Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.08.2017 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA, Rd Stmk) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes ein und forderte diese auf, hiezu wie zu ihren persönlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 3.9.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab er an, im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland nichts zu befürchten, jedoch dort niemanden mehr zu haben. 1.2. Am 23.9.2009 erfolgte eine ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.03.2015 stellte der Beschwerdeführer seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2016 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im damit begründete, dass er eine Liebesbeziehung zu einem Mädchen gehabt habe, diese sei noch Jungfrau gewesen. Er habe mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt und ihr die Jungfräulichkeit genommen, weshalb er von ihrer Familie und ihren Brüdern verfolgt und mit dem Umbringen bedroht werde. 2. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 12.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, er habe in Afghanistan als Polizist gearbeitet und sei deshalb von den Taliban ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid vom 24.07.2018, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2019, XXXX, zu einer achtmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.05.2019 wurde der BF aufgefordert, zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme, in der er die Fragen der Behörde b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 01.04.2015 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in der Wohnung einer Bekannten festgenommen. Im Rahmen dieser Festnahme stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person lag eine EURODAC-Treffermeldung hinsichtlich einer Asylantragstellung in Italien vom 17.03.2014 vor. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA bezeichnet) richtete am 07.04.2015 unter Bezugnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste erstmals zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2007 mit dem Zug von Italien illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Vor seiner Einreise war er ungefähr ein Jahr in Italien aufhältig. 2. Am 17.04.2007 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 13.11.2007, ZI: XXXX, abgewiesen wurde. Ebenso w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Sunnit und war im Herkunftsland in der Republik Tschetschenien wohnhaft. Er reiste Im November 2012 mit seiner Gattin, seinen XXXX Töchtern, die nunmehr XXXX Jahre alt sind, und seinen XXXX Söhnen im Alter von nunmehr XXXX Jahren illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am XXXX .20... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 09.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des BFA vom 13.09.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 23.06.2016 unter Umgehung der Einreisebestimmungen mit seiner Schwester, seinem Schwager, seiner Nichte und seinem Neffen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.06.2016 wurde der Beschwerdeführer in der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug Wien zu diesem Antrag befragt. Dabei gab er auf die Frage, warum er sein Herkunf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Erstaufnahmestelle West, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) zugestellt am 06.06.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 29.03.2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz als "BF" bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und muslimischen Glaubens, brachte am 18.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Begründend führte er dazu aus, dass er von Privatpersonen aus Blutrachegründen verfolgt werde. Es gehe um einen alten Disput betreffend Landbesitzt. Außerdem sei er Kurde und bei ihnen herrsche Krieg. Am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 14.02.2019 verhaftet und in der Folge in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2019, XXXX, wurde er zu einer zweijährigen teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.02.2019 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots Stellung zu nehmen. In ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste am 20.12.2011 mit seiner damaligen ungarischen Ehefrau legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 27.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Landeskriminalamt Oberösterreich festgenommen und wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 3. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 29.03.2017 zur beabsichtigen Erlassung von aufenthaltsbeenden Maßnahmen für den Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 09.04.2018 unter dem Nationale XXXX, StA. Algerien einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Schreiben vom 09.07.2019 teilte Interpol Rabat mit, dass der BF XXXX heiße, am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Marokko sei. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er bereits in Italien und Deutschland um Asyl angesucht hatte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, da Italien für die Prüfung seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er bereits in Italien und Deutschland um Asyl angesucht hatte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, da Italien für die Prüfung seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, wurde 1979 in Österreich geboren und verfügt bis dato durchgehend über Aufenthaltstitel. Zwischen 1994 und 2001 liegen 5 Verurteilungen wegen Einbruchsdiebstahls ua. sowie Verstoßes gegen das SMG vor. Der BF hat in Österreich nach dem Schulbesuch eine Lehre abgeschlossen und gearbeitet. 2007 hat er eine die türkisch/deutsche Doppelstaatsbürgerschaft innehabende Frau geheiratet, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer stellte am 06.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 20.04.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Alger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) wurde im Jahr XXXX im XXXX Bundesgebiet des Mordes beschuldigt und reiste während des laufenden Gerichtsverfahrens zurück in die Türkei und anschließend weiter zu ihrem in Kanada lebenden Cousin. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls wurde sie in Kanada festgenommen und zurück in die XXXX überstellt. Mit Urteil vom XXXX wurde sie vom XXXX wegen Mordes und schweren Raubes zu 16 Jahren Haftstrafe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde der Antrag des im Asylverfahren vor dem BFA rechtlich vertretenen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 08.01.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und auch hinsichtlich der Zuerkennung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.05.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer (BF) aufgrund des Verbrechens des Suchtgifthandels, gemäß §§ 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG sowie des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe wobei der überwiegende Teil von 12 Monaten bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren nachgesehen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste erstmals spätestens am 30.01.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde in zweiter Instanz zurückgewiesen. Im März 2012 wurde der BF nach Ungarn überstellt. Der BF reiste abermals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.04.2012 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch dieser Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 in XXXX verhaftet, in Untersuchungshaft genommen und mit dem seit XXXX.2018 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wegen Suchtgiftdelikten zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Mit den Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.11.2017 wurde dem BF die Möglichkeit gegeben, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 09.04.2018, Zl.: XXXX, wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen den Beschwerdeführer (BF) Anklage erhoben wurde. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018 (rk), Zl.: XXXX, wurde der BF des Verbrechens des schweren Raubes sowie des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 31.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab hierbei an, Staatsangehöriger von Nigeria zu sein und begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, in Nigeria in Zusammenhang mit einer Entführung gestanden zu sein und aufgrund dessen polizeilich gesucht zu werden. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...
