Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 07.08.2010 erstmals beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 07.08.2010 führte die bP aus, dass sie nicht zum Bundesheer gehen wolle. Sie sei Kurde und wolle nicht gegen Kurden kämpfen. Wäre sie nicht weggegangen, wäre sie sicher eingesperrt worden. Sonst habe sie keine Fluchtgründe. In der Einve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.08.2016, Zahl XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG erlassen. Mit Schreiben vom 18.02.2019 beantragte der BF die Aufhebung des Einreiseverbots oder die Gebietsbeschränkung auf das österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 06.12.2018 aus dem Stande der Strafhaft einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er sich im Gefängnis mit HIV angesteckt habe und die Medikamente in Moldawien sehr teuer seien. Er habe die Absicht, ein geregeltes Leben zu führen, was in Moldawien, wo man zum Überleben in die Kriminalität gezwungen sei, nicht möglich wäre. 1.1. Im Zuge seiner asylrechtlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erster Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jänner 2016 illegal von Deutschland kommend nach Österreich und stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer hatte in Deutschland bereits im Jahr 2009 einen Asylantrag gestellt, der abgewiesen wurde. Indem er nach Österreich illegal weitergereist w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erster Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jänner 2016 illegal von Deutschland kommend nach Österreich und stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer hatte in Deutschland bereits im Jahr 2009 einen Asylantrag gestellt, der abgewiesen wurde. Indem er nach Österreich illegal weitergereist w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.02.2016, Zl. 15-1053266908/150256215, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde der Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 29.11.2018 in die Europäische Union und am 6.12.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.12.2018 wurde der BF gemeinsam mit einem weiteren georgischen Staatsbürger wegen des Verdachts, in Österreich in vier Wohnhäuser eingebrochen zu sein, festgenommen. Am 16.12.2018 wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.06.2019 im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX.06.2019 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 29.08.2019, XXXX, wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Mit Schreiben vom 26.08.2019 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte - damals minderjährig - erstmals am 18.09.2008 gemeinsam mit seinen zwei Brüdern und seiner Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher am 25.03.2009 rechtskräftig gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Zur
Begründung: dieses Asylantrages führte seine Mutter aus, dass der Onkel des Beschwerdeführers dessen Vater angezeigt hätte, weil dieser den Untergrundkämpfern geholfen habe. Daraufhin sei der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP im Bundesgebiet wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... - Der Beschwerdeführer stellte am 2.6.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde am 18.3.2008 negativ entschieden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehöriger von Georgien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP im Bundesgebiet wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... - Der Beschwerdeführer wurde am 15.6.2009 erstmalig festgenommen und in eine JA verbracht - Wegen illegalen Aufenthaltes erließ die BPD XXXX am 17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.04.2019 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2019 in Schubhaft genommen einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Er habe viele Probleme und viele Schulden im angeblichen Herkunftsstaat Libyen, die er nicht zurückzahlen könne, sowie private Probleme. Später einvernommen ergänzte er, aus Tripolis zu stammen und zusammen mit seinem Vater und einem Partner bis zur Ausreise 2009 als Schlepper tätig gewesen zu sein. Am Ende hätten er und der Partner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 12. Jänner 2016 hat das Bundesamt den Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 17. März 2015 gemäß § 55 AsylG abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 9 Bfa-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei, gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt, wurde im Bundesgebiet elfmal strafgerichtlich verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.01.2019 wurde der BF aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots, zu äußern. Der BF erstattete mit Schreiben vom 04.02.2019 eine entsprechende Stellungnahme und legt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Am 28.11.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.03.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich des Status des Asylberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige (mj.) Beschwerdeführer stellte am 02.09.2014, vertreten durch seinen Vater, im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.11.2015, Zl. 1030578502-14931829, wurde dem mj. Beschwerdeführer gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG der Status eines Asylberechtigten in Ableitung von seinem Vater zuerkannt und festgestellt, dass dem mj. Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer am 02.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.01.2009 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz "bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), jedoch wurde ihm gemäß § 8 Absa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2007 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte seither durchgehend über einen Aufenthaltstitel für dieses. 2. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe wurde er mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.05.2013 (AS 5 - 19) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass er Probleme mit Indern ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste in einem Alter von etwa 6 1/2 Jahren in Österreich ein. Ihre Identität steht fest, sie ist türkischer Staatsangehöriger. Sie hatte den Titel "Familienangehöriger" bis zum 28.11.2016 inne. Sonstige Aufenthaltsberechtigungen sind nicht aktenkundig. Die bP wurde mehrmals strafrechtlich rechtskräftig verurteilt. Gegen die bP besteht ein rechtskräftiges Waffenverbot. 2. Am 27.08.2019 erfolgte in der Just... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der senegalesische Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 22.06.2008 ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.06.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2008 abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. In weiterer Folge, wurde das beim Asylgerichtshof eingeleitete Beschwerdeverfahren am 09.09.2011 eingestellt, da der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (infolge: BF), ein mongolischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX .2002 vertreten durch seine Mutter bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Erstantrag auf Niederlassungsbewilligung infolge Familienzusammenführung, die dem BF am XXXX .2002 erteilt und in der Folge mehrmals verlängert wurde. Zuletzt erhielt der BF mit Bescheid der XXXX am XXXX .2015 einen unbefristeten Aufenthaltstite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.08.2018 in Bosnien festgenommen, in weiterer Folge nach Österreich ausgeliefert, wo er am XXXX.11.2018 in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 22.05.2019, XXXX, wurde er wegen teils versuchten und teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (in Wohnstätten) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Einer vom BF da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, wurde gegen den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) verließ im Jahr 2014 Iran, stellte am 19.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 20.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.02.2016 leitete die Landespolizeidirektion Oberösterreich der belangten Behörde den Abschlussbericht betreffend den Verdacht, der BF habe am 27.01.2016 gegen § 27 Abs. 1 SMG verstoßen, weiter. 3. Am 23.03.2016 lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) verließ im Jahr 2014 Iran, stellte am 19.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 20.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.02.2016 leitete die Landespolizeidirektion Oberösterreich der belangten Behörde den Abschlussbericht betreffend den Verdacht, der BF habe am 27.01.2016 gegen § 27 Abs. 1 SMG verstoßen, weiter. 3. Am 23.03.2016 lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) verließ im Jahr 2014 Iran, stellte am 19.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 20.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.02.2016 leitete die Landespolizeidirektion Oberösterreich der belangten Behörde den Abschlussbericht betreffend den Verdacht, der BF habe am 27.01.2016 gegen § 27 Abs. 1 SMG verstoßen, weiter. 3. Am 23.03.2016 lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 07.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei brachte er zunächst vor, am XXXX geboren und daher minderjährig zu sein. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, dass er sein Land verlassen habe, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" genannt), dessen Staatsangehörigkeit bis dato unbekannt ist, gelangte laut eigenen Angaben im Sommer 2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 25.08.2010 - nach Festnahme wegen des Verdachts der Verwaltungsübertretung gemäß § 120 FPG - einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherhei... mehr lesen...
