RS Vwgh 1997/12/22 95/10/0028

Nur eine solche Zweckbestimmung ist tatbestandsmäßig iSd § 17 Abs 1 LMG 1975, die nicht bereits auch ein Lebensmittel vergleichbarer Art aufweist (Hinweis E 27.2.1995, 90/10/0110, VwSlg 14222 A/1995). Läßt sich eine an der Zweckbestimmung iSd § 17 Abs 1 LMG 1975 orientierte Unterscheidung zwischen dem als diätetisches Lebensmittel angemeldeten Trinkwasser und "gewöhnlichem" Trinkwasser nicht treffen, so sind die Anforderungen des § 17 Abs 1 LMG 1975 nicht erfüllt.