975 H2,931 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ZPO §182ZPO §271
Rechtssatz: Dem Gericht obliegt die Erforschung des anzuwendenden Rechtes und seiner Normen nur im Rahmen der geltend gemachten Ansprüche und Einwendungen. Es muss nicht durch Erforschung der auf die weitere Kette der Vertragsbeziehungen anzuwendenden Sachnormen dem Beklagten Einwendungen gegen den Klagsanspruch überhaupt erst ermöglichen. Entscheidungstexte 8 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes unter Anrechnung eines Eigenverschuldens im Ausmaße von 1/4 die Bezahlung eines Betrages von 15.172,50 S sA, wobei er seinem Anspruch einen Sachschaden von 230 S und Schmerzengeld von 20.000 S zugrundelegt. Nach Zahlung von 1.307,50 S schränkte er das Klagebegehren um diesen Betrag auf 13.865 S sA ein. Der Beklagte wendete ein, dass den Kläger das überwiegende Verschulden und zwar zu 3/4, am Unfall treffe, wei... mehr lesen...
