Norm: ABGB §841ABGB §843 BZPO §182ZPO §266 AIII
Rechtssatz: Ist die Möglichkeit einer Naturalteilung äußerst unwahrscheinlich, hat der ein Zivilteilungsbegehren bestreitende Beklagte konkrete Hinweise zu machen, inwieweit dennoch eine Naturalteilung möglich wäre. Es ist hingegen nicht Sache des Gerichtes, alle theoretisch vielleicht dennoch gegebenen Varianten zu erforschen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Gemäß § 182 ZPO muß der Richter nicht den rechtsfreundlichen vertretenen Parteien an die Hand gehen, welches Vorbringen zur Stützung ihres Begehrens oder ihrer Einwendungen ausreicht, oder solche Personen zu bestimmten Anträgen anleiten. Der Richter muß den ihm vorgetragenen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten und auch dahin prüfen, ob er noch einer Ergänzung bedarf (Fasching II, 871, JBl 1957,419, SZ 4... mehr lesen...
Die klagende Partei wurde zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 5166 S und des laufenden Unterhaltes von monatlich 700 S ab 1. März 1972 die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten, Herbert G, als Mechaniker der beklagten Partei bewilligt. Das Existenzminimum wurde nach § 6 LPfG mit 1480 S monatlich bestimmt. Das Zahlungsverbot wurde der beklagten Partei als Drittschuldnerin am 2. März 1972 zugestellt. Am selben Tag erhielt sie ein Schreiben der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §932 VIHGB §377 EHGB §377 GHGB §378ZPO §182ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Auch für die Gegeneinrede des Verzichtes auf die Nichterfüllungsfolgen oder Gewährleistungsfolgen gilt der Grundsatz, dass die Parteien zur rechtlichen Qualifikation ihres Tatsachenvorbringens nicht verpflichtet sind. Entscheidungstexte 3 Ob 48/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaZPO §182ZPO §226 IIAZPO §226 IV
Rechtssatz: Einem unbestimmten oder einem zur Vollstreckung ungeeigneten Klagebegehren ist nach der Rechtsprechung des OGH das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen. Pflicht des Gerichtes ist es aber, im Rahmen der materiellen Prozessleitung auf die Behebung eines mangelhaften Urteilsbegehren hinzuwirken. Entscheidungstexte 7 Ob 45/73 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §213 VEO §231ZPO §182
Rechtssatz: Zwar ist ein nicht genügend individualisiert erhobener Widerspruch in der Regel nicht zu berücksichtigen, doch obliegt dem Richter gem § 182 ZPO die Pflicht zur Anleitung der Parteien zu einem entsprechenden Vorbringen bei mündlicher Anmeldung. Entscheidungstexte 3 Ob 30/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 3 Ob 30/73 SZ 46/29 ... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte mit Beschluß vom 10. Oktober 1972, GZ E 2/71-106, das Meistbot für die am 7. Juli 1972 versteigerte Liegenschafts EZ 104 KG L. Die Verteilungsmasse wurde mit 200.000 S (Meistbot) zuzüglich der Fruktifikatszinsen (in unbestimmter Höhe) ausgewiesen. Aus dem Kapitalsbetrag (200.000 S) erhielten zugewiesen (Punkt I): A. als Vorzugspost: die Stadtgemeinde Bad I 113.20 S. B. in der bücherlichen Randordnung: 1. die Volksbank Bad G reg. Genossenschaft mit beschränkte... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Der Richter darf eine Klage wegen ungenügender Substantiierung des Anspruches erst abweisen, wenn er auf die Vervollständigung des tatsächlichen Vorbringens hingewirkt hat. Dies gilt auch im Anwaltsprozess. Entscheidungstexte 5 Ob 217/72 Entscheidungstext OGH 07.11.1972 5 Ob 217/72 2 Ob 564/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §235 C
Rechtssatz: Ergänzt der Kläger sein mangelhaftes Vorbringen aus eigenem und ohne Anleitung des Richters durch die Behauptung der seinen Anspruch nunmehr schlüssig begründenden Tatsachen, kann von einer Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO nicht gesprochen werden. Eine Klagsänderung im Sinne dieser Gesetzesstelle liegt nämlich, abgesehen von Änderungen des Klagebegehrens, nur dann vor, wenn rechtserzeugende Tatsachen neu... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VAEO §397EO §402ZPO §182
Rechtssatz: Eine Erörterung des Tatsachenvorbringens des Gegners der gefährdeten Partei unter Anleitung des Gerichtes iS § 182 ZPO hat im Provisorialverfahren nicht zu erfolgen, weil der Gegner der gefährdeten Partei bei Erhebung eines Widerspruches alle Umstände, die diesen begründen sollen, ebenso genau anzuführen und zu bescheinigen hat, wie die gefährdete Partei ihr Vorbringen zur ... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen Endbeschlusses des Erstgerichtes vom 24. 4. 1968 sind die Klägerinnen schuldig, sich jeder Störung eines von den Beklagten genutzten Grundstreifens der KG D zu enthalten. Mit Beschluß vom 17. 12. 1969 bewilligte das Erstgericht den Beklagten wider die Klägerinnen zur Erwirkung der Unterlassung aller Handlungen, die diesem Endbeschluß widersprechen, die Exekution und drohte für den Fall weiterer Störungshandlungen die Verhängung einer Geldstrafe von S 1000... mehr lesen...
