Die Liegenschaft EZ 27 KG K steht im gemeinschaftlichen (gleichteiligen) Eigentum der beiden Streitteile. Die Klägerin begehrte die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Zur Untunlichkeit einer Naturalteilung brachte sie vor: Der Gutbestand der gemeinschaftlichen Liegenschaft sei ein Bauerngut. Seinerzeit sei es ein Erbhof nach dem Reichserbhöferecht gewesen und im Eigentum des gemeinsamen Vaters der Streitteile gestanden. Der Vater sei 1944 gefallen. N... mehr lesen...
Norm: ZPO §160ZPO §182
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß die Unterbrechung kraft Gesetztes eintritt und der entsprechende Anspruch rein feststellender Natur ist, besteht kein Anlaß zu einer weiteren Anleitung und Belehrung durch das Gericht über eine allfällige Aufnahme des Verfahrens. Entscheidungstexte 6 Ob 696/82 Entscheidungstext OGH 19.05.1983 6 Ob 696/82 ... mehr lesen...
Die am 22. 10. 1955 geschlossene Ehe des Antragstellers Manfred G mit der Antragsgegnerin Gertrud G wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 31. 5. 1979, 2 Cg 154/79-7, aus dem Verschulden des Antragstellers geschieden; das Urteil ist seit 7. 6. 1979 rechtskräftig. Aus der Ehe stammen die Kinder Günter, geb. 23. 10. 1956, und Heinz, geb. 24. 4. 1960. Die Antragsgegnerin trat mit 1. 7. 1947 in die zu HRA 496 des Landesgerichtes Feldkirch protokollierte Firma Albert A KG... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1435ZPO §182
Rechtssatz: Für eine von einem Rechtsanwalt vertretene Person kann es nicht überraschend sein, daß eine wegen behaupteten Rücktrittes vom Vertrag bzw wegen einer vom Gegner zu vertretenden Erfüllungsvereitelung begehrte Rückzahlung der geleisteten Kaufpreisanzahlung als Bereicherungsanspruch beurteilt wird; ein Verstoß gegen § 182 ZPO ist daher nicht gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Filmschauspielerin Barbara Rütting ist Autorin des Buches "Mein Kochbuch - naturgesunde Köstlichkeiten aus aller Welt", welches auf Seite 136 unter der Überschrift "Mein Brot" ein Rezept für Roggenschrotbrot enthält. Mit Vertrag vom 7./21. Dezember 1978 hat sie der Grazer Firma Backhaus Martin A die Lizenz zur Herstellung und zum allgemeinen Vertrieb des "Echten Barbara-Rütting-Brotes" im Bundesland Steiermark und in der Stadt Graz gegen Zahlung einer - nach der Anzahl de... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §182aZPO §432 Abs1
Rechtssatz: Der vom Berufungsgericht angenommene Verstoß des Erstgerichtes gegen die ihm nach § 432 Abs 1 ZPO obliegende Anleitungspflicht begründet keine Nichtigkeit und darf vom Berufungsgericht nicht wie eine solche von Amts wegen aufgegriffen werden. Die amtswegige Wahrnehmung eines zu Unrecht als Nichtigkeit gewerteten Verfahrensverstoßes stellt einen Mangel der Berufungsentscheidung dar. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §180 Abs3ZPO §182ZPO §269ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Ansicht des OGH, daß eine bestimmte Tatsache offenkundig sei, bindet zwar kein Gericht in einer anderen Rechtssache; die Absicht, eine abweichende Meinung zu vertreten, muß aber mit den Parteien erörtert werden. Entscheidungstexte 7 Ob 799/81 Entscheidungstext OGH 29.07.1982 7 Ob 799/81 Veröff: SZ 55/116 ... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ihre... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Abraham S stellte am 27. 9. 1977 sein Fahrzeug Renault 17 TL Automatic in der von der beklagten Partei betriebenen Parkgarage auf dem Platz 406 des zweiten Parkdecks ein. Als er das Fahrzeug zirka eineinhalb Stunden später abholen wollte, mußte er feststellen, daß das versperrt abgestellte Fahrzeug aufgebrochen war; Abraham S zeigte noch vor dem Verlassen der Parkgarage der beklagten Partei den Diebstahl von Koffern aus seinem Fahrzeug, in ... mehr lesen...
