Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.842 Dokumente

Entscheidungen 3.091-3.120 von 5.842

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 W123 2217291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde im März 1980 in Österreich geboren und ist seit diesem Zeitpunkt in Österreich gemeldet. 2. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2000, 2003, 2008 und 2014 aufgrund verschiedener Tatbestände gegen das StGB bzw. SMG zu bedingten bzw. unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. 3. Mit Schreiben vom 06.07.2018 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer – unter gleichzeitig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 W280 2225941-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, wurde in Österreich geboren, wo er sich in der Folge aufhielt. Der BF wurde mehrfach straffällig. Er wurde im Zeitraum von XXXX .12.1998 (Datum der ersten Verurteilung) bis XXXX .03.2019 (Datum der letzten Verurteilung) insgesamt elf Mal rechtskräftig verurteilt, beim letzten Mal zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten. Zuletzt befand sich der BF ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219335-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219336-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L524 2219338-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 18.04.2019, (1.) Zl. 1031447004/180953155, (2.) Zl. 1031447102/180953495, (3.) Zl. 1031447200/180953649 und (4.) Zl. 1031447309/180953673, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 I422 2217653-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 I415 1304388-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der seit mindestens 13.01.2005 in Österreich aufhältige Beschwerdeführer stellte im Bundesgebiet zu diesem Datum einen Asylantrag, welcher jedoch rechtskräftig negativ entschieden wurde. Aufgrund der Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen verfügte der BF jedoch ab dem 22.01.2010 über einen Aufenthaltstitel für Familienangehörige. Ab dem 03.12.2012 war er im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte (plus), seit mittlerweile 06.10... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W122 2218725-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX 2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Erstbefragung am nächsten Tag gab er zusammengefasst an, zum Christentum konvertiert zu sein, weshalb er von der Uni genommen worden wäre. Er hätte sein Geschäft verloren und die Behörde würde ihn suchen. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am XXXX 2018 gab der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/11 G303 2234773-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z1 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Haiti zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein vie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204668-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204669-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204670-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204671-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204672-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 G311 2232913-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer am 23.06.2020 zugestellt, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 G314 2202066-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) wurden am XXXX .02.2018 in XXXX im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots am selben Tag beantragten sie internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung und der Einvernahme der BF am 07.02.2018 wies das BFA mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 G314 2202069-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) wurden am XXXX .02.2018 in XXXX im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots am selben Tag beantragten sie internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung und der Einvernahme der BF am 07.02.2018 wies das BFA mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 W211 2224973-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am XXXX 2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er zusammengefasst angab, bei der Razzia einer Hauskirche im Iran festgenommen worden zu sein. Als konvertiertem Christen drohe ihm im Iran die Todesstrafe. Am XXXX .2019 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zum ersten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 W195 2229925-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 18.09.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 15.06.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Mit Bescheid vom 04.07.2016, XXXX , wies das BFA den Antrag des BF auf internat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 W182 2226896-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus Tschetschenien, reiste im Juni 2002 im Alter von XXXX Jahren mit seinen Eltern und seinen zwei Brüdern illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 02.06.2002 ein Asylerstreckungsantrag gestellt. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe dargetan, sondern die Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 W241 2233762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Gegen den Beschwerdeführer (in der Folge BF), einen serbischen Staatsangehörigen, wurde am 28.07.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt. 2. Mit Schreiben vom 13.09.2019 wurde der BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) über die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigte Erlassung einer mit einem Einreiseverbot verbundenen Rüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 W231 1421255-2

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (künftig BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 19.06.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 01.08.2011 gab er an, dass er beim Versuch, Drogen in den Iran zu schmuggeln, von den iranischen und in weiterer Folge auch von den afghanischen Behörden betreten worden sei. In Folge dessen sei er bei einem Fluchtversuch von ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 G314 2212345-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , in der Fassung des Urteils des XXXX vom XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz erster und zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es handelt sich um seine einzige strafgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 G307 2216632-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.01.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.01.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Hierauf erstattete der BF keine An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W211 2106995-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem somalischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2015, Zl. XXXX , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt. Das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten wurde mit Beschluss des BVwG vom 20.12.2016, W103 2106995-1/18E, eingestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W196 2232762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist russischer Staatsbürger und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Er wurde im österreichischen Bundesgebiet als Sohn einer Asylwerberin geboren. Der Beschwerde gegen die Abweisung seines Asylerstreckungsantrages vom 07.07.2004 nach seiner Mutter und seine Ausweisung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.03.2007 in Bezug auf Asyl keine Folge gegeben, jedoch festgestellt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W282 2234791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 L521 2227807-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 09.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am der Antragstellung folgenden Tag legte der Beschwerdeführer dar, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger der Türkei zu sein. Er sei am XXXX im Landkreis XXXX in der türkischen Provinz Ad?yaman geboren und habe dort zuletzt gelebt, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 I403 2201537-3

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2014 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid vom 07.04.2014, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien (Spruchpunkt I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

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