Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.590 Dokumente

Entscheidungen 2.851-2.880 von 5.590

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204670-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204671-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204672-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 G311 2232913-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer am 23.06.2020 zugestellt, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 G314 2202066-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) wurden am XXXX .02.2018 in XXXX im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots am selben Tag beantragten sie internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung und der Einvernahme der BF am 07.02.2018 wies das BFA mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 G314 2202069-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) wurden am XXXX .02.2018 in XXXX im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots am selben Tag beantragten sie internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung und der Einvernahme der BF am 07.02.2018 wies das BFA mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 W211 2224973-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am XXXX 2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er zusammengefasst angab, bei der Razzia einer Hauskirche im Iran festgenommen worden zu sein. Als konvertiertem Christen drohe ihm im Iran die Todesstrafe. Am XXXX .2019 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zum ersten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 W195 2229925-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 18.09.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 15.06.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Mit Bescheid vom 04.07.2016, XXXX , wies das BFA den Antrag des BF auf internat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 W182 2226896-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus Tschetschenien, reiste im Juni 2002 im Alter von XXXX Jahren mit seinen Eltern und seinen zwei Brüdern illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 02.06.2002 ein Asylerstreckungsantrag gestellt. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe dargetan, sondern die Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 W241 2233762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Gegen den Beschwerdeführer (in der Folge BF), einen serbischen Staatsangehörigen, wurde am 28.07.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt. 2. Mit Schreiben vom 13.09.2019 wurde der BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) über die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigte Erlassung einer mit einem Einreiseverbot verbundenen Rüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 W231 1421255-2

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (künftig BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 19.06.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 01.08.2011 gab er an, dass er beim Versuch, Drogen in den Iran zu schmuggeln, von den iranischen und in weiterer Folge auch von den afghanischen Behörden betreten worden sei. In Folge dessen sei er bei einem Fluchtversuch von ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 G314 2212345-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , in der Fassung des Urteils des XXXX vom XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz erster und zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es handelt sich um seine einzige strafgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 G307 2216632-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.01.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.01.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Hierauf erstattete der BF keine An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W211 2106995-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem somalischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2015, Zl. XXXX , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt. Das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten wurde mit Beschluss des BVwG vom 20.12.2016, W103 2106995-1/18E, eingestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W196 2232762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist russischer Staatsbürger und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Er wurde im österreichischen Bundesgebiet als Sohn einer Asylwerberin geboren. Der Beschwerde gegen die Abweisung seines Asylerstreckungsantrages vom 07.07.2004 nach seiner Mutter und seine Ausweisung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.03.2007 in Bezug auf Asyl keine Folge gegeben, jedoch festgestellt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W282 2234791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 L521 2227807-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 09.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am der Antragstellung folgenden Tag legte der Beschwerdeführer dar, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger der Türkei zu sein. Er sei am XXXX im Landkreis XXXX in der türkischen Provinz Ad?yaman geboren und habe dort zuletzt gelebt, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 I403 2201537-3

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2014 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid vom 07.04.2014, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien (Spruchpunkt I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 W278 1421235-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger stellte im Jahr 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.11.2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die letztlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 W282 2233699-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am XXXX .2020, vormittags von Beamten der Finanzpolizei des Finanzamts Hollabrunn – Korneuburg – Tulln, in XXXX auf einer Baustelle bei der Durchführung von nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtigen Tätigkeiten angetroffen ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufenthaltstitels gewesen zu sein. Der BF war dort mit zwei anderen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 W253 2215660-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Zum Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2018 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 21.11.2018 führte er befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, dass er sich im Jahr 2017 in der Türkei habe taufen lassen. Danach sei er wieder in den Iran gereist. Bei einem Besuch seiner Schwester habe er von seinem Vater fernmündliche Nachricht erhal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 G314 2234638-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .12.2018 beim Grenzübertritt von Bosnien und Herzegowina nach Kroatien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verhaftet und anschließend nach Österreich ausgeliefert, wo er seit XXXX .01.2019 in der Justizanstalt XXXX angehalten wird. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , wurde er wegen des gewerbsmäßigen schwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 W182 2170424-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe und der muslimischen Glaubensrichtung an, stammt aus XXXX , reiste im November 2005 im Alter von XXXX Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 27.11.2005 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Rahmen des laufenden Asylverfahrens wurden für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 W196 2233570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der BF wurde am 01.07.2020 in Wien (im XXXX ) von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei hat sich der Beschwerdeführer mit einem biometrischen Reisepass ausgewiesen. Aus dem darin befindlichen Einreisestempel ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zuletzt am 09.10.2019 in den Schengenraum einreiste. Demzufolge war der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu diesem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 W236 2234672-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Belarus (Weißrussland), reiste am 05.08.2020 über Ungarn kommend mit einem polnischen Visum (gültig von 21.07.20202 bis 27.12.2020) in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Nach Aufgriff durch die Polizei am 06.08.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am selben Tag gegen die Beschwerdeführerin einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG wegen unrechtmäßigen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 I401 2009931-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21.06.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) diesen Asylantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/3 W195 2230510-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zuletzt am 20.04.2017 in das österreichische Bundesgebiet ein. I.2. Mit Schreiben vom 05.02.2019 informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den BF von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot und teilte dem BF das Ergebnis der Beweisaufnahme mit wobei es ihm insbesondere strafrechtliche Verurteilungen vorhielt. Weiters trug es dem BF die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/3 W192 2234479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, reiste mit einem von der österreichischen Botschaft Skopje am 19.07.2018 erteilten Visum der Kategorie D nach Österreich ein. Ihr wurde ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zum Familiennachzug mit Gültigkeit bis 01.07.2019 erteilt. Am 31.05.2019 stellte sie einen entsprechenden Verlängerungsantrag. Die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgte aufgrund einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/2 I421 2233178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein. Am 28.02.2019 versuchte der BF unter Verwendung einer Alias-Identität von Österreich aus nach Deutschland zu gelangen. Ihm wurde jedoch von den deutschen Behörden die Einreise verweigert, da er die notwendigen Dokumente nicht vorweisen konnte. 2.        Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 14.06.2019 wurde der BF zu XXXX w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/2 L510 2234463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste erstmals 2003 gemeinsam mit ihrem Bruder und ihrer Mutter nach Österreich ein. Ihr Vater hielt sich bereits in Österreich auf. Die bP hatte den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ inne. Dieser war zuletzt bis 21.08.2017 gültig. Aufgrund mehrere Straftaten wurde das unbefristete Aufenthaltsrecht seitens des Magistrats beendet. Der bP wurde eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, gültig bis 11.10.2018, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2020

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