Am 2. 8. 1975 bestellten die Beklagte und ihr in der Zwischenzeit verstorbener Ehegatte bei der Klägerin acht Fenster samt Balken und eine zweiflügelige Balkontüre zum Gesamtpreis von 52 557 S (43 436 S zuzüglich 16% Umsatzsteuer und 5% Zustellungskosten, ds. 9121 S). In dem zur Bestellung dieser Gegenstände verwendeten Formular der Klägerin ("Werksauftrag") sind auf der Vorderseite links neben der Angabe der Gegenstände, ihrer Maße und ihres Preises in fünf Absätzen kleingedruckt, ab... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb auch nicht festgestellt werden kann, welcher Wagen in welchem Zustand in das Parkhaus einfährt. Bei der Einfahrt ist im Boden eine Kontaktschleife angebracht, deren Befahren in dem dort vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §182a
Rechtssatz: Die - grundsätzlich auch im Anwaltsprozess bestehende - Prozessleitungspflicht geht nicht soweit, dass das Gericht zu erkennen zu geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht und dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anzuleiten hätte (so schon JBl 1961,92). Entscheidungstexte 4 Ob 110/81 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: War zwar das Klagebegehren dem Grund und der Höhe nach bestritten, aber konkret nur eine schuldaufhebende Vertragsabrede eingewendet und ein Verstoß des vereinbarten Mietzinses gegen eine gesetzliche Zinsbildungsvorschrift nicht einmal andeutungsweise geltend gemacht, war das Gericht zu amtswegigen Beweisaufnehmen oder wenigstens zu Prozeßleitungsmaßnahmen gemäß § 182 ZPO nicht verpflichtet. Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §399 idF vor BGBl I Nr 76/2002
Rechtssatz: Die Säumnisfolgen nach § 399 ZPO zielen auf eine Verfahrenskonzentration ab. Dem Zweck dieser läuft es aber nicht zuwider, auch "neue" Parteienerklärungen und tatsächliche Angaben zu beachten. Die materielle Prozeßleitung nach § 182 ZPO wird durch die Säumnisfolgen nach § 399 ZPO keinesfalls aufgehoben, aber im eben erwähnten Sinn inhaltlich beschränkt. Entscheidun... mehr lesen...
Der am 17. Oktober 1966 verstorbene Anton B hinterließ ein eigenhändig schriftliches Testament vom 5. Oktober 1966 mit folgenden, für diesen Rechtsstreit wesentlichen Verfügungen: "Den Acker mit dem Nußbaum in der H-Straße vermache ich Frau Helga S (1929). Sie muß dafür meine Frau mit ihrem Landhaus und Landgut betreuen, solange meine Frau lebt. Landhaus und Landgut gehören meiner Frau, am Nutzgenuß soll sie Frau S und ihre Helfer teilhaben lassen. Verkaufen soll sie es nieÜ Es ... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete am 22. Oktober 1978 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW im alkoholisierten Zustand (Blutalkoholgehalt 1.66%) einen Verkehrsunfall, bei dem Stefanie P verletzt wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte mit Urteil den Bezirksgerichtes Gmunden vom 13. Dezember 1978, GZ 4 U 1793/78- 5, rechtskräftig wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Abs. 2) StGB verurteilt. Als Haftpflichtversicherer des Bekla... mehr lesen...
Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft, EZ 8 KG G, Grundstück 855, im 21. Wiener Gemeindebezirk. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1975 verkaufte er 789/1748 Anteile an Josef V und 809/1748 Anteile an den Beklagten. Der Kläger blieb Miteigentümer von 150/1748 Anteilen dieser Liegenschaft. Als Kaufpreis wurde mit dem Beklagten und Josef V ein Betrag von 1 385 000 S vereinbart; 500 000 S wurden vor Vertragsunterfertigung bar berichtigt, der restliche Betrag von 885 000 S war durc... mehr lesen...
Die Beklagte war Hauptmieterin der Wohnung Wien 6, W-Gasse 22/1/2. Sie hatte vom Vermieter das Recht erhalten, einen Nachmieter zu suchen, dem die Wohnung unter denselben Bedingungen wie der Beklagten vermietet werde. Da die Beklagte im Herbst 1977 die Wohnung jemand anderem überlassen wollte, rief sie eine in einem Inserat angegebene Nummer an, in welchem eine ähnliche Wohnung gesucht wurde. Hiedurch kam sie mit der Klägerin in Verbindung, die sich als Realitätenvermittlerin zu erken... mehr lesen...
