Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Für diätetische Lebensmittel ist Vergleichmaßstab nach § 17 Abs 1 LMG 1975 (Lebensmittel "vergleichbarer Art") jenes Lebensmittel, das zwar in die entsprechende Gruppe von Produkten fällt, aber nicht die besondere (ditätetische) Zweckbestimmung iSd § 17 Abs 1 LMG 1975 aufweist. Bei der Beurteilung einer Ware nach § 17 Abs 1 LMG 1975 ist daher vom ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. März 1992 meldete die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde gemäß § 17 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Produkt "GELATINAT-kombiniert 187 g/350 g/500 g" als diätetisches Lebensmittel an. Der der Anmeldung beiliegende Textentwurf für die Kennzeichnung dieses Produktes hatte folgenden Wortlaut: "GELATINAT-kombiniert 187 g/350 g/500 g Diätetische Nahrungsergänzung mit Gelatine-Hydrolysat + Calcium + Magnesium + Eisen. Das lösliche ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 92/10/0470 1 Stammrechtssatz Diätetische Lebensmittel müssen immer auch Lebensmittel iSd § 2 LMG 1975 sein. Die Eignung eines Stoffes, einen der in § 17 Abs 1 lit a und lit b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, allein gibt diesem Stoff noch nicht die Eigenschaft eines diätetischen Lebensmitt... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §18;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Bei Produkten, die bestimmungsgemäß zur Verhinderung bzw Behebung ernährungsbedingter Mängel beitragen sollen, kann aus dem Umstand, daß sie auch Ernährungszwecken dienen, die Lebensmitteleigenschaft nicht abgeleitet werden. European Case L... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §18;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Um eine überdehnte Interpretation handelte es sich, wollte man Produkte angesichts ihres deklarierten Zweckes (Vermeidung bzw Behebung ernährungsbedingter Mangelzustände) sowie ihrer für Arzneimittel typischen Einnahmeempfehlung ("täglich 3 Eßlöffel... in beliebig... mehr lesen...
I. 1. Mit drei bei der belangten Behörde jeweils am 24. Juli 1992 eingelangten Eingaben meldete die Beschwerdeführerin gemäß § 17 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, folgende Erzeugnisse als diätetische Lebensmittel an: "Magnesium-Kapseln", "Chrom-Kapseln" und "Chrom-compositum-Kapseln". Mit dem erstangefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 17 Abs. 4 LMG das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse als diätetische Lebensmittel. In der Begründung: wird dazu ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0476
Rechtssatz: Produkte, deren Zweck in der Vermeidung oder Behebung ernährungsbedingter Mangelzustände (Unterversorgung mit Mineralstoffen und Spurenelementen) besteht, sind keine Lebensmittel iSd § 2 LM... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0476
Rechtssatz: Diätetische Lebensmittel müssen immer auch Lebensmittel iSd § 2 LMG 1975 sein. Die Eignung eines Stoffes, einen der in § 17 Abs 1 lit a und lit b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, a... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0476
Rechtssatz: Fehlen die nach der angemeldeten Kategorie vom Gesetz geforderten Eigenschaften, hat die Behörde mit Untersagung ohne Rücksicht darauf vorzugehen, ob die tatsächlichen Eigenschaften der Ware eine Unterstellung ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1 lita;LMG 1975 §17 Abs1 litb;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1795/80 E 22. Dezember 1980 VwSlg 10329 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz Die Eignung eines Stoffes, einen der im § 17 Abs 1 lit a und lit b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, gibt diesem Stoff allein noch nicht die Eigenschaft eines diätetischen Lebensmittels. Diäteti... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z5;LMG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Durch die tägliche Einnahmeempfehlung beim Kartoffelsaft ("kurmäßig über den ganzen Tag verteilt") und den Hinweis "Diätmittel Atemwege" beim Huflattichsaft wird einem Konsumenten zumindest eine günstige Wirkung auf seinen Organismus suggeriert; daraus folgt, dass beide Produkte als Arzneimittel einz... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §17 Abs5;LMG 1975 §2;
Rechtssatz: Selbst wenn man mit dem Produzenten davon ausgeht, dass die in vier Geschmacksrichtungen vorgesehene Zubereitung eines Granulates als Gelee das Produkt zu einer "wohlschmeckenden Süßspeise" werden lässt, so ist doch der aus der Bezeichnung des Produkts und aus dem gemäß § 17 Abs 5 LMG 1975 als Beurte... mehr lesen...
