Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.03.2003 aufgegriffen und durch die Bundesgendarmerie niederschriftlich befragt. Dabei gab er im Wesentlichen an, aus der Republik Tschetschenien zu stammen und mit seiner Familie sein Heimatland verlassen zu haben, da das russische Militär ihm zu Hause keine Möglichkeit zum Leben gebe. 1.2. Am 17.03.2003 wurde der BF durch das Bundesasylamt (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2020. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 08.08.2020 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und wurde am 12.05.2020 wegen des dringenden Tatverdachts, das Verbrechen des Suchtgifthandels begangen zu haben, festgenommen. 2. Mit Schreiben vom 18.05.2020 des Landesgerichts XXXX wurde die belangte Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verständigt. 3. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.06.2020 teil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, wurde am 23.06.2018 am Flughafen XXXX aufgrund einer Interpol-Fahndung festgenommen und in die Justizanstalt XXXX überstellt. Der Beschwerdeführer führte einen Reisepass der Russischen Föderation mit einem von der italienischen Vertretungsbehörde in Moskau ausgestellten Schengenvisum mit sich. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 24.06.2018 wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, und den beiden gemeinsamen Kindern, dem mj. Drittbeschwerdeführer und der mj. Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in das Bundesgebiet ein, wo sie am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden vom 17.05.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, und den beiden gemeinsamen Kindern, dem mj. Drittbeschwerdeführer und der mj. Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in das Bundesgebiet ein, wo sie am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden vom 17.05.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, und den beiden gemeinsamen Kindern, dem mj. Drittbeschwerdeführer und der mj. Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in das Bundesgebiet ein, wo sie am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden vom 17.05.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, und den beiden gemeinsamen Kindern, dem mj. Drittbeschwerdeführer und der mj. Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in das Bundesgebiet ein, wo sie am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden vom 17.05.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Israel. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich einer schizo-affektiven Psychose, derzeit manisch-psychotisch (ICD-10 F 25.01), Straftaten begangen hat, die mit einer ein Jahr üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bereits am 28.04.2015 wurde der Beschwerdeführer bei einem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und gegen ihn mit Bescheid vom 28.04.2015 eine Rückehrentscheidung erlassen, der er in weiterer Folge auch nachgekommen ist. Nach einem neuerlichen Aufgriff im Bundesgebiet am 17.08.2020 im Zuge einer Schwerpunktaktion der LPD Wien und einer niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers am 19.08.2020 wurde zur Sicherung der beabsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach schlepperunterstützter unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den 1. Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Im Rahmen der Erstbefragung am 01.05.2015 gab der Beschwerdeführer zum Ausreisegrund an, dass in XXXX ständig Anschläge stattgefunden haben. Menschen seien grundlos verhaftet worden und es gäbe dort keine Arbeit und keine norma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei am 15.08.2020 beim Arbeiten auf der Baustelle XXXX , angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung, somit bei einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, betreten, überdies im Bundesgebiet ohne Aufenthaltsberechtigung aufhältig zu sein. 2. Am darauffolgenden Tag, dem 16.08.2020, wurde der BF vor dem Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 8. April 2004, gemeinsam mit seiner Mutter und zwei Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter am selben Tag für den Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juli 2005, 04 06.926 – BAI, wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, war auf Grundlage des unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“, zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 19.10.2023, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Am 10.03.2020 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anlässlich des infolge dreier rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen eingeleitet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 06.11.2015 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass er im Iran Angst gehabt habe, dass er in Syrien kämpfen müsse. Sein Cousin sei bereits getötet worden. 3. Am 25.09.2017 erfolgte eine weitere Einvernahme vor der belangten Behörde. Die Niederschrift lautet auszug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 13.08.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt III.). Des Weiteren erließ sie über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, ist seit dem 23.08.2011 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Bescheid des Landehauptmannes von XXXX vom 30.11.2011 wurde ihm ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" erteilt, welcher zuletzt bis zum 15.04.2019 verlängert wurde. Am 16.05.2019 stellte der Vater des zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Beschwerdeführers beim Amt der XXXX Landesregierung, XXXX , fü... mehr lesen...
Schlagworte Behebung der Entscheidung Dauer Einreiseverbot ersatzlose Teilbehebung Gefährdung der Sicherheit Gefährlichkeitsprognose Herabsetzung Interessenabwägung öffentliches Interesse Pandemie Resozialisierung Risikogruppe Rückkehrentscheidung strafrechtliche Verurteilung Suchtgifthandel Teilstattgebung Versorgungslage Voraussetzungen Vorerkrankung Wegfall European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W238.2143746.2.00 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach dessen illegaler Einreise am 12.03.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) negativ entschieden wurde und welcher am 28.11.2016 durch Hinterlegung im Akt in Rechtskraft erwuchs. 2. Mit Datum 24.04.2018 stellte der BF aus dem Stande seiner Schubhaft neuerl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.08.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.08.2020, Zl. 409585103/181101645, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß 3 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 23.08.2020 erging aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) im Bundesgebiet ein Festnahmeauftrag gegen diesen. Am selben Tag wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangten Behörde) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Mandatsbescheid vom 23.08.2020 wurde gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zum bisherigen Verfahrensgeschehen wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.07.2019, G312 2177501-1/13E, sowie vom 07.08.2020, L524 2177501-2/2E, verwiesen. Mit dem erstangeführten Erkenntnis vom 10.07.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.11.2017 brachte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) XXXX , geb. 09.10.1981, StA.: Bosnien und Herzegowina zur Kenntnis, dass wegen der strafgerichtlichen Verurteilung vom LG XXXX vom XXXX 03.2017 die Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm. einem unbefristeten Einreiseverbot beabsichtigt sei. Mit Bescheid vom 25.04.2018, Zl.: XXXX , sprach das BFA aus, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte illegal ins Bundesgebiet und stellte am 02.12.2014 erstmals unter einer anderen Identität, nämlich dem Namen XXXX und dem Geburtsdatum XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und Onkel begründete. Nach abweisender Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.12.2014 wurde die dagegen erhobene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der – zu diesem Zeitpunkt minderjährige – Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal nach Österreich ein und stellte hier am 29.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Iran aufgewachsen und dort immer schlecht behandelt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2020 wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass gemäß § 46 FPG die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG gegen die Beschwerdeführerin ein auf die Daue... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF genannt) ist mongolische Staatsangehörige. Sie wurde am 01.03.2016 festgenommen und am 02.03.2016 in eine Justizanstalt eingeliefert. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 04.03.2016, AZ: XXXX , wurde über die Beschwerdeführerin die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 22.03.2016 verständigte das Bundesamt die BF über das derzeitige Ergebnis der behördlichen Beweisaufnahme sowie darüber, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 16.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er vor eineinhalb Jahren im Iran zum Christentum übergetreten sei. Auf ihn würden im Iran sicherlich Sanktionen bis zur Todesstrafe warten. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2018 wurde der Antrag bezüglich der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste nach vorheriger Asylantragstellung in Griechenland im Mai 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und beantragte am 09.09.2014 internationalen Schutz in Österreich. Er gab vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, in Nigeria eine homosexuelle Beziehung geführt zu haben. Dies sei in Nigeria allerdings verboten und drohe ihm eine 17-jährige Haftstrafe. Zwei seiner Freunde seien verhaftet, einer sei von den Leuten ... mehr lesen...