Zur Abwicklung der Grazer Messekompensationsabkommen mit Jugoslawien anläßlich der Grazer Messen schließt die Handelskammer Steiermark mit den Wirtschaftskammern der jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien, in manchen Fällen auch mit Bosnien-Herzegowina, Messeabkommen ab. Alle Geschäfte im Rahmen dieser Messeabkommen sind bewilligungspflichtig. Bei einer Einfuhr von Waren nach Österreich im Rahmen eines Messeabkommens ist nach dem kommerziellen Abschluß des Geschäftes vom öst... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 RGBl 283 §1ZPO §182ZPO §482 B3ZPO §483 Abs1
Rechtssatz: Der Untersuchungsgrundsatz ist auf die geltend gemachten Scheidungsgründe beschränkt. Entscheidungstexte 3 Ob 589/80 Entscheidungstext OGH 01.10.1980 3 Ob 589/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO idF ZVN 2002 §182aZPO §226 IIIAZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Verbleibende Zweifel an dem Inhalt der Klage dürfen nicht zu einer Abweisung des Klagebegehrens wegen Unschlüssigkeit führen, sondern müssten zum Anlass einer Anleitung zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß § 182 Abs 1 ZPO genommen werden (JBl 1970,623 ua). Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VEZPO §182
Rechtssatz: Erörterungen des Sachverhaltes mit der gefährdeten Partei im Sinne des § 182 ZPO in einem ergänzenden Verfahren widersprechen dem Wesen des auf Raschheit abgestellten Verfahrens über einstweilige Verfügungen und kommen daher nicht in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 628/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 628/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Gerichtes im Rahmen seiner Anleitungspflicht den ohnehin rechtsfreundlich vertretenen Kläger über den Hinweis auf einen Rechenfehler hinaus zu einer Klagsausdehnung anzuleiten. Entscheidungstexte 4 Ob 3/80 Entscheidungstext OGH 19.02.1980 4 Ob 3/80 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §432
Rechtssatz: Faßt der Erstrichter, wie sich aus der Eventualbegründung in seinem Urteil ergibt, daß Vorbringen der Beklagten auch im Sinne der Behauptung eines Irrtums auf, dann hätte er auf eine entsprechende Klarstellung des Vorbringens dringen und gemäß § 432 ZPO über die Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums belehren müssen. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Die beklagte Partei, eine Stadtgemeinde, führte seit etwa 1960 als Regulierungsunternehmerin im Oberlauf des F-Baches Regulierungsarbeiten durch, die durch mehrere Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wasserrechtlich genehmigt wurden. Der Kläger ist Eigentümer einer Reihe von land- und forstwirtschaftlich genutzten Ufergrundstücken im Unterlauf dieses Gewässers, das bisher nicht reguliert wurde. Dort traten in den letzten Jahren als Folge von Überschwemmungen Schäden auf. ... mehr lesen...
Das auf Zahlung von restlichem Werklohn gerichtete Klagebegehren wurde in der Klagebeantwortung mit der Behauptung bestritten, es sei ein Großteil der durchgeführten Arbeiten ohne Einvernehmen des Beklagten von dessen Schwiegersohn in Auftrag gegeben und ein großer Teil der Arbeiten nicht vollendet worden, obwohl namhafte Akontozahlungen geleistet worden seien; ferner sei "ein Teil der Arbeit unsachgemäß ausgeführt" worden. Zum Beweis hiefür berief sich der Beklagte auf Ortsaugenschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §399
Rechtssatz: Der Säumige bleibt von allem Vorbringen, auch zur Ergänzung bereits aufgestellter Behauptungen, ausgeschlossen (abweichend von 3 Ob 243/59, 3 Ob 244/59). Auf (nicht schon angenommene) unzulässige Schriftsätze ist nicht Bedacht zu nehmen. Eine Verletzung der Anleitungspflicht kommt hinsichtlich des Säumigen nicht in Betracht. Entscheidungstexte 7 Ob 774/79... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §235 A
Rechtssatz: Lassen die bisherigen Tatsachenbehauptungen der Partei im Zusammenhang mit ihrem Begehren nicht den Schluß zu, daß ihr lediglich die Unvollständigkeit ihres Vorbringens nicht bewußt war, sondern ergibt sich, daß der behauptete Sachverhalt nicht erwiesen ist und demnach nicht zu der begehrten Entscheidung führen kann, oder stellt sich heraus, daß ein Begehren überhaupt nur zum Erfolg führen könnte, wenn der P... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Es geht weit über die Prozeßleitungspflicht des Richters hinaus, eine anwaltlich vertretene Partei zum Widerruf ihres eigenen Vorbringens zu veranlassen. Entscheidungstexte 2 Ob 144/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 2 Ob 144/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0037215 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Keine Aufhebung eines Urteils nur um zu klären, ob eine zwar in vergleichbaren Verträgen gleicher Art öfter enthaltene Vereinbarung auch dem streitgegenständlichen zugrundegelegen ist, wenn die Parteien dies nicht behaupten. Entscheidungstexte 7 Ob 43/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 43/78 ... mehr lesen...
