Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 18.07.2019 verständigte der Magistrat XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), unter dem
Betreff: „ XXXX - XXXX , geb. XXXX - Meldung Ehescheidung §55-3 NAG“. Im Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass Indizien bestünden, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers mit Frau XXXX um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. 2. Am 17.09.2019 fand eine Einver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.03.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme (Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot) mit der gleichzeitigen Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. 2. Mit E-Mail vom 06.04.2020 erstattete der Beschwerdeführer, vertreten durch RA Dr. XXXX , eine Stellungnahme und b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der BH XXXX vom 22.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe nicht länger als drei Jahre bestanden habe. Am 22.01.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde (BH XXXX ) darüber informiert, dass ihr die Beschwerdeführerin am 02.01.2020 mitgeteilt habe, dass sie ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.10.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der gleichzeitigen Möglichkeit, bis 29.10.2020 eine Stellungnahme zur Verfahrenserlassung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung bzw. zur Beantwortung taxativ aufgezählter Fragen abzugeben. 2. Der Beschwerdeführer erstattete – nach einem Ersuchen auf Fristverlängerung – am 10.11.2020 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1.1. Zur Person und den allgemeinen Lebensumständen Der BF ist kosovarischer Staatsbürger, am XXXX geboren und heißt XXXX . Der BF ehelichte am 26.06.2015 die tschechische Staatsbürgerin XXXX (im Folgenden BG, Gattin), vormals XXXX . Am 20.09.2016 beantragte BG die am 26.06.2015 geschlossene Ehe aus alleinigem Verschulden des BF mit der Wirkung zu scheiden, dass sie mit Rechtskraft des Urteils aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, meldete am 18.01.2018 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 28.03.2019 stellte sie beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck "Privat". In einem Schreiben der MA 35 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 09.04.2020 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 10.04.2018 beim Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung XXXX , die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. 2. Mit Schreiben vom 16.01.2019 teilte das Amt der XXXX Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Anmeldebescheinigung nach § 51 NAG nicht vorliegen würden, da weder ein aufrechtes Dienstverhältnis noch das Vorhandensein von Existenzmitteln n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2012 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Daraufhin beantragte das Bundesasylamt die Erstellung eines linguistischen Gutachtens zur Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers. Dieses hatte zum Ergebnis, dass eine Hauptsoz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund des Wegfalls der Arbeitnehmerinneneigenschaft der Beschwerdeführerin und in Ermangelung hinreichender Mittel zur Bestreitung ihrer Existenz wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin mit verfahrensgegenständlichem Bescheid aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.) und erteilte ihr einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) teilte dem Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.03.2020 mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Eheschließung mit einer die Freizügigkeit genützten EU-Bürgerin einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte beim Magistrat der Stadt XXXX eingebracht habe. Es seien nun gegen ihn und seine Ehegattin Verfahren w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2017 ehelichte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Standesamt XXXX die slowakische Staatsangehörige A.E., geboren am XXXX . Mit 20.09.2017 wurde dem BF seitens des Magistrats Linz der Aufenthaltstitel „Angehöriger eines EWR-Bürgers“ erteilt. 2. Mit Abschluss-Bericht vom 06.03.2019 der Landespolizeidirektion Wien wurde der Staatsanwaltschaft XXXX mitgeteilt, dass der Verdacht einer Aufenthaltsehe zwischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, stellte am 12.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes, da sein Sohn, ein polnischer Staatsbürger, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch mache. Am 23.09.2019 wurde Säumnisbeschwerde erhoben und führte das Verwaltungsgericht XXXX am 05.12.2019 eine mündliche Verhandlung durch. Mit Schreiben vom 31.01.2020 informierte das Verwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, meldete am 01.09.2016 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 23.02.2017 wurde ihr seitens des Amtes der Wiener Landesregierung (MA 35) eine Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck „sonstige Angelegenheiten (§ 51 Abs. 1 Z 2)“ ausgestellt, nachdem ihr in Österreich lebender Sohn für sie eine eidesstaatliche Unterhaltserklärung abgegeben hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, meldete am 01.12.2016 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 04.06.2020 wurde er von Exekutivbeamten einer Personskontrolle unterzogen. Hierbei wurde festgestellt, dass er weder über Barmittel noch über einen Aufenthaltstitel verfügte. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 04.06.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Bewei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 1.9.2014 der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gem § 67 Abs 1 und FPG gegen die Beschwerdeführerin geprüft wird. Anlass dafür war die Verständigung vom Landesgericht XXXX bzgl der Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu XXXX vom 8.8.2014, recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.08.2018 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers und seiner Mutter weggefallen seien. Am 04.12.2019 wurde die Mutter des Beschwerdeführers von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2019 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) heiratete am XXXX 2014 in Tunesien eine polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. In weiterer Folge reiste der BF im März 2015 in das Bundesgebiet der Republik Deutschland ein und wurde ihm dort eine Aufenthaltskarte als Familienangehöriger EU mit einer Gültigkeitsdauer von 12.10.2015 bis 21.08.2020 ausgestellt. 2. Im Jänner 2016 reiste der BF in das österreichische Bundesgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.05.2020, Zl. 1211493408/200317554, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt wurde (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer heiratete am 30.09.2016 eine freizügigkeitsberechtigte ungarische Staatsangehörige. Am 07.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 10.11.2016 als Angehöriger einer EWR-Bürgerin eine bis 07.12.2021 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Diese Ehe wurde am 17.07.2018 geschieden. 2. In Folge der erneuten Eheschließung mit einer nordmazedonischen Staatsangehörigen und der darauffolgenden An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsangehöriger, reiste im Kindesalter mit seinen Eltern sowie seinem Bruder in das Bundesgebiet ein und war erstmalig ab dem 01.09.1969 amtlich gemeldet. Er absolvierte in Österreich die Pflichtschule sowie im Anschluss eine Lehre zum Kellner. Ab Juli 1978 ging er – mit zahlreichen Unterbrechungen - diversen, zumeist kurzzeitigen Erwerbstätigkeiten als Arbeiter nach. Am 19.06.1980 wurde ihm seitens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung (MA) 35, vom 27.11.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthalts der Beschwerdeführerin nicht vorlägen und wurde zugleich um Prüfung einer Aufenthaltsbeendigung ersucht. 2. Die belangte Behörde verständigte die Beschwerdeführerin sodann am 19.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 02.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung ein. Einer Aufforderung des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 als Niederlassungsbehörde, zur Nachreichung ausständiger Unterlagen leistete der Beschwerdeführer nicht Folge und erbrachte er weder den Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel noch eine aktuelle Inskriptionsbestätigung vorlegte. Aufgrund dess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.02.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte der Beschwerde gegen das Aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Magistratsabteilung XXXX des Amtes der XXXX Landesregierung vom 21.11.2019, Zl. XXXX , wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) mitgeteilt, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe mit einer EWR-Bürgerin mindestens drei Jahre Bestand haben müsste, damit das Aufenthaltsrecht des Ehegatten auch nach der Scheidung erhalten bleibe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und meldete erstmalig mit 02.07.2004 in Österreich einen Wohnsitz an. Am 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes gemäß § 53a NAG. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 16.12.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsbürger, reiste am 01.11.2015 mit dem Zug von Slowenien nach Österreich ein. Am 27.11.2015 heiratete er die italienische Staatsbürgerin J.M.; ihm wurde eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig von 07.01.2016 bis 06.01.2021, ausgestellt. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX, GZ: XXXX, wurde die Ehe des Beschwerdeführers einvernehmlich gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 25.11.2019 stellte der Beschwerdeführer, dem am 16.04.2018 eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers ausgestellt worden war, einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Plus Karte und informierte zeitgleich das Magistrat XXXX über seine rechtskräftige Scheidung am XXXX. Mit Schreiben des Magistrat XXXX vom 03.12.2019 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, reiste mit einem Touristenvisum, ausgestellt von der belgischen Botschaft in Kairo, am 20.7.2015 legal in die Europäische Union ein und stellte am letzten Tag der Gültigkeit seines Visums am 14.08.2015 im Bundesgebiet der Republik Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 23.11.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen ... mehr lesen...
