RS Vwgh 1995/2/27 90/10/0110

Einem Produkt kommt die Eigenschaft eines - einer individuellen Zulassung nach § 17 Abs 4 LMG 1975 zugänglichen - diätetischen Lebensmittels, nach § 17 Abs 1 LMG 1975 zu wenn

a) die Lebensmitteleigenschaft iSd Begriffsbestimmung des § 2 LMG 1975 nach § 17 Abs 1 LMG 1975 gegeben ist,

b) eine besondere Beschaffenheit vorliegt, wodurch sich das Lebensmittel signifikant von anderen ("gewöhnlichen") Lebensmitteln unterscheidet,

c) das Produkt für bestimmte, nämlich die in § 17 Abs 1 lit a und b LMG

1975 beschriebenen Zwecke hergestellt wird, was

d) eine besondere Eignung für eine bestimmte Verbrauchergruppe bewirkt (Hinweis BARFUSS UA, Lebensmittelrecht, I A zweite Aufl, Kommentar zu § 17 LMG 1975, 4 f; BRUSTBAUER UA, Das Lebensmittelgesetz 1975, 92 ff).