1.1. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2002 erstattete die beschwerdeführende Partei unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, ABl. Nr. L 91 vom 7. April 1999, S. 29 (im Folgenden: Richtlinie 1999/21/EG), Meldung über das Inverkehrbringen zweier diätetischer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Der Meldung waren Muster der für die beiden Lebensmittel verwendeten Etik... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13301400001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31989L0398 Diätrahmen-RL Anh1 idF 31999L0041;31989L0398 Diätrahmen-RL Art4 Abs1;31999L0021 Lebensmittel-RL diätetische Art3;31999L0041 Nov-31989L0398;AVG §13 Abs3;EURallg;LebensmittelV diätetische medizinische Zwecke 2000 §3;LebensmittelV diätetische medizinische Zwecke 2000 §7;LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs2;LMG 1975 §17 Abs4;LM... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330140082/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31989L0398 Diätrahmen-RL Anh1 idF 31999L0041;31989L0398 Diätrahmen-RL Art4 Abs1;31999L0021 Lebensmittel-RL diätetische Art3;31999L0041 Nov-31989L0398;EURallg;LebensmittelV diätetische medizinische Zwecke 2000 §3;LebensmittelV diätetische medizinische Zwecke 2000 §7;LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs2;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §17 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleich... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juni 2000 (bei der belangten Behörde am 13. Juni 2000 eingelangt) meldete die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß § 17 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Produkt "N BEBA Sensitive, geeignet von Geburt an" als diätetisches Lebensmittel an. Bei diesem Produkt handle es sich um eine Säuglingsmilchnahrung, die auf Grund des speziellen diätetischen Zweckes nicht unter die Verordnung der Säuglingsanfangs- und Folgemilchnahrung falle. Der diätetische Zweck li... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330140082/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31999L0021 Lebensmittel-RL diätetische Art2;31999L0021 Lebensmittel-RL diätetische Art5;EURallg;LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Die Beschwerde zeigt keine Rechtswidrigkeit auf, wenn sie die Auffassung vertritt, es sei rechtswidrig, das Produkt einem "Anmeldeverfahren" nach § 17 Abs. 2 LMG zu unterziehen, weil Art. 5 der Rich... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330140040/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31999L0021 Lebensmittel-RL diätetische Art3;AVG §45 Abs2;EURallg;LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs2;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §17 Abs5;
Rechtssatz: Dass sich die vorgelegten allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten iSd Artikels 3 der Richtlinie 1999/21/EG auf das konkrete Produkt zu beziehen haben, ergibt si... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1.) ein diätetisches Lebensmittel, nämlich das Produkt "Eisenblut" unter der Bezeichnung "Diätetische Saftkomposition mit Eisen" ohne vorangehende Anmeldung beim Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verkauft und dadurch in Verkehr gebracht und hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 3 iVm § 17 Abs. 2 LMG begangen; 2.a) ein Verzehrprodukt, n... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 97/10/0019 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Der Begriff der "Bezeichnungen, die die Eignung des Lebensmittels im Sinne des § 17 Abs 1 dartun" in § 17 Abs 2 LMG 1975, umfasst auch die generalisierende Bezeichnung al... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 97/10/0019 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Wenn mit Bezeichnung und beigegebener "Verzehrempfehlung" darauf hingewiesen wird, dass ein Produkt der Nahrungsergänzung durch Zufuhr von Ballaststoffen diene, so kann schon deshalb und i... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs2;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 97/10/0019 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Die Auffassung, die Anmeldepflicht nach § 17 Abs 2 LMG 1975 knüpfe nicht an die Aufmachung oder Bezeichnung des Produkts an, sondern an dessen ("obje... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Mai 1999 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Ortho Immun" bei der belangten Behörde gemäß § 17 LMG als diätetisches Lebensmittel an. Als Verpackungstext sei vorgesehen: "Ortho Immun ergänzende bilanzierte Diät für Erwachsene und Heranwachsende zur Stärkung der körpereigenen Widerstandskräfte z. B. auch zur ergänzenden Ernährung bei oder nach Strahlen- bzw. Chemotherapie. Ortho Immun enthält zur Ernährung für Erwachsene und Heranwachsende Vitamine, Spurenelemen... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Auffassung nicht zutrifft, es gehe im vorliegenden Fall um ein "Fruchtsaftgetränk, das eindeutig den Lebensmitteln zuzurechnen" sei. Nach Erscheinungsform und Aufmachung liegt der Zweck des Produktes nicht - wie dies bei Lebensmitteln, die in flüssiger Form konsumiert werden, regelmäßig der Fall ist - vor allem in der D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0110 E 27. Februar 1995 VwSlg 14222 A/1995 RS 4 Stammrechtssatz Einem Produkt kommt die Eigenschaft eines - einer individuellen Zulassung nach § 17 Abs 4 LMG 1975 zugänglichen - diätetischen Lebensmittels, nach § 17 Abs 1 LMG 1975 zu wenn a) die Lebensm... mehr lesen...
