Norm: ZPO §182ZPO §432
Rechtssatz: Die Belehrung unvertretener Parteien darf nicht in einseitiger, die Besorgnis der Befangenheit begründenden Weise erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 545/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 545/93 1 Ob 144/97a Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 144/97a Auch; Beisatz: Auch die we... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Ansprüche nach § 25 HVG geltend. Er brachte hiezu vor, ab dem 1.August 1986 für die beklagte Partei in Österreich als Handelsvertreter tätig und vorwiegend mit der Zuführung von Neukunden beschäftigt gewesen zu sein. Das Vertragsverhältnis sei mit Wirkung vom 30.September 1990 gekündigt worden. Während der Dauer des Vertragsverhältnisses seien provisionspflichtige Aufträge in der Höhe von S 21,156.687 getätigt worden, der Provisionsanspruch habe S 2,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen seine Nachbarn die Klage mit dem Begehren auf Unterlassung sämtlicher von ihrem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden das ortsübliche Maß übersteigenden Lärm- und Geruchsimmissionen. Das Erstgericht wies nach Vornahme eines Ortsaugenscheins das Klagebegehren ab, weil auch von anderen bäuerlichen Betrieben in unmittelbarer Umgebung der Liegenschaft des Klägers Gestank ausgehe und der Lärm von Tieren und die Geruchseinwirkung in bäuerlichen ... mehr lesen...
Begründung: Der am 3.7.1985 verstorbene Heinrich K***** vermachte mit letztwilliger Erklärung vom 26.3.1985 seiner Enkeltochter Claudia K***** (der Beklagten) die Liegenschaft *****W***** und fügte diesem Vermächtnis folgende Bedingung bei: "Das landwirtschaftliche und auch sonstige Nutzungsrecht dieser Liegenschaft *****W***** wird Frau Cäcilia B***** (der Klägerin) ... auf deren Lebenszeit zugesprochen. Sollten bauliche Maßnahmen an dieser Liegenschaft notwendig werden, so ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er habe auf der vom Beklagten verwalteten Liegenschaft in *****, mit Zustimmung der Liegenschaftseigentümer einen PKW Marke VW 11 Baujahr 1959 mit Stoffdach gelb mit roten Streifen lackiert abgestellt. Der PKW habe keine Nummerntafeln aufgewiesen, da er nicht polizeilich angemeldet gewesen sei. Das Grundstück sei eingefriedet und für fremde Personen nicht betretbar. Der Beklagte sei über die Tatsache des Abstellens sowie das Vorliegen d... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §230a
Rechtssatz: Das Fehlen einer Gelegenheit für den Kläger einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs 6 ZPO zu stellen ist auch dann anzunehmen, wenn nach Erhebung einer Unzuständigkeitseinrede unter Verletzung der Vorschrift des § 182 Abs 2 ZPO die Tagsatzung erstreckt und dann überraschend die Unzuständigkeit ausgesprochen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 652/92 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Antrag der klagenden Bank erließ das Erstgericht einen Scheckzahlungsauftrag, womit dem Beklagten "aufgrund des Schecks vom 26.8.1990 und der darauf von der R*****kasse R*****-M***** als Bezogener gesetzten und unterschriebenen Erklärung vom 29.8.1990, wonach der Scheck an diesem Tag vorgelegt wurde, jedoch eine Zahlung nicht zu erlangen war, als rückgriffspflichtigem Aussteller des Schecks" aufgetragen wurde, an die klagende Bank S 250.000,- sA zu beza... mehr lesen...
Begründung: Am 8. (im Ersturteil unrichtig 7.) 4. 1991 wurde vom zuständigen Finanzamt aufgrund eines von diesem erlassenen Sicherstellungsauftrags zur Sicherung des Anspruchs an Umsatzsteuer in der Höhe von 1,331.192 S am Flughafen Wien-Schwechat ein Flugzeug durch Verzeichnung und Beschreibung im Pfändungsprotokoll gepfändet. Die klagende Partei, eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz, erhob in einer am 23.4.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen diese ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Setzt sich das Berufungsgericht - ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht, das Vorbringen des Beklagten sei unsubstantiiert und nicht verständlich - nicht mit den Argumenten der Berufung auseinander und erörterte mit der Klägerin nicht die Frage, wie ihr Vorbringen zu verstehen sei, verletzt es damit eine Verfahrensvorschrift (§ 182 ZPO), der zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit e... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden nur mehr Beklagter genannt) war für die klagende und widerbeklagte Gesellschaft (in der Folge als Klägerin bezeichnet) vom 1.Jänner 1987 bis 30.April 1989 als Handelsvertreter tätig. Der zwischen den Streitteilen am 15. Jänner 1987 abgeschlossene schriftliche Handelsvertretervertrag sah vor, daß der Beklagte für die im Vertragsgebiet (Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Salzburg) getätigten und von den Kunden bezahlten Umsätze fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Der Kläger behauptet neuerlich Mängel des Verfahrens erster Instanz, die er bereits in der Berufung rügte und die vom Berufungsgericht nicht für gegeben erachtet wurden. Solche Mängel können nach ständiger Rechtsprechung (SSV-NF 1/32, 3/115, 4/114, 5/116 ua) mit Revision nicht mehr geltend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger und Widerbeklagten (kurz Kläger) mangels Anfechtung der Verfallsvereinbarung im Dienstvertrag eine das zuerkannte Überstundenentgelt noch übersteigende Forderung zusteht, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die diesbezügliche Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 16.12.1974 in Polen geboren. Sie zog mit ihrer Muter 1982 nach B*****, der Vater blieb in Polen. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1989/90 geschieden. Die Klägerin ist intellektuell grenzbegabt, sie besuchte im Schuljahr 1989/90 die 8.Klasse der Sonderschule. Zwischen der Mutter der Klägerin und dem Beklagten, der sich seit 1971 in Vorarlberg aufhält, entwickelte sich 1982 eine Liebesbeziehung. Der Beklagte, der immer eine eigene Wohnung hat... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stand in der Zeit vom 16.September bis 23.Oktober 1989 bei Dr.Wolfgang D*****, Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Behandlung. Im Zuge dieser Behandlung wurden zwei Metallkeramikkronen, vier Pfeilerkronen aus Metallkeramik, zwei Zwischenglieder aus Metallkeramik und neun Composite-Inlays angefertigt. Das hiefür in Rechnung gestellte Honorar von S 63.480 inklusive 20 % Umsatzsteuer wurde vom Kläger am 8.November 1989 an den Zahnarzt überwiesen.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Anton W***** und 2) Christine W*****, vertreten durch Dr.Norbert Scherbaum, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Robert L*****, vertreten durch Dr.Karl Hepperger, Rechtsanwalt in Inn... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.1.1942 geborene Klägerin wurde am 10.1.1989 zum 34. Mal in das Landes-Sonderkrankenhaus Graz aufgenommen und am 24.3.1989 gebessert entlassen. In der Krankengeschichte war eine Defektschizophrenie angemerkt. Am 12.4.1989 wurde sie zum 35. Mal in dieses Krankenhaus aufgenommen. Zwei Tage später wurde der somatische und neurologische Zustand im Vergleich zur vorangegangenen Aufnahme als unverändert beschrieben. Wegen der häuslichen Situation der Klägerin war z... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister und je Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück ***** Garten und EZ ***** mit dem Grundstück ***** Gewässer (See), je KG *****, Grundbuch ..., die ursprünglich je zur Hälfte ihren Eltern gehörten. Darauf befindet sich ein Landhaus („Stammhaus“) und ein Erweiterungsbau (Anbau). Mit Erbübereinkommen vom 24. Februar 1975, Übergabsvertrag vom 7. März 1975 und Fruchtnießungsvertrag vom 7./9. September 1976 verzichtete ... mehr lesen...
Begründung: In dem gerichtlichen Vergleich des Bezirksgerichtes Amstetten vom 26. April 1991 zu AZ C 456/90 wurde unter anderem festgehalten: "Der Beklagte verpflichtet sich, zu Handen des Klagevertreters binnen vierzehn Tagen ab Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches die auf dem Korrespondenzweg bekanntzugebenden tarifmäßigen Kosten der Verfahren C 270/90, C 1098/90 und C 1247/90 zu bezahlen". Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund dieses Titels zur Hereinbringung einer... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der im fraglichen Zeitraum Geschäftsführer einer Planungs- und Baugesellschaft sowie Bauleiter zweier Bauunternehmungen war, stand vom 1.5.1983 bis zum 31.12.1986 in Geschäftsbeziehungen zur beklagten Partei. Er vermittelte Kunden, die Leistungen des von der beklagten Partei betriebenen Unternehmens für die Installation von Heizungs- und Sanitäranlagen in Anspruch nahmen. Für zwei dieser Geschäftsfälle hat der Kläger von der beklagten Partei Provisionen erh... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 26.2.1987 eröffnete das Landesgericht Linz den Konkurs über das Vermögen des Klägers; mit Beschluss vom 23.2.1988 hob es den Konkurs gemäß § 157 Abs 2 KO auf. Mit der vorliegenden Widerklage - deren Begehren allein Gegenstand dieses Verfahrens ist - begehrte der Masseverwalter die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von zuletzt S 100.407 sA. Der Gemeinschuldner habe im Zuge der Unternehmensfortführung für die beklagte Partei Speditionsleistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin des öffentlichen Weges Grundstück 1218/1 KG K*****. Der Weg - ehemals eine 3 m breite Verbindungsstraße von K***** nach F***** - führt quer durch die Grundstücke des Beklagten. Vor zwei Jahren ackerte der Beklagte den Weg um. Die klagende Partei begehrt die Feststellung, sie sei Eigentümerin des Weges. Der Beklagte sei schuldig, "die Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes durch Wiederherstellung des vorigen ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12.10.1988 wies die beklagte Gebietskrankenkasse den Antrag der Klägerin, ab 25.3.1988 die Pflegegebühren im Landes-Sonderkrankenhaus Graz zu übernehmen, im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß es sich um einen Fall der Asylierung gehandelt habe. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei unter - rechtskräftig gewordener - Abweisung des Mehrbegehrens schuldig, der Klägerin für die Zeit vom 25.3. bis 12.10.1988 die Pflege in der allgemeinen Gebühr... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. Juli 1941 geborene Kläger erlitt im Oktober 1986 einen Verkehrsunfall. Seither weist er ein posttraumatisches apallisches Syndrom auf, ferner einen Zustand nach Ventilimplantation sowie eine Refluxösophagitis im Stadium IV. Ferner leidet der Kläger an einer Osteomyelitits, an Herpes Zoster und an Thrombophlebitis im Bereich des rechten Oberarms. Es kommt zu rezidivierenden Aspirationspneumonien. Apallisches Syndrom bedeutet einen Funktionsausfall des Mantelhirn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte überläßt die von ihr angeworbenen Arbeitskräfte verschiedenen Beschäftigerbetrieben. Der Kläger, der den Beruf eines Bauspenglers erlernt hat, war vom 3. September 1987 bis 28. April 1989 bei der Beklagten beschäftigt und während der gesamten Dienstzeit an die B***** Gesellschaft mbH in S***** (kurz: B*****-S*****) als Leiharbeitnehmer überlassen. Es war von Anfang an klar, daß der Kläger an B*****-S***** als Arbeitskraft überlassen werden sollte. D... mehr lesen...
