1. Mit am 22. September 2022 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und verweist auf die bereits am 21. September 2022 verspätet eingebrachte Beschwerde gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sein Rechtsvertr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §149 Abs1 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 149 heute ZPO § 149 gültig ab 01.02.1943 zuletzt geändert durch dRGBl. I S 7/1943 VfGG § 7 heute VfGG § 7 ... mehr lesen...
1. Mit am 2. Juni 2022 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das oben genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und beantragt unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führt sie bloß aus, dass sie die "Frist wegen Missv... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2022, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 25. Juli 2022, begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und beantragt unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das oben genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt der Einschreiter aus, dass er durch ein unvorhergesehenes Ereignis daran gehindert gewesen sei, die Frist einzuhalten. Es ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §149 Abs1 VfGG §7 Abs2, §35, §82 Abs1 ZPO § 149 heute ZPO § 149 gültig ab 01.02.1943 zuletzt geändert durch dRGBl. I S 7/1943 VfGG § 7 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §149 Abs1 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 149 heute ZPO § 149 gültig ab 01.02.1943 zuletzt geändert durch dRGBl. I S 7/1943 VfGG § 7 heute VfGG § 7 ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG zurück, weil es der Beschwerdeführer verabsäumt hatte, einen vom Verfassungsgerichtshof erteilten Verbesserungsauftrag innerhalb der ihm aufgetragenen Frist vollständig zu erfüllen. So hatte es der Beschwerdeführer entgegen §14a Abs4 iVm §82 Abs5 VfGG unterlassen, die zunächst postalisch eingebrachte Beschwerde vollständig, inklusive aller Beilagen, per elektronis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §85ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung; Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
Rechtssatz: Die versäumte Prozesshandlung der Einbringung der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Wege de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragte am 4. Februar 2006 zu B339/06 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 9. Jänner 2006, Zl. F4/05-6. Dieser Antrag wurde mit der
Begründung: abgewiesen, dass eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde als offenbar aussichtslos erscheint. 2. Am 17. Mai 2006 langte um 23.56 Uhr beim Gerich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Glaubhaftmachung
eines Wiedereinsetzungsgrundes
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos, Zurückweisung einer selbst verfassten, von einem Rechtsanwalt bloß unterschriebenen Beschwerde (vgl B v 19.06.06, B339/06). ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2006 beantragte der Einschreiter Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Dezember 2005. Mit Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Februar 2006 (dem Antragsteller durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt am 8. Februar 2006) wurde der Antragsteller - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - aufgefordert, den anzufechtenden Bescheid binnen zwei Wochen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1ZPO §274
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags mangelsGlaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes; Zurückweisung desVerfahrenshilfeantrags wegen nicht fristgerechter Vorlage desanzufechtenden Bescheides
Rechtssatz: Der Antragsteller behauptet ua, er sei (mangels Geldmittel) nic... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 3. Juni 2005, B588/05-2, - zugestellt am 9. Juni 2005 - wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien vom 27. April 2005 im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Einschreiters ab. Mit einem am 4. August 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag bege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels gleichzeitiger
Nachholung der versäumten Prozesshandlung (Einbringung der
Beschwerde) nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Anzumerken ist, dass der Antragsteller mit seinem Vorbringen, es sei ihm sowohl aus terminliche... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Einschreiter brachte beim Verwaltungsgerichtshof am 30. Juli 2003 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 16. Mai 2003, Z UVS-03/P/52/3525/2002-3, ein. Der Antrag wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2003, VH 2003/02/0054-4, abgewiesen. 1.2. Mit Beschluß vom 7. November 2003, B1440/03, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1ZPO §274
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags mangels
Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen
Rechtssatz: Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, daß ihm Beamte des Verwaltungsgerichtshofes zugesichert hätten, den ursprünglich nur an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 24. April 1996 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der beschwerdeführende Rechtsanwalt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 22. September 1995 trotz Angabe der Zustellandresse mit 1080 Wien, ..., an seine Privatadresse zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. September 1995. Mit demselben Schriftsatz wurde die versäumte Beschwerde ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung derBeschwerde als verspätet
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber hat in seiner eidesstättigen Erklärung lediglich behauptet, daß die Türe des Postfaches seiner Privatadresse wiederholt aufgebogen wurde, was "zuletzt im... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 5. Jänner 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 9. November 1994 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Oktober 1994, mit welchem der Berufung gegen den seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid der BH Wien-Umgebung vom 21. März 1994 keine Folg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Anbot von
Bescheinigungsmitteln; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungsantrag begründet der Einschreiter - ohne Anbot von Bescheinigungsmitteln -, im wesentlichen damit, daß er sich an einen Mitarbeiter ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 20. Oktober 1992 beantragte der Antragsteller um "Nachsicht wegen Terminverlust zu Zl...", da er "die 6-wöchige Beschwerdefrist nicht einhalten konnte". Diese Eingabe läßt nicht erkennen, wann die Beschwerdefrist abgelaufen ist und von wem (welcher Behörde) ein allenfalls bekämpfbarer Verwaltungsakt stammen könnte. Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozeßhandlung (Beschwerdeeinbringung) Entscheidungstexte B 1627/92 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.12.1992 B 1627/92 ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin erhob gegen zwei in Sozialversicherungsangelegenheiten an sie ergangene Bescheide, nämlich einen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. August 1990 sowie einen des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 6. August 1990, Verfassungsgerichtshofbeschwerde. Die Beschwerde wurde in einer Eingabe eingebracht, der insgesamt 11 Beilagen angeschlossen waren, und zwar je eine Kopie beider angefochtener Bescheide sowie als weitere neun Beilagen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs1ZPO §149 Abs1ZPO §419
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Anbot von
Bescheinigungsmittel sowie eines Antrags auf Berichtigung eines
verfassungsgerichtlichen Beschlusses
Rechtssatz: Die wegen Versäumung eines (nicht vollständig entsprochenen) Mängelbehebungsauftrags begehrte Wiedere... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Bf. erhob mit dem am 5. Oktober 1987 zur Post gegebenen Schriftsatz vom selben Tag eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH, die sich gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 14. Mai 1987 wendet. Dieser Bescheid war den Beschwerdeausführungen zufolge dem Bf. am 10. August 1987 zugestellt worden. Bei Zutreffen dieser Angaben in der Beschwerde selbst wäre sie nach Ablauf der i... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
rechtzeitig und begründet - minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Nicht über "minderen Grad des Versehens" hinausgehender Irrtum der Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters; Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages. Der Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs1
Leitsatz: ZPO; VerfGG; Bei einer durch Untätigkeit verschuldeten Versäumung der
Frist zur Beschwerdeerhebung kann von einem minderen Grad des
Versehens iS des §146 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) nicht die Rede sein Schlagworte VfGH / Fristen, Vf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs1
Rechtssatz: ZPO; VerfGG; Bei einer durch Untätigkeit verschuldeten Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung kann von einem minderen Grad des Versehens iS des §146 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) nicht die Rede sein Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des VfGH vom 16. Dezember 1981, B543/81, wurde die Beschwerde des Mag. H. D. gegen den Bescheid der Wr. Landesregierung vom 24. August 1981, Z MA 64-B 101/81 wegen der Versäumung der Frist zur Behebung eines Mangels (nämlich zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung des angefochtenen Bescheides) zurückgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 8. Feber 1982 stellte Mag. D. den Antrag, ihm gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist die Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1
Rechtssatz: ZPO; Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn nicht zugleich mit dem Antrag die versäumte Prozeßhandlung nachgeholt wird Entscheidungstexte B 108/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1982 B 108/82 ... mehr lesen...
