Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Grenzen der Manuduktionspflicht im Gerichtshofverfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 737/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 2 Ob 737/50 Veröff: SZ 23/332 5 Ob 592/59 Entscheidungstext OGH 27.01.1960 5 Ob 592/59 6 Ob 266/62 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §432
Rechtssatz: Die richterliche Manuduktionspflicht erstreckt sich nur auf die Klärung des Sachverhaltes und Ordnung des Beweisverfahrens, nicht aber auf die Fassung des Klagebegehrens. Entscheidungstexte 3 Ob 553/50 Entscheidungstext OGH 25.10.1950 3 Ob 553/50 7 Ob 22/56 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 7 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §432
Rechtssatz: Durch Rechtsanwälte vertretene Parteien sind nicht über Rechtsfragen - dahin gehört auch die Formulierung des Klagebegehrens - und die mit ihren Handlungen und Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Entscheidungstexte 1 Ob 536/50 Entscheidungstext OGH 28.09.1950 1 Ob 536/50 7 Ob 22/56 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §161ZPO §182ZPO §272 EZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Untergerichte über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse berücksichtigt haben, kann nicht mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO gerügt werden. Die Gerichte sind berechtigt, auch über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 271/48 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I) Rudolf U***** hat sich gemäß den Verträgen vom 7. 1. 1947 (Beilage C) und 11. 3. 1947 (Beilage D) am Unternehmen des Beklagten beteiligt. Die Einlage stammt zum Teil aus dem Vermögen der Klägerin, wobei es zwischen den Parteien strittig ist, ob die Klägerin in ein direktes Vertragsverhältnis zum Beklagten getreten ist. Zur Sicherstellung der Rückforderungsansprüche hatte Beklagter dem Rudolf U***** einen Sicherstellungswechsel unter den Bedingungen des Punkt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Zur Prozeßleitungspflicht des Richters im Sinne des § 182 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 173/24 Entscheidungstext OGH 13.03.1924 1 Ob 173/24 Veröff: SZ 6/107 2 Ob 367/67 Entscheidungstext OGH 09.05.1968 2 Ob 367/67 Veröff: SZ 41/58 2 Ob 7/71 ... mehr lesen...
