Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.367 Dokumente

Entscheidungen 2.461-2.490 von 3.367

TE Bvwg Beschluss 2019/9/18 G307 2214497-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 18.06.2018 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Abschlussbericht der LPD XXXX ein, wonach der Beschwerdeführer (BF) wegen einer am XXXX.2018 begangenen Urkundenfälschung an die Staatsanwaltschaft XXXX angezeigt worden sei. Im dahingehend angefertigten Personalblatt spiegelte sich seine Hauptwohnsitzadresse in Bosnien und Herzegowina, nämlich XXXX, wieder. Gleichzeitig wurde auch die Zustellbestätigung übermittel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 I403 2223352-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, libyscher Staatsangehöriger zu sein, bis zu seiner Ausreise in Tripolis gelebt und seine Heimat aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Zudem brachte er noch einen weiteren Fluchtgrund in Form von Streitigkeiten unter Privatpersonen vor und gab er auch an, als Libyen ausgereist zu sein, um nach seiner Schwester zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 W253 2186935-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 W168 2215827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der BF reiste im September 2016 unberechtigt in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.09.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der BF angab, aus Libyen zu stammen, bzw. am XXXX in Libyen geboren worden zu sein. Am 23.09.2016 wurden der BF von Beamten der LPD Oberösterreich niederschriftlich einvernommen und gab dabei zu den Gründen der Ausreise, folgendes an: "Durch den Krieg in Libyen ist vieles zerstört und mei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 W262 2190993-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Afghanistan aufgrund der unsicheren Lage verlassen habe. 3. Bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W111 1427622-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in Österreich ein und stellte am 26.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 15.06.2012, Zl. 12 01.138-BAE, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 I422 2220904-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Ägypten keine Familie und keine Angehhörigen mehr habe. Den Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 11.01.2018 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 I417 2009994-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer), ein nigerianischer Staatsbürger, hatte am 10.12.2003 einen Asylantrag eingebracht, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2003, Zl. 03 37.610-BAE abgewiesen wurde. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria wurde für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 16.07.2007, Zl. 245.468/0-XII/37/03 abgewiesen. Der Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W153 2198649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, brachte am 30.03.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Am 31.03.2015 gab der BF in seiner Erstbefragung an, dass seine Familie bei einem Bombenangriff vor ca. drei Jahren getötet worden sei. Er habe schwer verletzt überlebt. Aus Angst vor einem neuerlichen Angriff habe er Afghanistan verlassen. Dies sei sein einziger Fluchtgrund. Mit Urtei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 G314 2205396-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 im Bundesgebiet festgenommen und bis zu seiner bedingten Entlassung am XXXX.2019 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde er wegen diverser Verbrechen und Vergehen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren verurteilt. Es handelt sich um seine einzige strafgerichtliche Verurteilung in Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 L508 1422123-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und dem paschtunischen Stamm der Turi sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.08.2011 beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 18.08.2011 erstbefragt (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 11 - 19) und am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 L510 2223116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am XXXX in Gmunden geboren. Sie ist türkischer Staatsbürger. Am 11.05.2000 erhielt sie vom Magistrat der Stadt XXXX einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Bis auf zwei Aufenthalte in der Türkei zwecks Urlaubs, war die bP in Österreich aufhältig. Aufgrund Ihrer siebzehnten strafgerichtlichen Verurteilung befindet sie sich derzeit in Strafhaft. Ihre Entlassung ist derzeit für den 08.09.2023 berechnet. S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 G307 2211274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 16.11.2018, wurde gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I411 1416978-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 07.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.09.2010 abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX, rechtskräftig seit XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs 1 Z 1 (8. Fall) und Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, 6 davon unbedingt und Setzung einer Probeze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I408 2223015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsbürger, wurde am 09.07.2019 im Bundesgebiet bei der Begehung einer Straftat aufgegriffen und in Haft genommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 31.07.2019, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgiftdelikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 07.08.2019, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W237 2222683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete gegenüber dem illegal im Bundesgebiet aufhältigen Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot ein. Mit Schriftsatz vom 03.06.2019 verständigte es den in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer vom bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme dahingehend, dass er Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei und derzeit in der Justizanstalt Krems ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W187 2193041-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am XXXX wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers zu seiner Identität, seiner Reiseroute und seinen Fluchtgründen einvernommen. Als Beweggrund für seine Ausreise gab er an, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 I415 1429445-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 05.05.2012 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass ihm sein Bruder Sprengstoff gegeben habe, um diesen in einer Bar detonieren zu lassen. Der Beschwerdeführer habe das jedoch nicht gewollt, weil er Angst gehabt habe, dabei selbst zu ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 I415 1429445-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 05.05.2012 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass ihm sein Bruder Sprengstoff gegeben habe, um diesen in einer Bar detonieren zu lassen. Der Beschwerdeführer habe das jedoch nicht gewollt, weil er Angst gehabt habe, dabei selbst zu ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 1314933-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeasylamtes vom 25.04.2008 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 29.06.2007 eingebrachten Asylantrages gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W242 2219538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein tadschikischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass seine Eltern sehr oft von der Polizei nach ihm gefragt würden. 2018 habe er v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 G313 1247896-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.08.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der ihm mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29.07.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 200/2005 (AsylG) idgF, aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde weiters festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Geset... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 I411 2212330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 20.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.11.2017 mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Zu seinen persönlichen Daten befragt, gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren zu sein und aus Libyen zu stammen. 2. Aufgrund des Untersuchungsauftrages durch die belangte Behörde vom 23.03.2018 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 I401 2212195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zwei Tage vor seiner am 30.08.2018 erfolgten Verhaftung in das Bundesgebiet ein. Am 04.12. sowie am 10.12.2018 wurde er niederschriftlich einvernommen. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 05.11.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer Vergehen nach dem StGB zu einer teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/30 I401 2209349-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im August 2018 mit gültigem italienischen Aufenthaltstitel von Italien kommend nach Österreich ein. Er wurde am 14.10.2018 im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle (an einer für Verstöße gegen das SMG amtsbekannten Örtlichkeit) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes angetroffen. Dabei wies er sich mit einem nigerianischen Reisepass, einem italienischen Aufenthaltstitel sowie einer italienische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/28 L518 2216223-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. "bP" bezeichnet), ist Staatsangehöriger von Georgien. Sie reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt und Grenzübergang rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Am 4.10.2005 wurde der BF vom GP Gmünd in Österreich kontrolliert und brachte am selben Tag unter den von ihm angegebenen Personalien XXXX , geb. XXXX , StA Georgien einen Asylantrag ein und wurde in die Bundesbetreuung Trais... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 I406 2222451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.05.2012, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 13.06.2012 unangefochten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 L529 2152174-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste erstmals im Jahr 2016 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 05.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher nach Anhörung des BF im Rahmen der Erstbefragung, sowie einer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid des BFA vom 09.03.2017 negativ entschieden wurde. In einem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt, dass die Abschiebung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 I412 2201894-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste eigenen Angaben zu Folge zunächst im März 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund eines Drogendeliktes am 27.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Mein Vater hatte ein Landgut. Eines Tages habe ich dort Feuer gelegt und alles ging in Flammen auf. Deshalb wollten meine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 I412 2201894-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste eigenen Angaben zu Folge zunächst im März 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund eines Drogendeliktes am 27.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Mein Vater hatte ein Landgut. Eines Tages habe ich dort Feuer gelegt und alles ging in Flammen auf. Deshalb wollten meine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

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