Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und muslimischen Glaubens wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. November 2006, 256.166/3-XIII/65/06, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Aktenvermerk vom 30. Dezember 2016 wurde das gegenständliche Aberkennungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet. 3. Im Rahmen der niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste mit seiner Ehegattin – von der er mittlerweile geschieden ist – und mit seinen beiden minderjährigen erstgeborenen Söhnen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am XXXX .2006 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (für den in Österreich nachgeborenen dritten Sohn wurde ebenfalls ein Asylantrag gestellt), der mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 15.05.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.2011, Zl. 1104.740 EAST-Ost, gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Italien ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.08.2011, GZ. S17 420329-1/2011/6E, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte – unter Angabe einer falschen Identität und eines falschen Herkunftslandes und mit der Behauptung, minderjährig zu sein – am 27.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war vom 02.12.2014 bis 22.12.2014 aus der Betreuungsstelle in XXXX abgängig, ehe er am 22.12.2014 von Polizisten aufgegriffen und wegen des Besitzes von Suchtmitteln angezeigt wurde. Er wurde in die Betreuungsstelle zurückgebracht, war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahre 2004 gemeinsam mit seiner Familie illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten seine gesetzlichen Vertreter für ihn am 21. März 2004 einen Asylerstreckungsantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. November 2004, Zl. 04 05.058-BAL, wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 14.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.12.2014 und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen am 27.04.2016 begründete der Beschwerdeführer seine Antragstellung im Wesentlichen mit einem Grundstücksstreit, der bereits zur Tötung seines Vaters geführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.12.2016 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag niederschriftlich zu den wesentlichen Gründen für die erneute Antragstellung polizeilich erstbefragt. 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte in der Folge mit dem Beschwerdeführer am 20.01.2017 und am 12.04.2018 Einvernahmen durch, in denen er zu seinem Gesundheitszustand, seinem strafrechtlichen Fehlv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste im Jahr 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte in Folge einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher noch im selben Jahr in erster Instanz negativ beschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde letztlich Ende 2009 für den BF rk. negativ entschieden und die Ausweisung des BF aus dem Bundesgebiet bestätigt. In Folge reiste der BF Ende 2009 aus dem Bundesgebiet in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste laut eigenen Angaben zuletzt am 21.09.2020 im Besitz seines biometrischen moldawischen Reisepasses über Ungarn kommend mit dem Autobus in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 02.10.2020 wurde der Beschwerdeführer in einem Geschäft in Wien wegen des Verdachts der Schwarzarbeit von der Finanzpolizei angehalten, in weiterer Folge von der Polizei festgenommen und in das Polize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, wurde am 14.09.2018 aufgrund des Verdachtes auf Begehung des Verbrechens der Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , XXXX vom XXXX , Rechtskraft am 28.05.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen § § 114 (1), 114 (3) Z2 sowie §114 1. Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren und sechs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 17.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.06.2019 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nach einem mit Griechenland geführten Dublin-Konsultationsverfahren wurde sein Verfahren zugelassen. 3. Am 08.10.2019 wurde er erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 zeigte die Polizeiinspektion XXXX den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Überschreitung der höchst zulässigen sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer an die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: AFA) an. 2. Mit Schreiben vom 17.04.2020 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) dem BF im Rahmen einer Verständigung vom Erge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2003 als Minderjähriger mit seinem Onkel (und dessen Familie) in das Bundesgebiet ein, am 26.07.2003 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (im Folgenden: BAA) vom 03.05.2005 (Zl. 03 22.563) wurde dem Antrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben, dem BF der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, zog im Oktober 2016 gemeinsam mit seiner Mutter im Rahmen der Familienzusammenführung zu seinem Vater nach Österreich. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel erteilt, der immer wieder verlängert wurde. Am 06.07.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt. 2. Am 26.11.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Suchtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begab sich am 01.09.2020 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in eine Polizeiinspektion und beantragte die Ausstellung eines Ausweises. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.07.2016 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Er brachte mehrere Beweismittel in Vorlage, darunter amtliche Schriftstücke aus der Türkei in türkischer Sprache, deren vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen im Kern angab, dass sein Vater Afghanistan wegen eines Erbschafts- und Familienstreits hätte verlassen müssen. Er habe im Iran studieren wollen, hätte dies aber nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3), sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehören der Volksgruppe der Han an und sind konfessionslos. Die BF1 stellte am 18.05.2017 für sich und die BF2 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, für die BF3 am 20.11.2017. Am 18.05.2017 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF1 im Beis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3), sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehören der Volksgruppe der Han an und sind konfessionslos. Die BF1 stellte am 18.05.2017 für sich und die BF2 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, für die BF3 am 20.11.2017. Am 18.05.2017 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF1 im Beis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer wurde am 03.07.2018 bei einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sie den sichtsvermerksfreien Zeitraum lt. den Stempeln im Reisepass deutlich überschritten hätten. 2. Am 10.07.2018 fand die Einvernahme der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] F: Warum haben Sie den sichvermerksfreien Zeitraum bewusst überschritte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer wurde am 03.07.2018 bei einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sie den sichtsvermerksfreien Zeitraum lt. den Stempeln im Reisepass deutlich überschritten hätten. 2. Am 10.07.2018 fand die Einvernahme der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] F: Warum haben Sie den sichvermerksfreien Zeitraum bewusst überschritte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, wurde am 14.09.2018 aufgrund des Verdachtes auf Begehung des Verbrechens der Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , XXXX vom 04.03.2019, Rechtskraft am 28.05.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen § § 114 (1), 114 (3) Z2 sowie §114 1. Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. In der Folge wurde er am XXXX niederschriftlich vom Bundesasylamt einvernommen. I.1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, minderjährig und Staatsangehöriger des Sudan zu sein, allerdings in Sierra Leone aufgewachsen zu sein. Mit Sachverständigengutachten vom 25.03.2013 wurde die Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgestellt. Mit Sprachgutachten vom 29.09.2014 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht im Sudan und nicht in Sierra Leone, sondern in Nigeria so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde - nach der Zulassung des Verfahrens - am 12.02.2018 und 30.04.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 06.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 10.07.2020 einer polizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet unterzogen, anlässlich derer festgestellt wurde, dass sich der Beschwerdeführer, welcher sich mit einem serbischen Reisepass auswies, innerhalb der letzten 180 Tage länger als 90 Tage im Schengen-Raum aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer rechtfertigte dies durch die Vorlage eines am 12.07.2019 verfassten slo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 28.01.2018 in das Bundesgebiet ein. Mit Strafverfügung vom 21.09.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von 500,-- Euro wegen unrechtmäßigem Aufenthalt verhängt. Der Strafbetrag wurde nicht beglichen. Am 28.10.2018 wurde der Beschwerdeführer beim Verkauf von Friedhofsgestecken betreten. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2016, Zl. I409 2123191-1/2E hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach schlepperunterstützter unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 3.3.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den 1. Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF zu seinem Ausreisegrund im Wesentlichen an, dass er seit seiner Geburt immer das Gefühl gehabt habe, Flüchtling zu sein. Seit er sich erinnere, befinde sich sein Land im Krieg. Er sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 03.02.2020 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellt am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.02.2020 erfolgte vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine Erstbefragung. 3. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.02.2020 wurde ihm die Unterkunftnahme in einem bestimmten Quartier für Asylwerber angeordnet. 4. Am ... mehr lesen...
