Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehöriger von Georgien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP im Bundesgebiet wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... - Der Beschwerdeführer wurde am 15.6.2009 erstmalig festgenommen und in eine JA verbracht - Wegen illegalen Aufenthaltes erließ die BPD XXXX am 17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.04.2019 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2019 in Schubhaft genommen einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Er habe viele Probleme und viele Schulden im angeblichen Herkunftsstaat Libyen, die er nicht zurückzahlen könne, sowie private Probleme. Später einvernommen ergänzte er, aus Tripolis zu stammen und zusammen mit seinem Vater und einem Partner bis zur Ausreise 2009 als Schlepper tätig gewesen zu sein. Am Ende hätten er und der Partner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 12. Jänner 2016 hat das Bundesamt den Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 17. März 2015 gemäß § 55 AsylG abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 9 Bfa-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei, gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt, wurde im Bundesgebiet elfmal strafgerichtlich verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.01.2019 wurde der BF aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots, zu äußern. Der BF erstattete mit Schreiben vom 04.02.2019 eine entsprechende Stellungnahme und legt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Am 28.11.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.03.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich des Status des Asylberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige (mj.) Beschwerdeführer stellte am 02.09.2014, vertreten durch seinen Vater, im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.11.2015, Zl. 1030578502-14931829, wurde dem mj. Beschwerdeführer gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG der Status eines Asylberechtigten in Ableitung von seinem Vater zuerkannt und festgestellt, dass dem mj. Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer am 02.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.01.2009 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz "bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), jedoch wurde ihm gemäß § 8 Absa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2007 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte seither durchgehend über einen Aufenthaltstitel für dieses. 2. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe wurde er mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.05.2013 (AS 5 - 19) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass er Probleme mit Indern ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste in einem Alter von etwa 6 1/2 Jahren in Österreich ein. Ihre Identität steht fest, sie ist türkischer Staatsangehöriger. Sie hatte den Titel "Familienangehöriger" bis zum 28.11.2016 inne. Sonstige Aufenthaltsberechtigungen sind nicht aktenkundig. Die bP wurde mehrmals strafrechtlich rechtskräftig verurteilt. Gegen die bP besteht ein rechtskräftiges Waffenverbot. 2. Am 27.08.2019 erfolgte in der Just... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der senegalesische Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 22.06.2008 ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.06.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2008 abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. In weiterer Folge, wurde das beim Asylgerichtshof eingeleitete Beschwerdeverfahren am 09.09.2011 eingestellt, da der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (infolge: BF), ein mongolischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX .2002 vertreten durch seine Mutter bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Erstantrag auf Niederlassungsbewilligung infolge Familienzusammenführung, die dem BF am XXXX .2002 erteilt und in der Folge mehrmals verlängert wurde. Zuletzt erhielt der BF mit Bescheid der XXXX am XXXX .2015 einen unbefristeten Aufenthaltstite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.08.2018 in Bosnien festgenommen, in weiterer Folge nach Österreich ausgeliefert, wo er am XXXX.11.2018 in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 22.05.2019, XXXX, wurde er wegen teils versuchten und teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (in Wohnstätten) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Einer vom BF da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, wurde gegen den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) verließ im Jahr 2014 Iran, stellte am 19.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 20.