Norm: ZPO §182EO §382fEO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IVEO §389 VAEO §389 VIEO §390 IEO §390 IIIEO §394
Rechtssatz: Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu dringen (Vgl SZ 4/14; SZ 10/171; RZ 1954,28). Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Die gerichtliche Anleitungspflicht des § 182 ZPO geht zwar grundsätzlich nicht so weit, auch anwaltlich vertretene Parteien über den Umfang ihrer Prozeßbehauptungen belehren zu müssen. Zumindest dann aber, wenn Prozeßbehauptungen nur aus einer vertretbaren Rechtsauffassung über die Beweislastverteilung unterlassen wurden, besteht für das Gericht, das über die Beweislastverteilung anderer Ansicht ist, auch anwaltlich v... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIA2ZPO §391 CZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Falls eine Forderung, sei es nun eine mit Klage geltend gemachte oder eine zur Kompensation eingewendete Gegenforderung, in Geld besteht, so kann sie nur bei Anführung eines ziffernmäßigen Betrages zur Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung genommen werden (ebenso Fasching III S 25, EvBl 1952/229 ua). An sich wäre nun zwar eine diesbezügliche Präzisierung vom Erstgericht gemäß... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §557
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 182 ZPO kann nicht die Verpflichtung des Gerichtes gefolgert werden, den im Wechselprozeß anwaltlich vertretenen Beklagten zur Beweisführung darüber aufzufordern, daß ihn an der verspäteten Aufstellung von Behauptungen, die in den fristgerecht erhobenen Einwendungen nicht einmal angedeutet sind, kein Verschulden treffe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §272ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn beide Parteien nach Befragung durch den Richter gemäß § 182 ZPO die ausdrückliche Erklärung abgeben, eine vom Richter als beweisbedürftig erachtete Prozeßbehauptung nicht aufzustellen, ist es dem Richter verwehrt, hierüber Beweise durchzuführen, Feststellungen zu treffen und diese der Entscheidung zugrundezulegen. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §177 Abs1ZPO §182ZPO §183 Abs1
Rechtssatz: Bringt eine Partei nur Rechtsausführungen vor, so hat das Gericht auf Vervollständigung des Vorbringens in tatsächlicher Hinsicht hinzuwirken. Entscheidungstexte 2 Ob 7/71 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 2 Ob 7/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:... mehr lesen...
Norm: ZPO §133 Abs2ZPO §176ZPO §182ZPO §396 B
Rechtssatz: Auch die bloße Bestreitung des Vorbringens der Gegenseite ist eine Tatsachenbehauptung, die gemäß § 396 ZPO für wahr zu halten ist. Der bloße Antrag auf Fällung eines "negativen Versäumungsurteils" genügt aber nicht, denn ein solcher Antrag lässt mangels jeder Äußerung der tätigen Partei über die Tatsachengrundlage der Entscheidung nicht erkennen, von welcher tatsächlichen Voraussetzung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIAZPO §405 C
Rechtssatz: Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden. Nur soweit danach einander widersprechende Tatsachenbehauptungen vorliegen, hat das Gericht die Beweise aufzunehmen und eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §228 A1ZPO §235 D
Rechtssatz: Belehrungspflicht des Richters über die Notwendigkeit und Möglichkeit, eine Feststellungsklage in eine Leistungsklage umzuändern, wenn während des Verfahrens die Erhebung einer Leistungsklage möglich wird. Entscheidungstexte 4 Ob 4/71 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 4/71 Veröff: ZAS 1971,176 (kritisch Berger) ... mehr lesen...