Mit dem bei der belangten Behörde am 25. November 1998 eingelangten Schriftsatz vom 16. Oktober 1998 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "Dextro neonat" unter Vorlage von Etiketten für den Versandkarton und das Portionsfläschchen, der Gebrauchsinformation, Kopien von Publikationen sowie eines Analyse-Zertifikats gemäß § 17 Abs. 2 LMG als diätetisches Lebensmittel an. Der Aufmachung des Produktes zufolge handelt es sich dabei um eine "25 %ige Glucose-Saccharid-Lösung zur or... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0110 E 27. Februar 1995 VwSlg 14222 A/1995 RS 4
(hier ohne Bezugnahme auf eine individuelle Zulassung nach § 17
Abs. 4 LMG 1975) Stammrechtssatz Einem Produkt kommt die Eigenschaft eines - einer individuellen Zulassung nach § 17 Abs 4 LMG 1975 zugänglichen - diätetischen Lebensmittels, nach § 17 Abs 1 LMG 197... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. November 1996 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "SeravitR Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelemente Für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Nahrungsergänzung bei restriktiven Diätformen" gemäß § 17 LMG als diätetisches Lebensmittel an und führte aus, SeravitR sei auf Grund von Anfragen von Ernährungsberatern - ursprünglich für Säuglinge und Kinder mit angeborenen Störungen des Aminosäurenstoffwechsels - entwickelt worden. Heute sei das E... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. August 1998 meldete die Beschwerdeführerin - unter Anschluss einer Etikette - das "Diät-Lebensmittel 'Schlank & Schön'" an und beantragte die Nichtuntersagung. Die Etikette weist u.a. folgende Angaben auf: "Schlank & Schön Das neue Anti-Fett-Körper-Abwehr-Programm nach Dr. Tarnover Schlank & Schön Weizenkleie-Tabletten Die neue Schlankheitskur nach Dr. Herman Tarnover ist die ideale Ergänzung zur Scarsdale-Diät und dem Fitness-... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §17 Abs1 lita;LMG 1975 §17 Abs1 litb;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Eignung eines Produktes, einen der in § 17 Abs 1 lit a oder b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, vermittelt diesem Produkt für sich allein noch nicht die Eigenschaft eines (diätetischen) Lebensmittels. Denn es kann ein Lebensmittel einem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 92/10/0470 1 Stammrechtssatz Diätetische Lebensmittel müssen immer auch Lebensmittel iSd § 2 LMG 1975 sein. Die Eignung eines Stoffes, einen der in § 17 Abs 1 lit a und lit b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, allein gibt diesem Stoff noch nicht die Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 92/10/0470 1 Stammrechtssatz Diätetische Lebensmittel müssen immer auch Lebensmittel iSd § 2 LMG 1975 sein. Die Eignung eines Stoffes, einen der in § 17 Abs 1 lit a und lit b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, allein gibt diesem Stoff noch nicht die Ei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Mai 1998 meldete die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde das Produkt "timlic" unter Vorlage eines Etikettenentwurfes gemäß § 17 Abs. 2 LMG als diätetisches Lebensmittel an und führte aus, "timlic" sei ein vitaminhältiges Getränk, welches aus einer Kombination von hochungesättigten Omega-3-Fettsäuren und den Vitaminen C, E und Beta-Carotin bestehe. "Timlic" werde für eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern, nämlich für "Personen mit erhöhten Cholesterinw... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §18;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0164 5 Stammrechtssatz Bei Produkten, die bestimmungsgemäß zur Verhinderung bzw Behebung ernährungsbedingter Mängel beitragen sollen, kann aus dem Umstand, daß sie auch Ernährungszwecken dienen, die Lebensmitteleigenschaft nicht abgeleitet werden. ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 90/10/0110 4 Stammrechtssatz Einem Produkt kommt die Eigenschaft eines - einer individuellen Zulassung nach § 17 Abs 4 LMG 1975 zugänglichen - diätetischen Lebensmittels, nach § 17 Abs 1 LMG 1975 zu wenn a) die Lebensmitteleigenschaft iSd Begriffsbestimmung des § 2 LMG 1975 nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 9. Jänner 1995 wurde gemäß § 17 Abs. 4 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) das Inverkehrbringen des Produktes "Violetta Trinkwasser für Babynahrung" als diätetisches Lebensmittel untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Sachbezeichnung des gegenständlichen Produktes laute "Violetta Trinkwasser für Babynahrung". Weiters sei auf der Etikette ein Säugling abgebildet. Eine derartige Aufmachung bedinge e... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Nur eine solche Zweckbestimmung ist tatbestandsmäßig iSd § 17 Abs 1 LMG 1975, die nicht bereits auch ein Lebensmittel vergleichbarer Art aufweist (Hinweis E 27.2.1995, 90/10/0110, VwSlg 14222 A/1995). Läßt sich eine an der Zweckbestimmung iSd § 17 Abs 1 LMG 1975 orientierte Unterscheidung zwischen dem als diätetisches Lebensmittel angemeldeten Tri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13301400E3L E15202000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E177 EGV Art177;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 lita sublitiii;31989L0398 Diätrahmen-RL ;61991CJ0267 Keck Mithouard VORAB;61992CJ0315 Clinique Estee Lauder VORAB;EURallg;LMG 1975 §17 Abs1 litb;LMG 1975 §17 Abs4;VwGG §38a;
Rechtssatz: Selbst wenn man in der Untersa... mehr lesen...
Mit dem am 4. Dezember 1989 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben vom 1. Dezember 1989 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "XY GOLDKORN HAFERKLEIE" als diätetisches Lebensmittel gemäß § 17 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) an. Dem Schreiben waren der vorgesehene Verpackungstext, ein Warenmuster sowie ein Gutachten des Vorstandes des Institutes für Ernährung der Veterinärmedizinischen Universität Wien über Haferkleie "an sich" und ein Gutachten eines Diplomernä... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs2;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §2;
Rechtssatz: Wollte man alleine wahrheitsgemäßen Angaben über den diätetischen Zweck iSd § 17 Abs 1 LMG 1975 die Wirkung zuschreiben, daß die Lebensmitteleigenschaft des Produktes iSd § 2 LMG 1975 beseitigt wäre, so wären die Vorschriften des § 17 LMG 1975 über die Anmeldepflicht inhaltsleer. Diese knüpfen nämlic... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §2;
Rechtssatz: Einem Produkt kommt die Eigenschaft eines - einer individuellen Zulassung nach § 17 Abs 4 LMG 1975 zugänglichen - diätetischen Lebensmittels, nach § 17 Abs 1 LMG 1975 zu wenn a) die Lebensmitteleigenschaft iSd Begriffsbestimmung des § 2 LMG 1975 nach § 17 Abs 1 LMG 1975 gegeben ist, b) eine besondere Beschaffenheit vo... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: In der Frage der "Unterscheidbarkeit" diätetischer Lebensmittel von anderen Lebensmitteln "vergleichbarer Art" nach § 17 Abs 1 LMG 1975 geht es um die an der Zweckbestimmung orientierte Abgrenzung zwischen diätetischen Lebensmitteln einerseits und nicht diätetischen Lebensmitten ("Standardprodukten") andererseits; eine Forderung nach der Untersche... mehr lesen...
