Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.08.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die BF an, dass die Regierung geglaubt habe, dass ihr Mann an Ebola erkrankt sei. Deswegen sei ihr Mann umgebracht worden. Sie sei mit ihren Kindern nach Gambia geflüchtet. Im März dieses Jahres habe sie nur mit Hilfe eines weißen Mannes nach Österreich flüchten können. Ihre Kinder habe sie zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 14.06.2019, Zl. XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG, der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 2 SMG und § 27 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2 SMG und der Vergehen der Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs. 2, 224 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 05.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben zur seitens der belangten Behörde beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem befristeten Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum eine schriftliche Stellungnahme binnen 14 Tagen abzugeben, wovon der Beschwerdeführer keinen Gebrauch machte. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 07.01.2020, rechtskräftig se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 30-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist kosovarischer Staatsbürger und geschieden. Er absolvierte 8 Jahre die Grundschule und hat den Beruf des Bäckers erlernt. Vor seiner letzten Inhaftierung ging er keiner regelmäßigen Beschäftigung nach, leistet nach eigenen Angaben fallweise Schwarzarbeit. Er hat kein Vermögen, jedoch Schulden in der Höhe von insgesamt rund EUR 30.000,-- im Kosovo, welche nach seinen Angaben au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 05.01.2018 bei einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. 2. Am 06.01.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: F: Wann, Wie und Warum sind Sie das letzte Mal ins Bundesgebiet eingereist? A: Wann ich nach Österreich gek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 08.08.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer stellten am Tag der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005. Mit Bescheid des Bundesasylamtes Eisenstadt vom 19.02.2008 wurde dieser gem. §§ 33 und 8 AsylG abgewiesen und gleichzeitig der BF nach Russland ausgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 07.03.2008 in Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der straffällige 22-jährige Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo und hält sich seit 2008 legal im Bundesgebiet auf. 2. Mit Schreiben vom 12.12.2019 wurde dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot Parteiengehör gewährt und ihm 20 Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen gestellt. 3. Darauf reagierte der Beschwerdeführer mit einer handschriftlichen Stellungnahme vom 28.12.2019.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein, wo er am 14.7.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 25.10.2008 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich am 10.12.2012 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2. Der Beschwerdeführer kam in weiterer Folge seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und wurde am 19.02.2016 erneut im Zuge ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit verfahrensgegenständlichem Bescheid keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ über ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Des Weiteren verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.02.2018 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.05.2018, Zl. 427511107-180155971, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 12.03.2018 im Zuge einer Schwerpunktaktion durch Beamte des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Kontrolle unterzogen. Aus dem Polizeibericht ergibt sich, dass bei dieser Kontrolle im Reisegepäck des BF ca. 10 kg getrocknete Cannabisblüten entdeckt wurden. In der Folge wurde der BF wegen des Verdachtes des Suchtgifthandels in die Justizanstalt überstellt. Mit Schreiben des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 13.06.2018 infolge einer Rücküberstellung aus der Tschechischen Republik nach den Bestimmungen des BFA-VG im Bundesgebiet festgenommen. Anlässlich einer am gleichen Tag durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte der Beschwerdeführer aus, er leide an Herzproblemen und nehme Medikamente gegen Bluthochdruck sowie zur Blutverdünnung ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 02.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, in seiner Heimat der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein, da sein Vater Anhänger von Foday Sankoh, dem Anführer der Rebellengruppe "Revolutionary United Front Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 17.12.2009 statt. Zu seinen Fluchtgründen gab der zu diesem Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer an, er sei viereinhalb Jahre in einer religiösen Schule unterrichtet worden und hätte Selbstmordattentäter werde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren 1. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am XXXX als Sohn zweier Asylwerber in Österreich geboren. 1.2. Mit Schreiben vom XXXX stellten die Eltern des BF als dessen gesetzliche Vertreter beim Bundesasylamt (in der Folge: BAA) einen „Asylerstreckungsantrag“. 1.3. Mit Bescheid des BAA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Asylantrag des BF abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Abschiebung nach Russland zulässig erklärt (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt, Nigeria aufgrund der schlechten Behandlung durch seinen Onkel, den seine Mutter n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte er wie folgt aus: „Es gab eine Krise zwischen Bewohnern meiner Ortschaft und Bewohnern einer Nachbarortschaft. Dabei kam es zu blutigen Kämpfen, viele Menschen wurden dabei getötet und verletzt. Ich bekam Angst, dass auch ich verletzt oder sogar getöte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, guineischer Staatsangehöriger zu sein und seinen Herkunftsstaat Guinea, in welchem er bis zu seinem sechzehnten Lebensjahr gelebt habe, verlassen zu haben, da er dort nach dem Tod seiner Eltern keine Familie und keine Angehörigen mehr habe. Ein im Rahmen des Verfahrens in Auftrag gegebenes sprach- und landeskundliches... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am XXXX 1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, GZ. XXXX , vom XXXX 1992, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landesgerichtes XXXX , GZ. XXXX , vom XXXX .2015, wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seiner Ehefrau, seiner Schwiegermutter und seinen beiden Schwägerinnen illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er in der am gleichen Datum abgehaltenen Erstbefragung damit begründete, im Herkunftsstaat wiederholt Festnahmen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.02.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.03.2013, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 21.03.2013 in Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 15.03.2018 von der Finanzpolizei bei illegaler Beschäftigung betreten und am selben Tag festgenommen. 2. Am 17.03.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: "[...] F: Seit wann befinden Sie sich durchgehend in Österreich? A: Ich bin seit 15.01.2018 durchgehend in Österreich. F: Waren Sie schon öfters in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 13.12.2017 aufgrund des dringenden Verdachts von strafbaren Handlungen festgenommen und am 15.12.2017 in Untersuchungshaft genommen. 2. Mit Schreiben vom 22.12.2017 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 05.06.2018 um 10:30 Uhr von Beamten des KFD Krems auf der Baustelle in XXXX , XXXX , bei Schleifarbeiten in schmutziger Arbeitskleidung betreten. Aus dem Bericht der Landespolizeidirektion geht hervor, dass der Beschwerdeführer weder im Besitz eines Aufenthaltstitels, noch im Besitz einer arbeitsrechtlichen Bewilligung war. Der Beschwerdeführer war seit dem 24.05.2018 an der ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 21.10.2019 wegen des Verdachts der Begehung der strafbaren Handlung gemäß SMG angehalten und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.02.2020, Zl. 063 Hv 212/19k, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 28 (1) 1. Fall, 28 (1) 2. Fall, §§ 27 (1) Z 1 8. Fall, 27 (3) SMG, §§ 288 (1), 288 (4) StGB und § 299 (1) StGB zu einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen volljährigen Staatsangehörigen Serbiens, wurde am 17.05.2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt. Mit - unbeantwortet gebliebenem - Schreiben vom 19.07.2018 (zugestellt am 23.07.2018) wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigte Erlassung einer mit e... mehr lesen...