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.02.2016 leitete die Landespolizeidirektion Oberösterreich der belangten Behörde den Abschlussbericht betreffend den Verdacht, der BF habe am 27.01.2016 gegen § 27 Abs. 1 SMG verstoßen, weiter. 3. Am 23.03.2016 lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) verließ im Jahr 2014 Iran, stellte am 19.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 20.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.02.2016 leitete die Landespolizeidirektion Oberösterreich der belangten Behörde den Abschlussbericht betreffend den Verdacht, der BF habe am 27.01.2016 gegen § 27 Abs. 1 SMG verstoßen, weiter. 3. Am 23.03.2016 lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) verließ im Jahr 2014 Iran, stellte am 19.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 20.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.02.2016 leitete die Landespolizeidirektion Oberösterreich der belangten Behörde den Abschlussbericht betreffend den Verdacht, der BF habe am 27.01.2016 gegen § 27 Abs. 1 SMG verstoßen, weiter. 3. Am 23.03.2016 lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 07.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei brachte er zunächst vor, am XXXX geboren und daher minderjährig zu sein. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, dass er sein Land verlassen habe, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" genannt), dessen Staatsangehörigkeit bis dato unbekannt ist, gelangte laut eigenen Angaben im Sommer 2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 25.08.2010 - nach Festnahme wegen des Verdachts der Verwaltungsübertretung gemäß § 120 FPG - einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.06.2005 als XXXX JÄHRIGER mit seiner Mutter und seinen Schwestern XXXX und XXXX Asyl. Nach Erstbefragung seiner Mutter am 09.06.2005 stellte Österreich am 09.06.2005 einen Wiederaufnahmeantrag an XXXX . XXXX teilte am 15.06.2005 mit, dass es für den Beschwerdeführer nicht zuständig sei: Sein Vater und sein Bruder seien zwar in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.06.2005 als XXXX JÄHRIGER mit seiner Mutter und seinen Schwestern XXXX und XXXX Asyl. Nach Erstbefragung seiner Mutter am 09.06.2005 stellte Österreich am 09.06.2005 einen Wiederaufnahmeantrag an XXXX . XXXX teilte am 15.06.2005 mit, dass es für den Beschwerdeführer nicht zuständig sei: Sein Vater und sein Bruder seien zwar in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.06.2005 als XXXX JÄHRIGER mit seiner Mutter und seinen Schwestern XXXX und XXXX Asyl. Nach Erstbefragung seiner Mutter am 09.06.2005 stellte Österreich am 09.06.2005 einen Wiederaufnahmeantrag an XXXX . XXXX teilte am 15.06.2005 mit, dass es für den Beschwerdeführer nicht zuständig sei: Sein Vater und sein Bruder seien zwar in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.06.2005 als XXXX JÄHRIGER mit seiner Mutter und seinen Schwestern XXXX und XXXX Asyl. Nach Erstbefragung seiner Mutter am 09.06.2005 stellte Österreich am 09.06.2005 einen Wiederaufnahmeantrag an XXXX . XXXX teilte am 15.06.2005 mit, dass es für den Beschwerdeführer nicht zuständig sei: Sein Vater und sein Bruder seien zwar in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.06.2005 als XXXX JÄHRIGER mit seiner Mutter und seinen Schwestern XXXX und XXXX Asyl. Nach Erstbefragung seiner Mutter am 09.06.2005 stellte Österreich am 09.06.2005 einen Wiederaufnahmeantrag an XXXX . XXXX teilte am 15.06.2005 mit, dass es für den Beschwerdeführer nicht zuständig sei: Sein Vater und sein Bruder seien zwar in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BFgemäß 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt II.), und gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt. 2. Am 05.01.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung statt, bei der er in der Sprache Dari zum Fluchtweg und Fluchtgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer kam 2016 nach Italien und reiste nach eigenen Angaben im April 2019 nach Österreich ein, um einen Freund zu besuchen. 2. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer am XXXX zu seinen Privat- und Familienverhältnissen und zum aktuellen Länderinformationsblatt Nigeria Stellung zu nehmen. Dazu hat der Beschwerdeführer am 29.08.2019 Stellung genommen. 3. Mit dem Bescheid vom 10.09.2019, Zl. IFA 1231639204 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste mit einem von der österreichischen Botschaft in Lagos ausgestellten Aufenthaltstitel spätestens am 03.10.2001 legal ins Bundesgebiet ein. 2. Am 06.08.2002 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "Privat" gültig bis 31.05.2003 erteilt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.11.2003, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens d... mehr lesen...
