Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern sowie drei Brüdern in das Bundesgebiet ein. Am 13.09.2015 stellte seine Mutter, zum damaligen Zeitpunkt seine gesetzliche Vertreterin, im Rahmen eines Familienverfahrens iSd § 34 AsylG für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für den Beschwerdeführer keinerlei eigene Fluchtgründe geltend gemacht wurden. 2. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien – Außenstelle Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 18.09.2020, wurde der im Stande der Schubhaft am 10.09.2020 gestellte Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 11.11.2016, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 15.11.2016, wurde der BF anlässlich seiner Verurteilung zu einer 5-jährigen Freiheitsstrafe über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes sowie in Schubhaftnahme in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Weißrusslands, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet (ebenso wie ihr mitgereister Ehemann, ebenfalls ein Staatsangehöriger Weißrusslands) am 22.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2016 (ebenso wie der Antrag ihres Ehemannes) als unbegründet abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste Anfang September 2020 legal von Serbien kommend in Ungarn in den Schengenraum ein um sodann über Österreich in die Tschechische Republik und von dort wiederum zurück nach Österreich weiterzureisen. Am XXXX .10.2020 wurde der BF im Bundesgebiet im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer (nunmehr: „BF“), einem Staatsangehörigen Afghanistans, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (nunmehr: „BVwG“) vom XXXX , Zl. XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten gewährt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2. Am 04.11.2017 wurde gegen den BF aufgrund des Verdachts der Begehung eines Suchtmitteldelikts die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals 1999 ein und beantragte unter einer Aliasidentität als angeblich minderjährig und Sudanese internationalen Schutz. Die abweisende Entscheidung des BAA behob der AsylGH am 11.02.2010 und wies den Antrag als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer sich zur Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Deutschland aufhielt. (B14 214.146-1/2009/21E) 2. Inzwischen war der Beschwerdeführer unter seiner w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals 1999 ein und beantragte unter einer Aliasidentität als angeblich minderjährig und Sudanese internationalen Schutz. Die abweisende Entscheidung des BAA behob der AsylGH am 11.02.2010 und wies den Antrag als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer sich zur Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Deutschland aufhielt. (B14 214.146-1/2009/21E) 2. Inzwischen war der Beschwerdeführer unter seiner w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit 2015 mehrmals strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde durch das Landesgericht XXXX zu AZ XXXX eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten verhängt, aus deren Vollzug der BF am XXXX .2018 bedingt entlassen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den BF ein und forderte ihn mit Schreiben vom 10.08.2018 auf, sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 25.02.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 2. Mit Schriftsatz vom 06.04.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit der gleichzeitigen Möglichkeit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. 3. In der Stellungnahme vom 15.04.2020 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 28.09.2020 von der Landespolizeidirektion Wien wegen unerlaubten Aufhaltens im Bundesgebiet angehalten. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe stellte nach irregulärer Einreise am 11.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach einer Erstbefragung am 12.11.2011 erfolgte am 02.01.2012 die Einvernahme durch das Bundesasylamt. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er aus der Provinz Baghlan stamme, keine Schule besucht habe, aber dennoch Lesen und Schreiben könn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.09.2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX XXXX , geb. XXXX , StA Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 06.11.2001, XXXX -BAG abgewiesen wurde. Mit diesem Bescheid wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde zurückgezogen, weil der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 23.06.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Niederösterreich, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, war in seinem Heimatland zuletzt in Gudermes wohnhaft und reiste am 31.10.2004 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Im Rahmen der Einvernahme beim Bundesas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine Stiefmutter ihn töten wolle. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 20.07.2017 wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP], ein irakischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 08.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sie von schiitischen Milizen entführt worden wäre. Sie sei vom Militär befreit worden, habe aber nach wie vor Angst vor diesen Milizen. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 04.07.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 08.03.2019 reiste die Beschwerdeführerin nach Österreich ein und beging am selben Tag in einem Einkaufszentrum mehrere Diebstähle. Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17.12.2019, XXXX wurde die Beschwerdeführerin wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, welche unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurtei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.10.2009 der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot aufgrund einer Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 08.10.2010 keine Folge gegeben. Ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 07.10.2009 wurde mit Bescheid der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.12.2016 wurde dieser Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 01.08.2016 nach legaler Einreise mit einem italienischen Visum den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.08.2016 wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass ihr Vater 2014 von der terroristischen Gruppierung Boko Haram getötet worden sei und sie vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem somalischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „BFA“) vom XXXX 2016 , Zl. XXXX , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt. Sein Antrag auf Zuerkennung von Asyl wurde abgewiesen. Gegen letzteres wurde eine Beschwerde eingebracht, die das Bundesverwaltungsgericht mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom XXXX 2018, Zl. W237 21440... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.10.2014, Zl.: 831889008-2293527, als unbegründet abgewiesen wurde; unter einem wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung der Zulässigkeit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Bangladesch – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er in die Tochter des Cousins seines Vaters verliebt sei. Diese Familie sei reich und sehr mächtig; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, hält sich seit 2012 im Bundesgebiet auf und stellte am 12.03.2012 seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, wobei er als Geburtsdatum den XXXX angab. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 30.03.2012, Zl. 1203.062-BAT sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 4.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2.Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 6.2.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.05.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), unterstützt durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV), einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 14.01.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltstitelantragsverfahren vor dem BFA statt. 3. Mit einem am 25.02.2020 dem R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.01.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl versagte dem Beschwerdeführer mit dem gegenständlichen Bescheid die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005. Gleichzeitig erlies es gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig sei. In Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.11.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) eine Einvernahme des Beschwerdeführers zur Prüfung der Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme sowie der Erlassung einer Sicherungsmaßnahme statt. Auf Vorhalt, dass im Zuge einer Amtshandlung sein unrechtmäßiger Aufenthalt festgestellt worden sei, brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei nicht länger als drei Monate in Österreich. Er sei in das Bun... mehr lesen...
