Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Zur Frage der Schlüssigkeit einer Schadenersatzklage. Entscheidungstexte 1 Ob 187/65 Entscheidungstext OGH 29.01.1966 1 Ob 187/65 8 Ob 341/97y Entscheidungstext OGH 16.04.1998 8 Ob 341/97y European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht des Gerichtes geht nicht soweit, daß einer anwaltlich vertretenen Partei die der Klage anhaftenden Mängel im einzelnen bezeichnet werden und sie angeleitet wird einen anderen Sachverhalt vorzubringen, der das Klagebegehren rechtfertigen könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 190/65 Entscheidungstext OGH 26.11.1965 1 Ob 190/65... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §266
Rechtssatz: Zur Frage der Bedeutung des Ergebnisses der informativen Befragung im Anwaltsprozeß. Entscheidungstexte 1 Ob 115/64 Entscheidungstext OGH 08.10.1964 1 Ob 115/64 6 Ob 601/76 Entscheidungstext OGH 07.10.1976 6 Ob 601/76 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §189
Rechtssatz: Das als Einwendung bezeichnete Vorbringen der Beklagten, sie habe durch die Auflösung des Pachtvertrages einen Schaden in der Höhe der Klagssumme erlitten, ist ausreichend konkretisiert und als Einrede der aufrechenbaren Gegenforderung aufzufassen. Entscheidungstexte 1 Ob 39/64 Entscheidungstext OGH 28.04.1964 1 Ob 39/64 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226
Rechtssatz: Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vortrage; es trägt dem Kläger jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzubringen (Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Lfg 13 S 36, Anmerkung 6 zu § 226, und die dort angeführte Literatur). Werden für den eingeklagten Anspruch schlüssige rechtserzeugende Tatsachen überhaupt nicht angegeben und lässt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: § 182 ZPO ist nicht anzuwenden, wenn die beweispflichtige Partei keine Behauptungen aufstellt, wohl aber der Gegner und die beweispflichtige Partei zu diesem Vorbringen aber schweigt. Entscheidungstexte 5 Ob 310/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 5 Ob 310/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §799 fZPO §178ZPO §182ZPO §226 IIIAZPO §271
Rechtssatz: Liegen Umstände vor, die die Anwendung ausländischer Kollisionsnormen nahelegen, ohne jedoch einen ausreichenden Anhaltspunkt für einen tauglichen Anknüpfungspunkt zu geben, ist es Sache der klagenden Partei, konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die das Gericht in die Lage versetzen, zu beurteilen, welches ausländische Recht zur Anwendung zu kommen hat. (Anwendu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328ZPO §182ZPO §226
Rechtssatz: Die Forderung eines Globalbetrages für verminderte Heiratsaussicht und im Hinblick auf die Heirat erbrachte Dienstleistungen führt zur Aufhebung zwecks Verbesserung des Klagebegehrens, wenn im Verfahren der Anspruch für Dienstleistungen durch rechtskräftige Abweisung nicht bereits weggefallen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 34/62 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §472
Rechtssatz: Umfang der richterlichen Belehrungspflicht über Umfang und Wirkung eines Rechtsmittelverzichtes einer im Ehestreit nicht anwaltlich vertretenen Partei. Entscheidungstexte 1 Ob 448/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 1 Ob 448/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0037142... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIbZPO §182
Rechtssatz: Es würde den Grundsätzen unseres Zivilprozesses geradezu widersprechen, eine Partei zur Geltendmachung von Umständen, die die Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung begründen könnten, aufzufordern. Es muss vielmehr der Partei selbst überlassen bleiben, ob sie solche Umstände geltend machen und ob sie die Vereinbarung deshalb überhaupt anfechten will. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Ergänzung des Sachverhaltsvorbringens muß nicht wiederholt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 362/59 Entscheidungstext OGH 30.03.1960 6 Ob 362/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0037285 Dokumentnummer JJR_19600330_OGH0002_0060OB00362... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Richters, eine anwaltlich vertretene Partei zu weiteren Beweisanträgen anzuleiten, wenn sich die bisher beantragten Beweise als unzulänglich erwiesen haben, läßt sich aus der Bestimmung des § 182 ZPO nicht ableiten. Entscheidungstexte 5 Ob 592/59 Entscheidungstext OGH 27.01.1960 5 Ob 592/59 4 Ob... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 RGBl 283 §1ZPO §182ZPO §482 B3ZPO §483
Rechtssatz: Wenn auch im Scheidungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz herrscht, so ist das Verfahren doch nicht der Offizialmaxime unterworfen, sondern dem Parteienbetrieb. Ob und welche Scheidungsgründe geltend gemacht werden, ist ausschließlich in den Willen des Scheidungsklägers gestellt. Es ist dem Richter nicht gestattet, den Scheidungskläger dahin ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §182ZPO §226 IIAZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt (§ 226 ZPO) erachtet, muss es das Urteil des Erstgerichtes aufheben und dieses anweisen, dem Kläger die Verbesserung des Begehrens im Sinne der §§ 84, 85 ZPO aufzutragen. Wird vom Berufungsgericht ein solcher Verbesserungsauftrag nicht erlassen (vielmehr die Klage sofort man... mehr lesen...