Am 6. Jänner 1968 um zirka 23 Uhr 30 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 in St bei Straßenkilometer 171.3 ein Unfall, den der Zweitbeklagte als Lenker seines PKWs, der bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert war, verschuldete. Sein Blutalkoholwert betrug noch am 7. Jänner 1968 um 2 Uhr 50 1.6 Promille. Die Gattin des Zweitbeklagten wurde beim Unfall getötet, der Kläger, der Zweitbeklagte und die beiden Mitfahrer Adalbert S und Karl D wurden schwer verletzt. Der Zweitbekl... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Lässt eine Klagserzählung in den Einzelheiten die Deutlichkeit vermissen, so ist dies für sich allein noch kein Grund, das Klagebegehren abzuweisen. Das Gericht hat vielmehr gemäß § 182 ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringens und im Bestreitungsfalle zur Stellung geeigneter Beweisanträge anzuhalten. Erst wenn nach Erfüllung dieser Prozessleitungspflicht der Vortrag rechtserzeugender Tatsache... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Frage der Konnexität zweier Forderungen ist eine materiellrechtliche Frage (7 Ob 136/68). Eine diesbezügliche richterliche Erörterungspflicht gemäß § 182 ZPO besteht nur bei Anhaltspunkten im Tatsachenvorbringen der Parteien. Entscheidungstexte 8 Ob 224/69 Entscheidungstext OGH 25.11.1969 8 Ob 224/69 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zunächst mit der Begründung: , er habe mit den Beklagten im Februar 1960 eine Vereinbarung über eine 25%ige Beteiligung an Gewinn und Verlust des Sand- und Schotterwerkes in W. geschlossen, Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 505.467.91 S s. A. Die Einwendung der Beklagten, daß die ursprünglich mit dem Kläger geschlossene Vereinbarung dahin abgeändert worden sei, der Kläger solle mit 10% am Reingewinn des genannten Unternehmens beteiligt s... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIBZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Stellt der Erstrichter ein unklares Klagebegehren nicht nach § 182 ZPO klar, so muss das Berufungsgericht das Verfahren als mangelhaft aufheben und kann sich nicht auf Erklärungen in der Berufungsschrift berufen. Entscheidungstexte 8 Ob 272/68 Entscheidungstext OGH 12.11.1968 8 Ob 272/68 Veröff: SZ 41/148 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte vom Beklagten die Zahlung einer monatlichen Rente von 500 S ab 1. Juli 1965 auf unbestimmte Zeit. Hiezu brachte er vor, er habe zwar seine Landwirtschaft im Jahre 1965 seiner Tochter übergeben, trotzdem aber bis zum Unfall als einziger Mann unter Einsatz seiner vollen Arbeitskraft alle landwirtschaftlichen arbeiten auf dieser Liegenschaft verrichtet. Er habe keine Entlohnung erhalten, mit der Tochter jedoch vereinbart, daß er aus den Betriebserträgnissen seine Lebe... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BaZPO §182ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Wenn der Erstrichter den anwaltlich vertretenen Kläger ohnehin darauf aufmerksam gemacht hat, das Klagebegehren sei unbestimmt, kommt es nicht darauf an, ob er die daraufhin vorgenommene "Präzisierung" des Klagebegehrens für ausreichend angesehen hat, sondern darauf, ob das neugefaßte Begehren nach objektivem Maßstab hinreichend bestimmt ist. Ist dies nicht der Fall, ist das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIB3
Rechtssatz: Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, eine (verbücherungsfähige) Urkunde über einen bereits abgeschlossenen Kaufvertrag zu unterfertigen, ist nicht abzuweisen, wenn sich herausstellt, daß der entgegen der Behauptung des Beklagten zustande gekommene Vertrag Nebenabreden enthält, die im Text der nach dem
Spruch: zu fertigenden Urkunde nicht enthalten sind. Vielmehr ist in einem solchen Fall dem Kläge... mehr lesen...
Norm: MG §24ZPO §182
Rechtssatz: Anleitungspflicht des Gerichtes auch im Verfahren nach den §§ 24 ff MG gegeben. Entscheidungstexte 5 Ob 76/66 Entscheidungstext OGH 05.05.1966 5 Ob 76/66 Veröff: RZ 1967,16 = MietSlg 18532(17) 6 Ob 535/80 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 6 Ob 535/80 Veröff: JBl 1981,429 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182
Rechtssatz: Selbst wenn dem Gericht der Bestand einer Gegenforderung bekannt ist, ist es nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Beklagten zur Erhebung der Einrede der Aufrechnung anzuleiten. Entscheidungstexte 7 Ob 26/66 Entscheidungstext OGH 09.02.1966 7 Ob 26/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