Norm: ZPO §26 Abs2ZPO §182
Rechtssatz: Das Gericht ist auch im Anwaltsprozeß befugt, den Parteien selbst Äußerungen abzufordern und Fragen an sie zu richten. Entscheidungstexte 1 Ob 492/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 1 Ob 492/57 6 Ob 221/64 Entscheidungstext OGH 02.12.1964 6 Ob 221/64 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat beim Beklagten 2 Carboplandichtungen zum Preis von 425 S 60 g gekauft, nachdem ihr vorher vom Beklagten ausdrücklich zugesichert worden war, daß diese für Ammoniak geeignet seien. Die Dichtungen waren für zwei Pumpenanlagen für Ammoniak bestimmt, die die Klägerin an einen Kunden geliefert hatte. Da sich in der Folge die Carboplandichtungen für Ammoniak als ungeeignet erwiesen, sah sich die Klägerin genötigt, an deren Stelle Schleifringpackungen einzubauen. Die Klägeri... mehr lesen...
Norm: EO §35 Abs3 BZPO §182
Rechtssatz: Die für Klagen nach § 35 EO gemäß Abs 3 dieser Gesetzesstelle geltende sogenannte Eventualmaxime berührt nicht die materielle Prozessleitungspflicht des Gerichtes im Sinne des § 182 ZPO und seine Pflicht, den den Klagsgrund bildenden Sachverhalt nach allen möglichen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und steht einer notwendig erscheinenden Klarstellung und Vervollständigung dieses Sachverhaltes nicht e... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Grenzen der Manuduktionspflicht im Anwaltsprozess. Das Gericht hat rechtsfreundlich vertretene Personen nicht über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren, noch ist es seine Sache, sie zur Stellung bestimmter prozessualer Anträge anzuleiten; es ist weder befugt noch verpflichtet, auf eine Änderung des Klagebegehrens hinzuwirken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Pflicht des Gerichtes zur Klarstellung und Vervollständigung der Klagebehauptung (Erbrechtsklage - Übergabsvertrag als entgeltliches Rechtsgeschäft). Entscheidungstexte 1 Ob 168/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 1 Ob 168/56 1 Ob 660/89 Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 660/89 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung des Gerichtes, eine anwaltlich vertretene Partei vor Nachteilen aus verfahrensrechtlichen Fehlern zu schützen. Entscheidungstexte 7 Ob 22/56 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 7 Ob 22/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0037348 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §432ZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Pflicht des Gerichtes ist es, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen ins Klare zu setzen, und zwar auch dann, wenn die Streitteile durch Rechtsanwälte vertreten sind. Entscheidungstexte 2 Ob 591/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 2 Ob 591/55 2 Ob 590/56 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §14AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2ZPO §182ZPO §182aZPO §390ZPO §503 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, so... mehr lesen...
Norm: ZPO §65ZPO §84ZPO §182ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Wenn im Gerichtshofverfahren der unvertretene Beklagte nach ausdrücklicher Belehrung durch den Richter lediglich ein Armenrechtszeugnis an das Gericht einsendet, und der belehrende Richter dieses Zeugnis ohne jede Verfügung dem Einsender zurückschickt, liegt ein Verfahrensmangel vor. In diesem Falle hatte der Richter anzunehmen, daß in der Übersendung des Armenrechtszeugnisses ein Antrag auf E... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Richters, darauf Einfluß zu nehmen, welche Beweise die Partei geltend machen will. Entscheidungstexte 1 Ob 1004/53 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 1 Ob 1004/53 8 Ob 671/88 Entscheidungstext OGH 06.04.1989 8 Ob 671/88 Auch; Beisatz: Der Richter ist nicht verpflichtet, rechtsk... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Das Gericht darf nicht über einen Sachverhalt entscheiden, der ihm selbst nicht klar geworden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 471/53 Entscheidungstext OGH 29.07.1953 3 Ob 471/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0037213 Dokumentnummer JJR_19530729_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Prozeßgerichtes, in dem Falle, als sich der vom Kläger geltend gemachte Klagsgrund nicht als stichhältig erweist, diese, obwohl er rechtsfreundlich vertreten ist, dazu zu veranlassen, andere Klagsgründe geltend zu machen, und es kann auch gar nicht erwartet werden, daß Vorbringen des Klägers in einer Art ergänzt oder verbessert werden könnte, daß hiedurch der Klagsanspruch begründet erscheint.... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4 E4bZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Unterlässt der Richter die ihm nach § 182 ZPO obliegende Pflicht, auf die für die Entscheidung erheblichen Angaben und das erforderliche Beweisanbieten zu dringen, weil er von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes ausgeht, dann liegt der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung vor, weil dem Urteil Feststellungsmängel anhaft... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §182
Rechtssatz: Wenn der Beklagte seinen Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten damit begründet, "daß die Klägerin im Auslande sei", hat der Erstrichter ihn zunächst zu einer bestimmten Erklärung aufzufordern, nicht aber sogleich eine aktorische Kaution aufzuerlegen. Entscheidungstexte 2 Ob 203/52 Entscheidungstext OGH 10.03.1952 2 Ob 203/52 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 S mit der Begründung: , die beklagte Partei sei die Witwe des am 4. September 1939 verstorbenen außerehelichen Vaters der klagenden Partei Anton H., habe 5/8 des reinen Nachlasses ihres verstorbenen Gatten mit einem Schätzwert von 24.266.56 RM geerbt, der Unterhaltsanspruch der klagenden Partei sei im Jahre 1939 durch den zwischen dem Bezirksjugendamt W. als Vormund der Klägeri... mehr lesen...
Das Berufungsgericht wies in Abänderung des erstrichterlichen Urteiles die auf Zahlung gerichtete Klage ab, weil Kläger Devisenausländer sei. Gegen diese Entscheidung ergriff die Klägerin Revision, in der sie unter Geltendmachung der Revisionsgrunde der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beantragte, sie im Sinne einer Wiederherstellung der erstrichterlichen Entscheidung abzuändern, oder doch diese mit der Maßgabe wiederherzustellen, daß der B... mehr lesen...
